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Sylter Rundschau

11. Dezember 2016 | 11:07 Uhr

Halle 28 auf Sylt : „Von einer Peinlichkeit in die nächste“

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Streit um die Halle 28 wird grundsätzlich: Bürgermeister Nikolas Häckel beruft sich auf Gesetze, seine Amtskollegen fordern mehr Offenheit.

Auf den Tag genau heute vor zwei Monaten wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Hallen 25 und 28 offiziell in der Sylter Rundschau verkündet. Einen Monat später endete die Prüfungsfrist: Alles verlief gemäß den gesetzlichen Vorschriften, es wurden keinerlei Einsprüche erhoben – das hat der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Sylt Mitte Juli bestätigt. Damit ist das eindeutige Votum der Bürger ebenso rechtsgültig wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Doch Politik und Verwaltung tun sich schwer mit der konkreten Umsetzung, verzetteln sich in immer neuen Detaildiskussionen. Vor allem streiten sie darüber, wie transparent die Bürger über das weitere Vorgehen informiert werden sollen, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was ihr verschwiegen werden soll oder sogar muss.

Vor zwei Wochen endete dieser Streit im Hauptausschuss damit, dass Bürgermeister Nikolas Häckel seinen Bericht zur Übertragung der Halle 28 an die Flughafen Sylt GmbH zurückzog. Ein Beschluss zu dem Antrag der CDU – der vielen als bestmöglicher Weg erscheint, die Katastrophenschutzhalle auf dem Fliegerhorst dauerhaft zu erhalten – wurde auf der Gemeindevertretersitzung am 21. Juli allerdings nicht gefasst, weil das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand. Übermorgen wird im Rathaussaal aber endlich abgestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit für eine Übertragung an den Flughafen ist zu rechnen. Zuvor jedoch wird es prinzipiell: Bürgermeister Häckel hat einen Bericht mit „grundsätzlichen Auskünften zur Öffentlichkeit von Sitzungen“ angekündigt – und die Vorlage vorab öffentlich in das Ratsinfosystem der Gemeinde Sylt eingestellt.

Seit der Neufassung der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (GO) im Jahr 2012 sind Sitzungen von Gemeindevertretungen und Ausschüssen grundsätzlich öffentlich – auch die Treffen des bis dahin immer nicht-öffentlich tagenden Hauptausschusses. Die Gremien müssen stets im Einzelfall über einen Ausschluss von anwesenden Bürgern und auch der Presse beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreter oder Ausschussmitglieder. Eine Möglichkeit, allgemeine Regelungen zu treffen, um bestimmte Themen der Öffentlichkeit zu entziehen, gibt es nicht mehr. Es reicht also nicht, zum Beispiel generell auf laufende Vertragsverhandlungen zu verweisen.

In Paragraf 35 GO sind lediglich zwei Fälle genannt, die zwingend nicht-öffentlich behandelt werden müssen: Erstens, wenn überwiegend Belange des öffentlichen Wohls beeinträchtigt oder sogar gefährdet sind; zweitens, wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Gründe, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln, lägen vor, wenn das Interesse an einer vertraulichen Beratung größer ist als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, argumentiert Nikolas Häckel. Das sei der Fall, wenn zum Beispiel die Geheimhaltung durch Gesetzesvorschriften (Wahrung des Steuergeheimnisses oder aus Datenschutzgründe) vorgeschrieben ist. Und auch, wenn die Gemeinde aus einer öffentlichen Beratung finanziellen Schaden nehmen kann.

Aber eben dies würde für den Bericht des Bürgermeisters über erste Gespräche mit Peter Douven, dem Chef der Flughafen Sylt GmbH (FSG), nicht zutreffen. Das sagen sowohl Abrissbefürworter wie Gerd Nielsen (SPD) oder Abrissgegner wie Christian Thiessen (Insulaner/Piraten), die sich beide wiederholt für eine größtmögliche Transparenz und eine weitestgehend öffentliche Behandlung aller Aspekte rund ums Thema Halle 28 eingesetzt haben.

Denn Gesellschafter der FSG seien ausschließlich die Gemeinde Sylt, die nach dem Bürgerentscheid den Willen der Mehrheit umsetzen muss, sowie die Inselgemeinden Kampen und Wenningstedt-Braderup, die sich grundsätzlich für einen Erhalt der Katastrophenschutzhalle ausgesprochen und ihre finanzielle Beteiligung zugesichert haben. Auch das mögliche Argument, dass die Interessen von natürlichen, aber auch juristischen Personen wie der Flughafen Sylt GmbH betroffen sind, zieht in diesem Fall nicht. „Selbstverständlich hätten wir als Gesellschafter unser Einverständnis erklärt“, sagt Ka  trin Fifeik. „Ich bin ausdrücklich dafür, das alles, was rechtlich möglich ist, auch öffentlich behandelt wird – gerade, wenn es um die Zukunft der Halle 28 geht“, so die Bürgermeisterin von Wenningstedt gegenüber der Sylter Rundschau. „Immerhin steckt der Bürgerwille dahinter. Ein Bürgerentscheid steht als hohes Gut über aller Gemeindepolitik – das verlangt Respekt.“

Auch ihre Kollegin Steffi Böhm fordert, dass mehr Transparenz geschaffen, mehr Vertrauen aufgebaut werden muss. Das Verhalten von Nikolas Häckel kann die Kampener Bürgermeisterin überhaupt nicht nachvollziehen: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das könnte man alles viel entspannter machen. Aktuell jedoch rasen wir von einer Peinlichkeit in die nächste. Ich glaube, wir brauchen in Sachen Halle 28 dringend einen neutralen Schlichter – wohl am besten von außerhalb der Insel.“

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erstellt am 16.Aug.2016 | 05:01 Uhr

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