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Sylter Rundschau

04. Dezember 2016 | 17:21 Uhr

Finanzen der Gemeinde Sylt : Sylt geht auf Sparkurs

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Aufgrund unvorhergesehener Kosten muss die Gemeinde Sylt am Haushalt 2017 nachträglich massive Streichungen vornehmen.

Die Hiobsbotschaft, die Harro Johannsen, Kämmerer der Gemeinde Sylt, am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss den Kommunalpolitikern mitteilen musste, machte ihm sichtbar zu schaffen. „Auch ich musste diese Nachricht erstmal sacken lassen“, betonte er gleich zu Beginn der Sitzung. Der Grund, der auch das Plenum zum Raunen brachte, sind aktuelle Zahlen der Kreisverwaltung, die die Gemeinde Sylt zwingen, eineinhalb Monate vor dem neuen Jahr massive Sparmaßnahmen am Haushalt 2017 vorzunehmen – und damit auch bisher bereits sicher geglaubte Positionen zu streichen.

Aber der Reihe nach: Im Entwurf für den Haushalt 2017 hat die Gemeinde Sylt die Ansätze für die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage (siehe Erklärung im Infokasten) auf Basis der Höhe des Haushaltsjahres 2016 eingeplant. Seit vergangener Woche allerdings liegen der Gemeinde die Hochrechnungen der Kreisverwaltung für das Jahr 2017 für beide Umlagen vor, die fatale Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben: Aufgrund der deutlichen Steigerung der Finanzkraft der Gemeinde Sylt – auf dessen Basis die Kreisverwaltung die Umlagen berechnet – bedeuten diese Veränderungen eine Verschlechterung des Haushalts in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro.

„Der ganze Haushalt ist dadurch völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagte Johannsen, „nun ist es dringend notwendig, sich damit intensiv auseinander zu setzen. Ich sage das zwar häufig, aber diesmal ist es wirklich extrem.“

Um einen Überblick darüber zu bekommen, wo Streichungen vorgenommen werden können, legte er dem Ausschuss eine Liste derjenigen Maßnahmen vor, die auf Empfehlung der Fachausschüsse in den Haushalt 2017 eingestellt wurden. „Gestrichen werden muss wohl überwiegend bei den freiwilligen Positionen“, so Johannsen, der als Beispiel den Zuschuss der Gemeinde für den Betrieb der Schwimmhalle in List in Höhe von 40  000 Euro nannte. „Diese Summe ist nach dem jetzigen Stand nicht mehr darstellbar“, so der Kämmerer. Neben der Schwimmhalle im Inselnorden werden voraussichtlich auch die Freiwilligen Feuerwehren und die Schulen der Gemeinde Sylt Leidtragende der Streichungen sein. Über 600  000 Euro könnten bei den Feuerwehren eingespart werden, darunter auch 75  000 Euro für den Sanitärbereich in der neuen Feuerwache in Westerland.

„Es ist sicherlich möglich, noch einiges zu streichen“, sagte Maria Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Feuerschutzausschusses, gestern gegenüber der Sylter Rundschau, „aber wir werden dringend darum bitten, die Finanzierung des Sanitärbereichs der neuen Feuerwache nicht zu streichen. Es ist wirklich ein schlimmer Zustand dort.“ Auch Gemeindewehrführer Wolfgang Kloth richtete sich in einem Schreiben an die Gemeindepolitiker. Ihm sei bewusst, dass Einsparungen erzielt werden müssten, erklärt er, bittet allerdings eindringlich, den Ausbau des Sanitärbereichs nicht zu streichen. „Seit Fertigstellung der Wache ragen hier zwei lange Eisenstangen aus dem Boden heraus, die eine erhebliche Verletzungsgefahr darstellen.“

Auf Johannsens „Streichliste“ befinden sich aber auch Baumaßnahmen wie die Rantumer Linksabbiegerspur, der Ausbau der Dr.-Ross-Straße in Westerland, der Ausbau der Ladestraße in Morsum oder 200  000 Euro Baukosten zur Renaturierung des Marinefliegerhorsts.

Zu einer tatsächlichen Streichaktion, die nach Angaben von Nikolas Häckel „mit Sicherheit schmerzhaft sein wird“, kam es am Mittwochabend allerdings (noch) nicht: Die Verabschiedung des Haushalts wurde vielmehr auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Januar verschoben. Als erste Maßnahme heißt es jetzt für die Fachausschüsse, neu über ihre Budgets zu beraten: „Die Summen, die den Fachausschüssen zur Verfügung stehen, müssen erneut überprüft werden“, so Johannsen. „Außerdem muss abgewogen werden, ob alle Investitionsmaßnahmen, die im Vorwege beschlossen wurden, noch die höchste Priorität haben oder ob sie geschoben werden können.“ Um das umzusetzen haben die Ausschussmitglieder bis zum 31. Dezember Zeit. „Dann sehen wir, ob die Einsparungen ausreichend sind, oder ob in der Januarsitzung weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen“. Für Politik und Verwaltung seien die massiven Einsparungen Neuland: „Sylt hatte immer einen gesunden Haushalt, der viele Leistungen möglich gemacht hat“, erklärt Johannsen. „Jetzt hat sich die Spirale gedreht und die Geldmittel stehen nicht mehr wie früher zur Verfügung. Mit dieser neuen Situation müssen wir uns erstmal zurechtfinden, das ist für alle eine ganz neue Ausgangssituation.“

 

Darum geht es: Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage

Kreisumlage:  Der Kreis Nordfriesland sorgt  durch die Erhebung der Kreisumlage für einen gewissen Ausgleich der oft sehr unterschiedlichen Leistungskraft der Gemeinden auf seinem Gebiet. Schließlich treffen ihn die Ergänzungsaufgaben –  das sind Aufgaben, für die die Verwaltungs- und Finanzkraft von einzelnen kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht.  Die Einnahmen der Kreise bestehen in erster Linie aus Zuweisungen und Erstattungen des Bundes und der Länder sowie aus eben dieser Kreisumlage, die die Kreise nach den Landkreisordnungen und den Finanzausgleichsgesetzen der Länder von den Gemeinden und gemeindefreien Gebieten erheben dürfen, soweit die sonstigen Kreiseinnahmen den finanziellen Bedarf nicht decken.

Finanzausgleich: Der Finanzausgleich ist eine Einrichtung, die angesichts unterschiedlicher Steuerkraft unter anderem dem Ziel dient, krasse Wohlstandsunterschiede in den Einzelregionen auszugleichen. Im Zuge des Finanzausgleichs werden Steuerertragshoheiten festgelegt und Zahlungen an Gebietskörperschaften mit geringem Steueraufkommen geleistet. Die Finanzausgleichsumlage geht an das Land.

 

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

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Sylter Rundschau-Redakteurin Julia Nieß von
erstellt am 11.Nov.2016 | 05:20 Uhr

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