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Uetersener Nachrichten

05. Dezember 2016 | 15:42 Uhr

Abgelaufener Ausweis wird teuer

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

PolitikFinanzausschuss will höhere Gebühren als bislang vorgesehen / Stadthalle wird zum Trauraum

Während ihrer jüngsten Sitzung empfahlen die Mitglieder des Finanzausschusses der Verwaltung, bei abgelaufenen Personalausweisen höhere Bußgelder zu nehmen als bislang geplant. Zudem wurde der weitere Betrieb der Kleinen Stadthalle durch Einsparungen im Personalbereich gesichert. Künftig darf dort auch geheiratet werden.

Eigentlich wollte die Verwaltung den Finanzausschuss bloß darüber informieren, welche Bußgelder Bürger künftig zu erwarten haben, wenn sie ihren Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern. Die Politiker empfahlen jedoch einhellig, die geplanten Bußgelder höher anzusetzen. Angedacht sind bislang zehn Euro für einen zwei bis zwölf Monate abgelaufenen Personalausweis, 20 Euro ab einem Jahr und 30 Euro ab zwei Jahren. Andere Städte verhängen jedoch wesentlich höhere Strafgelder, so zahlt man in Wedel für eine seit zwei Jahren überfällige Verlängerung sogar 110 Euro. Tornesch verhängt hingegen gar keine Bußgelder.

„Wir schlagen vor, es in den ersten Monaten nicht so genau zu nehmen, die zu zahlenden Gelder nach einem halben Jahr aber zu erhöhen“, so Ingo Struve (Foto, SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Ob die Verwaltung diesem Vorschlag − der allerdings keine konkreten Summen enthält − folgt, bleibt ihr überlassen, sie hat in jedem Fall das letzte Wort. Beim Betrieb der Kleinen Stadthalle sollen künftig deutlich Personalkosten eingespart werden. „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hatte die Verwaltung sogar in Erwägung gezogen, die Halle zu schließen“, erinnert sich Struve. Nun hat sie einen anderen Vorschlag erarbeitet, dem der Finanzausschuss gefolgt ist. Der Hallenwart wird künftig keine Bereitschaftsstunden mehr leisten. Eine Nutzung am Wochenende erfolgt generell von Freitag bis Montag, am Wochenende stehen Notfalltelefonnummern von Fachfirmen zur Verfügung. Allein hierdurch sinken die Kosten um etwa 13 000 Euro jährlich.

Um die Einnahmen zu steigern, soll die Kleine Stadthalle ab 2017 als Trauraum genutzt werden dürfen. Ab diesem Zeitpunkt stehen der Hochzeitsstadt Uetersen die Trauräume Bandreißerkate, Haseldorfer Hof und Deichhof-Café in Haseldorf nicht mehr zur Verfügung, da die Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Haseldorf aufgelöst wird. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Denn die Gebühren für die Nutzung der Stadthalle bleiben konstant, und „die CDU-Fraktion hätte sie gern jetzt schon überprüft und gegebenenfalls angepasst“, so CDU-Ratsherr Michael Reibe.

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