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Sylter Rundschau

05. Dezember 2016 | 11:39 Uhr

Bundesgerichtshof : Sylt schreibt "ein bisschen" Rechtsgeschichte

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Gemeinde Sylt gewinnt vor dem Bundesgerichtshof: Ihre Erbbaurechtsverträge sind gerichtsfest.

Dieses Urteil freut den Leiter des Kommunalen Liegenschafts-Managements (KLM): „Da haben wir für Sylt ein bisschen Rechtgeschichte geschrieben“, sagte Marcus Kopplin in der jüngsten Sitzung des Wohnungsbauausschusses. Dort berichtete er über ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Sicherung von bestimmtem Dauerwohnraum auf Sylt rechtssicherer macht. Konkret geht es um einen Dortmunder, der Inhaber eines Erbbaurechts in einem Reihenhaus in der Sylter Seedeich-Siedlung ist. Diese Erbbaurechte vergibt die Gemeinde Sylt. Die Verträge sehen vor, dass in den Gebäuden 99 Jahre lang nur Sylter leben dürfen und die Wohnung nicht einfach vermietet werden darf.

Doch der Dortmunder tat dies trotzdem - ohne Genehmigung der Gemeinde. Als er für seine Mieter die Kaltmiete für die 79 Quadratmeter große Wohnung deutlich erhöhen wollte, beschwerten sich die Mieter bei der Gemeinde – die illegale Vermietung kam raus. Das KLM ermahnte den Dortmunder zunächst und versuchte dann, vor dem Landgericht den so genannten Heimfall des Grundstücks zu erwirken. Heimfall bedeutet, die Gemeinde verlangt das Grundstück zurück und zahlt als Entschädigung zwei Drittel dessen an den Erbbaunehmer, was das Gebäude heute auf dem freien Markt Wert wäre.

Mit dem Versuch, den Heimfall vor dem Landgericht durchzusetzen, scheiterte die Gemeinde allerdings. Daraufhin legte sie Revision ein – und hatte vor dem Oberlandesgericht Schleswig Erfolg. Dort war die Richterin der Ansicht, dass die Gemeinde Sylt ein „berechtigtes Anliegen“ habe, bezahlbaren Dauerwohnraum für Sylter sicher zu stellen. Deshalb seien auch die Bedingungen der Erbbaurechtsverträge gerechtfertigt, die eine nicht abgesprochene Weitervermietung der Wohnungen verbieten (wir berichteten).

Nach diesem hoffnungsvollen Urteil für die Sylter Seite ging der Dortmunder jedoch in Revision und so landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Dort sei das Urteil des Oberlandesgerichts im wesentlichen bestätigt worden, berichtete nunmehr KLM–Leiter Kopplin im Wohnungsbauausschuss: „Das ist für uns sehr positiv.“ Dieses Urteil gebe der Gemeinde jetzt die Sicherheit, dass der Paragraf in den Erbbaurechtsverträgen, der besagt, dass in den Gebäuden 99 Jahre nur Sylter leben dürfen, vor Gericht auch Bestand hat.

Einen „Wehrmutstropfen“ habe es allerdings auch gegeben, so Kopplin weiter: Der Bundesgerichtshof habe der Gemeinde zwar Recht gegeben, aber angewiesen, dass das Oberlandesgericht in diesem konkreten Fall prüfen soll, ob die Gemeinde wirklich alle Schritte gegangen ist, die für den Heimfall der Wohnung nötig sind. Je nach Urteil des Oberlandesgerichts könnte der Dortmunder seine Wohnung also eventuell behalten.

 

 

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erstellt am 30.Sep.2015 | 05:00 Uhr

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