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Sylter Rundschau

04. Dezember 2016 | 13:19 Uhr

40/60-Regelung auf Sylt : Neue Regelung für Dauerwohnungen bleibt bestehen

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Politik zeigt sich unbeeindruckt vom Gegenwind aus Kiel. CDU und SWG wollen 130/60-Quote als Grundlage aller neuen B-Pläne auf Sylt.

„Die neue 130/60-Regelung soll bleiben, 40/60 ist definitiv tot“ – so lautet nach wie vor der Wille der Mehrheit der politischen Parteien zum Verhältnis von Dauerwohnraum und Ferienwohnungen in neuen Bebauungsplänen der Gemeinde Sylt. Vor allem CDU und SWG, die 21 der insgesamt 36 Gemeindevertreter stellen, stehen zum Beschluss vom April dieses Jahres, dass statt der umstrittenen 40/60-Prozentregelung künftig Folgendes gilt: In allen Neubauten oder massiv umgebauten Häusern, die mehr als 130 Quadratmeter Wohnfläche haben, müssen mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden. Die neue Regelung soll erstmals bei der Aufstellung des B-Plans Nr. 118 „Klein-Morsum“ gelten. Dagegen aber hat die Landesplanung Schleswig-Holstein erhebliche Bedenken angemeldet und eine grundlegende Überprüfung der Planungsabsichten der Gemeinde Sylt empfohlen.

Nach Gesprächen in der Kieler Staatskanzlei und auch mit der Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland hat Imke Schneider, die Abteilungsleiterin Ortsentwicklung der Gemeinde Sylt, dem Bauausschuss am Montagabend einen überarbeiteten Beschlussvorschlag zur 130/60-Regelung präsentiert. Um die Bedenken der Landes- und Kreisbehörden teilweise aus dem Weg zu räumen und weil eine „flächendeckende Festsetzung“ von 130/60 im Gemeindegebiet die Rechtswirksamkeit solcher B-Pläne in Frage stellen könnte, wird eine gebietsbezogene Regelung vorgeschlagen: In Gebäuden mit Dauer- oder Ferienwohnungen sollen je nach Bestandsstruktur im Umfeld zum Beispiel ab 60, 90 oder 130 Quadratmetern Nutzfläche mindestens 60 Quadratmeter für Dauerwohnraum verwendet werden. Im Klartext: Hat ein Haus nur 60 Quadratmeter, ist dort nur Dauerwohnen erlaubt; ist es 90 Quadratmeter groß, müssen mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnung genutzt, 30 Quadratmeter dürfen als Ferienwohnung vermietet werden. Allerdings nur an wechselnde Gäste, permanente Zweitwohnungen bleiben grundsätzlich verboten.

Sowohl Sönke Hansen (SWG) als auch Carsten Kerkamm (CDU) erklärten auf Nachfrage der Sylter Rundschau, dass sie auch solch eine Staffelung akzeptieren könnten – beide Gemeindevertreter hatten das so genannte Hansen-Kerkamm-Papier entwickelt, die Grundlage für die später beschlossene 130/60-Regelung. „Man muss sich die Gebietsspezifika ansehen. Wenn es der Charakter nicht hergibt, dann sind wir flexibel“, so Hansen. „130/60 ist zwar ein Grundsatzbeschluss, es kann aber auch Ausnahmen geben.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker: „Über solche Kompromisse kann und sollte man natürlich nachdenken, allerdings hatte die überarbeitete Variante bei keiner Partei eine Chance“, so Kerkamm.

Genau deshalb hat der Bauausschuss zu der neuen Verwaltungsvorlage auch keinen Beschluss gefasst, sondern die Vorschläge lediglich zur Kenntnis genommen und weitere Gespräche zu der Problematik auf allen Ebenen gefordert. Damit wird über die Quadratmeter-Staffelung auch in der Gemeindevertretung als obersten Gremium weder beraten noch beschlossen. Die Beweggründe der Politiker für ihre ablehnende Entscheidung sind allerdings unterschiedlich, ja gegensätzlich: Während CDU und SWG weiter auf Verständnis und Unterstützung durch das Land und den Kreis für die spezifische Sylter Situation bauen, bezeichnete Gerd Nielsen das Hansen-Kerkamm-Papier erneut als „puren Unfug“ und warnte vor weiteren Konflikten mit der Landesplanung. Der Effekt der 130/60-Regelung sei mehr als fraglich, „auch die neuen Vorschläge würden uns nur die Ohren fliegen“, so der SPD-Frakionschef.

CDU und SWG dagegen würden das Ziel verfolgen, mit der Landesplanung, vor allem jedoch gesamtinsular eine gleichlautende einvernehmliche Regelung auf der Basis von 130/60 zu erreichen, sagte Carsten Kerkamm. Erste Gespräche dazu mit anderen Sylter Bürgermeistern hätten bereits stattgefunden. „40/60 ist der absolut falsche Weg und wurde aus gutem Grund von allen Inselgemeinden abgelehnt.“

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Sylter Rundschau-Redakteurin Julia Nieß von
erstellt am 14.Sep.2016 | 05:31 Uhr

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