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Sylter Rundschau

06. Dezember 2016 | 17:02 Uhr

Hausdurchsuchung in Hörnum : Tatvorwurf: Mittlere Kriminalität

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Zoll und Staatsanwaltschaft durchsuchten Hörnumer Gemeindebüro und Tourismusservice und stellten umfangreiche Beweismittel sicher.

Die Gemeinde Hörnum kommt aus den Schlagzeilen nicht raus: Am Donnerstag hat ein rund 18-köpfiges Team aus Zoll und Staatsanwaltschaft das Hörnumer Gemeindebüro und den Tourismusservice aufgesucht. Sechs Stunden lang wurden Dokumente beschlagnahmt und Computerdateien kopiert. Der Vorwurf: Mauscheleien bei der Beschäftigung von Saisonkräften und bei 450-Euro-Jobs.

Die Ermittlungen des Zolls und der Staatsanwaltschaft Kiel richten sich gegen den Hörnumer Bürgermeister Rolf Speth (Allgemeine Wählergemeinschaft Hörnum) und den ehemaligen Betriebsleiter des Tourismusservices Carsten Holz. Holz war von 2007 bis Juni 2012 in der Gemeinde im Inselsüden tätig, anschließend übernahm Rolf Speth die vakante Betriebsleitung zunächst für ein halbes Jahr. Beide sollen gegen Paragraph 266a des Strafgesetzbuches verstoßen haben, in dem es um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt geht. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft prüfe einen Zeitraum von 2011 bis 2016, erläuterte Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel. Es bestehe der Verdacht, dass Sozialabgaben nicht richtig oder unvollständig abgerechnet und ab 2015 gegen das Mindestlohngesetz verstoßen worden sei.

Bieler stellte klar, dass die beiden Beschuldigten nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hätten, sondern zum Vorteil des Tourismusservices Hörnum. Arbeitnehmer hätten länger gearbeitet als vertraglich vereinbart, die Bezahlung sei so unter den Mindestlohn gesunken. „Kein Riesenvorwurf“, sagte Staatsanwalt Bieler, eher ein „Tatvorwurf der einfachen bis mittleren Kriminalität.“ Ob die Beschuldigten vorsätzlich gehandelt hätten, sei noch nicht sicher ermittelt. Die Durchsuchung diente zur Sicherstellung von Beweismaterial – Stundenzettel, Arbeitsverträge, Abrechnungen. Die Auswertung werde nun einige Zeit in Anspruch nehmen.

In ihrer Funktion als Betriebsleiter seien Rolf Speth und Carsten Holz für die korrekte Abrechnung der Sozialabgaben verantwortlich gewesen, erläuterte der Jurist. „Nach unseren Erkenntnissen scheint etwas an dem Vorwurf dran zu sein, dass Personen zuviel gearbeitet haben.“

Auch im Westerländer Rathaus waren die Ermittler tätig und holten bei Bürgermeister Nikolas Häckel einen Aktenordner ab. „Eine konkret benannte Akte, die zur Aufklärung des Sachverhalts in der Inselverwaltung angelegt und geführt wurde, wurde von mir als Leitendem Verwaltungsbeamten und Zeugen erbeten und der zuständigen Behörde übergeben,“ erklärte Verwaltungschef Häckel. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Sylt, gleichzeitig aber auch Leitender Verwaltungsbeamter der vier amtsangehörigen Gemeinden auf der Insel.

Nach Informationen unserer Zeitung sollen Saisonkräfte und geringfügig Beschäftigte mit 450-Euro-Jobs in Hörnum jahrelang mehr Stunden geleistet haben, als auf ihren Abrechnungen vermerkt wurde. Die Fehlberechnung soll im Tourismusservice selbst aufgefallen und gemeldet worden sein. Aus den Protokollen des Tourismusausschusses geht hervor, dass es im Oktober 2015 im Tourismusservice der Gemeinde eine interne „Problemanzeige“ gegeben habe. Die Ausschuss-Vorsitzende Inken Kessenich-Neubauer wollte das Thema auf die Tagesordnung des Tourismusausschusses setzen, wurde aber von der AWGH-Fraktion des Bürgermeisters entmachtet. Später holte das Hauptzollamt Itzehoe Geschäftsunterlagen aus dem Hörnumer Tourismusservice. Im April dieses Jahres soll bereits eine telefonische Anzeige beim Tourismusservice eingegangen sein.

Die Beschuldigten standen für eine Stellungnahme gestern nicht zur Verfügung. Der ehemalige Betriebsleiter Carsten Holz ist mittlerweile Geschäftsführer der Tourismusgesellschaft in Lindau am Bodensee, der Hörnumer Bürgermeister ist im Urlaub. Die stellvertretende Bürgermeisterin Inken Kessenich-Neubauer (CDU) wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben.

 

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erstellt am 25.Nov.2016 | 05:24 Uhr

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