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Sylter Rundschau

29. Juli 2016 | 07:48 Uhr

Letzte Aktion von Petra Reiber : Sylter Bürgermeisterin beschlagnahmt Klinik für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Sylt schafft Platz für Flüchtlinge und greift dabei erneut zu drastischen Mitteln. Sorgen dürfte das auch vielen Zweitwohnungsbesitzern machen.

Westerland | Sie tut es wieder: Um Flüchtlinge auf Sylt unterbringen zu können, will Petra Reiber ein weiteres Gebäude beschlagnahmen. Nachdem die Bürgermeisterin, die heute Abend offiziell aus ihrem Amt verabschiedet wird, vor wenigen Wochen auf diesem Weg erfolgreich das sogenannte Keitumer Polizeihaus vom Land erkämpft hat, geht es dieses Mal um Privatbesitz. Die Gemeinde will an die ehemalige DAK-Klinik Haus Quickborn in Westerland kommen. Die Androhung der Beschlagnahmung hat die Bürgermeisterin diese Woche rausgeschickt. Nun haben die Eigentümer bis Mitte kommender Woche Zeit, darauf zu reagieren. „Und dann müsste man uns eigentlich gleich die Schlüssel übergeben“, so die optimistische Bürgermeisterin.

Zum Hintergrund: Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Klinik geschlossen, das Gebäude steht seitdem leer. Die Gemeinde, sagt Petra Reiber, habe damals überlegt, es für die Unterbringung von Flüchtlingen zu kaufen. „Da war man bei der DAK aber nicht so begeistert.“ Das Unternehmen habe sich stattdessen dazu entschlossen, die ehemalige Klinik an einen süddeutschen Investor zu veräußern. Das Problem dabei: „Im Bebauungs-Plan ist die Nutzung zur Kinder- und Jugenderholung genau festgeschrieben“, sagt Reiber. Da der Investor aber etwas anderes plane, müsste die Politik einer Änderung des B-Plans zustimmen. Und dazu, so die Juristin, seien die Gemeindevertreter nach ihrem Kenntnisstand nicht bereit. Heißt: Das Gebäude kann vom Investor so nicht genutzt werden.

Weil die Zahl der Flüchtlinge, die auf der Insel untergebracht werden müssen – momentan sind es rund 100 – gleichzeitig immer weiter steigt, und das Gebäude mit seinen fast 1800 Quadratmetern reiner Wohnfläche für die Unterbringung ideal sei, habe sie sich in enger Absprache mit ihrem Amtsnachfolger Nikolas Häckel für die Beschlagnahmung für zunächst ein halbes Jahr entschieden, so Reiber weiter.

Juristisch argumentiert sie, wie einst beim Keitumer Polizeihaus, mit der notwendigen Gefahrenabwehr: „Wir kriegen vom Kreis im Laufe dieses Jahres noch mindestens 60 Flüchtlinge zugewiesen und jetzt schon sind alle Unterkünfte belegt“. Da deshalb Obdachlosigkeit drohe, würde diese Situation eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Anders als beim Polizeihaus, das das Land Schleswig-Holstein der Gemeinde nach Androhung der Beschlagnahmung kostenlos zur Verfügung stellte, müsste die Gemeinde der DAK für die Unterbringung der Flüchtlinge eine Entschädigung zahlen. Amtsnachfolger Nikolas Häckel unterstützt diese Aktion und hält die Chancen für gut, dass die Gemeinde mit diesem Schachzug erfolgreich sein wird.

Die Gemeinde Sylt ist bundesweit nicht der erste Ort, der auf diesem Wege Unterkünfte für Flüchtlinge beschafft: Im Februar besorgte sich die nordrheinwestfälische Stadt Olpe so eine leer stehende Familienferienstätte.

Das Beschlagnahmungs-Schreiben selbst hat die Bürgermeisterin sowohl an die DAK als auch an den süddeutschen Investor geschickt, da die Eigentumsverhältnisse aus ihrer Sicht noch nicht komplett gewechselt haben. Die DAK teilte am Mittwoch über einen Sprecher nur mit, man prüfe derzeit die Rechtslage und könne deshalb keine konkrete Auskunft zu dieser Thematik geben. Aus Sicht der Bürgermeisterin könnte es nun dazu kommen, dass der Investor vom Kauf zurücktritt. Zudem könnte die Gemeinde immer noch von einem Vorkaufsrecht des Gebäudes Gebrauch machen.

Auf welchem Wege die dortige Unterbringung von Flüchtlingen durchgesetzt wird, zeigt sich also erst in den kommenden Tagen. Dass sie ihre Amtszeit mit solch einem Paukenschlag beendet, hält die Bürgermeisterin selbst übrigens nicht für ungewöhnlich – vor allem, weil er mit dem Nachfolger abgesprochen sei: „Nikolas und ich praktiziereneinen sanften Übergang, das funktioniert sehr gut“, sagt sie. Und: „Ich sorge mich natürlich immer noch um das Wohlergehen der Gemeinde.“


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erstellt am 30.Apr.2015 | 17:15 Uhr

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