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Sylter Rundschau

10. Dezember 2016 | 11:58 Uhr

Sylter Gebühren : Strafmandat brachte Gemeinde Sylt in die Bredouille

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Gemeinde Sylt fährt Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichen Parkplätzen auf normales Maß zurück.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: 6640 Euro sollte ein Sylter Handwerker an die Gemeinde zahlen, weil er seinen Bootsanhänger für 31 Tage auf dem Parkstreifen an der Tonderner Straße abgestellt hatte – berechnet nach der gültigen Gebührensatzung der Gemeinde. Doch vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht kam die Gemeinde mit ihrer „exorbitanten Forderung“ nicht durch, die Richter verlangten eine Gebührensatzung nach den üblichen Maßstäben des Straßen- und Wegerechts. Am Dienstag gab der Hauptausschuss der gemäßigten Neufassung ihren Segen.

Stein des Anstoßes ist die „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Sylt“. Nach der alten Fassung, die bis Ende 2014 Gültigkeit hatte, hätte das unerlaubte Abstellen des Bootsanhängers 20 Euro monatlich gekostet – zehn Euro Parkgebühren und 100 Prozent Aufschlag für die unerlaubte Sondernutzung, weil er die Genehmigung nicht vorher eingeholt hatte. Im Gemeindebereich, der unter die Parkraum-Bewirtschaftung fällt, wäre es schon damals teurer geworden: 740 Euro monatlich auf Parkplätzen, an denen das Parken sonst 1,50 Euro pro Stunde kostet. Und 500 Euro monatlich dort, wo stündlich ein Euro Parkgebühr fällig wird.

Der Ärger begann, als die Gemeindevertretung vor zwei Jahren das Problem mit Containern und Fahrzeugen in den Griff bekommen wollte, die vor Baugrundstücken abgestellt werden. Verwaltung und Politik versuchten es mit einem Nachtrag zur Gebührensatzung, die auch den letzten Bauherren abschrecken sollte: Statt der normalen Parkgebühren von bis zu zwölf Euro täglich wurden den Sondernutzern ab 1. Januar 2015 Tagesbeträge von 100 oder 200 Euro in Rechnung gestellt. Wer sich die Genehmigung nicht vorher beim Ordnungsamt holte, musste nach wie vor das Doppelte bezahlen – das konnte sich in 30 Tagen auf bis zu 6160 Euro oder – im bewirtschafteten Parkraum – gar auf 12  160 Euro summieren. In der Folge habe die Zahl der Parkplätze, die von Bauunternehmen beansprucht wurden, tatsächlich abgenommen, erläuterte Ordnungsamts-Chefin Gabriele Gotthardt.

Den Bootsanhänger eines Sylter Handwerkers in der Tondernstraße hatten die Gemeindevertreter sicher nicht im Blick, als sie die Gebührensatzung so hoch schraubten. Doch der klagte beim Verwaltungsgericht gegen seinen Bescheid. Ein Urteil steht zwar noch aus, aber eines hat das Gericht schon mal klargestellt: Die Gebührensätze seien „nach Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen“ – ein Maßstab, den die Sylter leider aus den Augen verloren haben.

Der neue Entwurf der Verwaltung orientiert sich nun wieder an den Parkgebühren. Nach der Vergleichsrechnung müsste ein illegaler Sondernutzer auf unbewirtschafteten Parkflächen im Monat 220 Euro zahlen, in der Parkzone 1 (Parkgebühr: ein Euro pro Stunde) 760 Euro und in der Parkzone 2 (1,50 Euro/Stunde) 1060 Euro. Der Kläger aus der Tondernstraße wäre in 31 Tagen also höchstens auf 230 Euro gekommen. Wer sich vorher die Genehmigung holt, kommt mit der Hälfte davon.

Der Hauptausschuss konnte sich mit dem neuen Entwurf einstimmig anfreunden, doch da gibt es nun ein Problem: Was wird aus den Bürgern, die nach dem 1. Januar 2015 ohne zu murren die „exorbitant hohen“ Gebühren akzeptiert und bezahlt haben? „Da gibt es unterschiedliche Positionen“, erläuterte Gabriele Gotthardt. Wer gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hat, könnte sich auf die neuen Gebührensätze berufen. Wer derzeit einen Antrag auf Sondernutzung stellt, erhält seine Rechnung erst nach Inkrafttreten der neuen Satzung. Und in abgeschlossenen Fällen, bei denen die Widerrufsfrist abgelaufen ist, könnte die Gemeinde das Geld behalten. Das ironische Fazit des Hauptausschuss-Vorsitzenden Carsten Kerkamm: „Wer sich an die Regeln hält und sofort zahlt, ist also der Dumme.“

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