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Sylter Rundschau

28. Juni 2016 | 20:48 Uhr

Keitumer Polizeihaus : Sylt: Bürgermeisterin Reiber beschlagnahmt Wohnhaus für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Weil sie keine andere Möglichkeit sieht, die steigende Anzahl an Flüchtlingen auf Sylt unterzubringen, lässt sie nun das leerstehende Polizeihaus in Keitum beschlagnahmen.

Sylt | Für die klassische Hausbesetzerin würde man sie eigentlich nicht halten: Petra Reiber, Juristin, dreifache Mutter, begeisterte Reiterin und seit 24 Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt. Doch zum Ende ihrer Amtszeit greift die 57-Jährige zu ungewöhnlichen Mitteln, um die steigende Zahl der Flüchtlinge auf der Insel unterbringen zu können. Angesichts des extremen Wohnraummangels auf der Insel hat sie nun Schritte eingeleitet, dass sogenannte Polizeihaus in Keitum zu beschlagnahmen. Das schmucke Reetdachhaus, das dem Land Schleswig-Holstein gehört, steht seit fast vier Jahren leer. Nun hat Reiber Finanzministerin Monika Heinold aufgefordert, ihr bis kommenden Dienstag die Schlüssel für das Gebäude zukommen zu lassen: „Ansonsten öffnen wir es mit Gewalt.“

Mit dieser Aktion möchte Sylts Bürgermeisterin nicht nur gegen die extreme Wohnungsnot auf der Insel protestieren - sie will auch ein Zeichen dagegen setzen, „wie schlimm die Situation der Kommunen angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land ist.“ Die Gemeinde Sylt sei „am Ende ihrer Kräfte“, was die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge angehe. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow unterstützte die Bürgermeisterin gestern mit einer Presseerklärung: „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Kommunen in ihrer Not solche Maßnahmen ergreifen.“

Die Idee, das Gebäude zu beschlagnahmen, hegt Reiber schon länger: Bereits im Juli 2013 dachte sie öffentlich darüber nach. Das Haus war bis vor knapp vier Jahren vom Land dafür genutzt worden, zwei Polizisten und ihren Familien eine Unterkunft auf Sylt zu bieten. Seit diese ausgezogen sind laufen Verhandlungen darüber, dass die Gemeinde Sylt das Gebäude vom Land abkaufen, mieten oder pachten könnte – bisher ohne Erfolg. Im Oktober vergangenen Jahres verkündete Petra Reiber, das Land verlange den Verkehrswert – rund 1,6 Millionen Euro – für das Haus. Die Gemeinde sei nicht bereit, so viel Geld zu zahlen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wolle sie nun nicht länger abwarten: 84 Asylsuchende habe die Gemeinde allein 2014 untergebracht, kommende Woche werden der Insel wahrscheinlich weitere Flüchtlinge zugewiesen. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Menschen unterzubringen“, sagt Reiber, „aber die Möglichkeiten der Gemeinde sind ausgeschöpft. So schnell, wie die Zahlen steigen, können wir gar nicht reagieren“. Vor diesem Hintergrund hält sie die Beschlagnahmung des Polizeihauses – auch juristisch - für angemessen und verweist auf den Paragraphen 210 des Landesverwaltungsgesetzes, in dem die Möglichkeit der „Sicherstellung von Sachen“ erläutert wird. Alle nötigen Voraussetzungen sind aus ihrer Sicht gegeben – schließlich müssten die Flüchtlinge ja irgendwo untergebracht werden.

Reiber verweist zudem darauf, dass Bundesimmobilien für die Unterbringung von Asylbewerbern neuerdings mietfrei zur Verfügung gestellt werden: „Gleiches erwarte ich auch vom Land Schleswig-Holstein.“

Beim Finanzministerium in Kiel reagiert man auf Reibers Vorstoß vorsichtig. Ob die Beschlagnahmung juristisch wasserdicht sei, werde momentan geprüft, heißt es vom Ministeriumssprecher Eugen Witte. Generell wisse man um die Probleme, die die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge haben: „Wir helfen gern weiter - wenn man uns denn fragt“, so Witte weiter. Die Sicht seines Ministeriums auf die Sachlage ist eine etwas andere: Demnach habe das Land beim Verkaufsangebot an die Gemeinde „deutlich nachgebessert“ und warte seit zwei Monaten vergeblich auf eine offizielle Reaktion von der Insel. Von der Überlegung, dort Flüchtlinge unterzubringen, sei bisher nichts bekannt gewesen - „nun können wir darüber natürlich reden.“

Von den „verbesserten Angeboten“ will Petra Reiber nichts wissen: Es gehe dabei um die Möglichkeit, dass die Gemeinde das Gebäude miete oder mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag abschließe. „Für die Berechnungen legen sie aber wieder den Verkaufswert von 1,6 Millionen zu Grunde“, so Reiber, „das würde bedeuten, dass wir von Mieten von 29 Euro pro Quadratmeter sprechen - das kann kein Sylter bezahlen.“

Sie hat dem Finanzministerium Zeit bis Dienstag gegeben, zu reagieren. Sollte es bis dahin zu keiner „friedlichen“ Einigung mit dem Land kommen, werde sie mit dem „sofortigen Vollzug“ drohen. „Und spätestens, wenn die nächsten Flüchtlinge vor der Tür stehen, werde ich das Haus öffnen lassen.“

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erstellt am 06.Feb.2015 | 16:39 Uhr

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