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Sylter Rundschau

07. Dezember 2016 | 13:37 Uhr

Marode Straßen auf Sylt : Neue Lösung für tiefe Löcher und hohe Kosten?

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Tinnumer Ortsbeirat fordert Abschaffung von Ausbaubeiträgen. Wer künftig die Sanierung maroder Straßen bezahlen soll, ist allerdings noch unklar.

Die oftmals sehr hohen Ausbaubeiträge, die Grundstücksbesitzer auf der Insel zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird, sind seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema, das viele Bürger auf die Palme und so manche auch schon vor Gericht gebracht hat. Derzeit wird die Satzung der Gemeinde Sylt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen überarbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Einstufung der Straßen aller Ortsteile in drei unterschiedliche Kategorien, sondern auch um die Erhöhung des Anteils, der bei einer Sanierung von Anliegerstraßen auf die Grundeigentümer umgelegt werden kann. Dieser Beitrag in dieser ohnehin bereits teuersten Kategorie soll von bisher 75 auf 85 Prozent erhöht werden. Für Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen soll es beim Anteil von 50 beziehungsweise 30 Prozent bleiben.

Dreiviertel der Kosten für Anliegerstraßen seien das Höchste des Zumutbaren, entschied in dieser Woche der Ortsbeirat Tinnum. Doch die Gemeinde- und Bürgervertreter des Ortsteils wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen und verlangen grundsätzlich eine Abschaffung der individuellen Zahlung von Straßenausbaubeiträgen durch die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer. Sie orientieren sich bei ihrem Vorstoß an einer Petition auf Landesebene, in der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag gefordert wird, noch in der laufenden Wahlperiode das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) entsprechend zu ändern (wir berichteten).

Mittlerweile fast 20  000 Unterzeichner – unter ihnen auch zahlreiche Sylter, vor allem aus dem Inselosten – fordern die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung aller Vorschriften und Verteilungsschlüssel für Ausbaubeiträge. Als Alternative sollen die Gemeindeverwaltungen Steuermittel zur Deckung des Aufwandes für den Aus- oder Umbau von Straßen sowie die Erneuerung notwendiger öffentlicher Einrichtungen verwenden. Rückwirkend sollen darüber hinaus sämtliche Beiträge, die nach dem 30. November 2012 per Kostenbescheid erhoben und bereits gezahlt worden sind, auf Antrag zurückerstattet werden.

Ob zur künftigen Finanzierung von Straßensanierungen tatsächlich wie in der Petition gefordert der Fiskus herangezogen, also zum Beispiel die Grundsteuer erhöht oder eine allgemeine Straßensteuer eingeführt werden soll – darüber wurde auf der Sitzung ebenso kontrovers diskutiert wie über die vermeintliche Ungerechtigkeit der bisherigen Regelungen. Einige Ortsbeiratsmitglieder und auch anwesende Einwohner beklagten sich bitter über die „horrenden Summen“, die für den Ausbau der Straßen verlangt würden. Es wurden Beispiele von Forderungen in Höhe von 20  000, 40  000 oder sogar mehr als 60  000 Euro genannt, die ein einziger Grundstücksbesitzer zahlen müsste. Viele Eigentümer seien nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen: Sie müssten sich hoch verschulden, ihre Kinder und Enkel um finanzielle Hilfe bitten oder im allerschlimmsten Fall ihre Grundstücke verkaufen. „Das ist nichts anderes als Enteignung“, echauffierte sich ein Bürger.

Gemeindevertreter Christian Thiessen dagegen plädierte für Zurückhaltung und Augenmaß. Das Zahlen von Ausbaubeiträgen über Steuern könne beispielsweise auch Mieter betreffen – entweder direkt oder über eine versteckte Erhöhung der Kaltmiete durch den Vermieter. Argumente, die Befürworter einer Abschaffung nicht gelten ließen: „Haben Sie denn Grundeigentum? Können Sie hier denn überhaupt mitreden?“ wurde dem Piraten-Politiker vorgeworfen.

„Wie man sieht: Das Thema Ausbaubeiträge polarisiert die Bürger“, sagte der Ortsbeiratsvorsitzende Manfred Uekermann. „In dieser heiklen Sache gibt es zwangsläufig unterschiedliche Ansichten.“ Er formulierte schließlich einen Beschlussvorschlag, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Straßen zu prüfen. Dem stimmte der Ortsbeirat mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Auch der Ortsbeirat Westerland werde sich noch einmal mit der Ausbausatzung befassen, erklärte dessen Vorsitzender Kay Abeling auf der Sitzung, und dabei den Vorstoß der Tinnumer sehr wahrscheinlich unterstützen. Aktuell steht in Westerland die Sanierung der Dr.-Ross-Straße auf der Agenda. Weil sie als Anliegerstraße eingestuft ist, sollen die Grundstückseigentümer dort mit fast einer Million Euro zur Kasse gebeten werden.

Ausbaubeiträge von Grundeigentümern verlangen auch die anderen Inselgemeinden. Sie betragen in List, Kampen, Wenningstedt und Hörnum 75, 50 oder 25 Prozent – je nach Straßenkategorie. Amtsvorsteher Rolf Speth hat sowohl die Petition als auch die Tinnumer Initiative zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, kann sich aber nicht vorstellen, dass solche Regelungen tatsächlich umgesetzt werden. „Ich persönlich halte davon gar nichts“, so der Hörnumer Bürgermeister. „Dann könnte man ja auch überlegen, das über die Kfz-Steuer zu finanzieren, weil die Straßen von Autofahrern genutzt werden.“

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erstellt am 29.Okt.2016 | 05:46 Uhr

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