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Böge: EU bringt Frieden und Sicherheit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

diskussionDer Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) war zu Gast in Tornesch − er sieht große Herausforderungen für die Union

Mit „Liebe Europäerinnen und Europäer“ hieß der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Tornesch, Daniel Kölbl, die etwa 40 Besucher der CDU-Veranstaltung im Restaurant Lindenkrug mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge zum Thema „Wie viel Europa brauchen wir?“ willkommen und betonte: „Ich bin ein überzeugter Europäer, was aber nicht heißt, dass ich alles wundervoll finde. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was auf europäischer Ebene und was auf anderer politischer Ebene zu leisten ist.“

Seit 1989 − seinem erstmaligen Einzug ins Europäische Parlament − seien die Herausforderungen in Europa noch nie so groß gewesen wie heute, machte Böge deutlich und betonte, dass die Europäische Union bei aller berechtigten Kritik gebraucht werde und ein vereintes Europa in einer zunehmend globalisierten Welt „Brücken bauen“ und seine Zukunft selbst gestalten müsse. „Die Frage der Selbstbehauptung der Europäischen Union ist wichtiger denn je. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Das müssen wir der jungen Generation, die nur Frieden und Reisefreiheit kennt, deutlich machen und vermitteln, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nur im Zusammenhalt der Europäischen Union bewahrt werden können.“

Am Beispiel der EU-Austritts-Entscheidung Großbritanniens machte der Europapolitiker deutlich, dass die jüngere Generation laut Umfragen für den Verbleib in der EU war, aber nur 37 Prozent zur Abstimmung gegangen seien. Während die Generation im Alter um 60 Jahre ihr Gefühl zum Ausdruck gebracht habe, in der EU mit ihren Anliegen nicht wahrgenommen zu werden. Nach Brexit, „Misstönen in Nachbarländern“ und der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump müsse ein sorgfältiges Nachdenken und Handeln im Rahmen der europäischen Verträge im Mittelpunkt stehen, so Böge. Er verwies auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union.

Für Böge ist wichtig, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik stärkere europäische Akzente gesetzt, Bürokratie abgebaut und sich unter dem Dach der europäischen Nation auf Normen besonnen wird sowie die Volkswirtschaften der Eurozone näher zusammengebracht werden. „Wir müssen die Eurozone stabilisieren und brauchen langfristig einen europäischen Währungsfonds.“ Die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament bezeichnete er als Erfolg. Böge begrüßte die Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich der Migration, Umverteilung von Flüchtlingen und Rückkehrverfahren. „Verantwortung und Solidarität von allen Mitgliedsstaaten sind gefragt“, so der EU-Abgeordnete.

In der lebhaften Diskussion meldeten sich Gäste jeden Alters zu Wort. Ein junger Teilnehmer wollte wissen, ob es nicht ein Zeichen von Schwäche der EU sei, mit der Türkei als einem Land, das so viele Schwierigkeiten mit Demokratie habe, ein Flüchtlingsabkommen zu schließen. Die Türkei habe ihre humanitäre Aufgabe anständiger erfüllt als einige europäische Länder, so Böge. Und auf die Frage, warum die EU es nicht geschafft habe, sich eine europäische Verfassung zu geben, verwies der EU-Politiker auf die Grundrechtecharta der Union, die die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben, definiert. Dass nationale Parlamente enger mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und untereinander agieren müssen, darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Und auf die Frage, was ein Leuchtturmprojekt der EU sei, antwortete Böge: Frieden und Sicherheit.


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erstellt am 16.Mär.2017 | 15:58 Uhr

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