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Akutversorgung auf Sylt : Neue Diskussion um Asklepios

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Politiker befürchten Einschränkung der Akutversorgung auf der Insel und möchten Klinik-Konzern am Reha-Ausbau hindern.

„Es ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen kaputt gemacht worden – und das nicht von Seiten der Gemeinde, sondern von Asklepios.“ Diese Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Nielsen steht seit Jahren exemplarisch für die weit verbreitete Ansicht vieler Sylter Kommunalpolitiker über den Hamburger Krankenhaus-Konzern, der in Westerland die Nordseeklinik betreibt.


Vertrauen steht auf der Kippe


Und auch aus aktuellem Anlass steht das Vertrauen weiter auf der Kippe: Im vergangenen Herbst sorgte die Mitteilung für Aufregung, Asklepios plane noch für dieses Jahr zwei Reha-Neubauten auf dem Klinik-Gelände. Gegen das Vorhaben wurden unter den Sylter Politikern schnell Protest und gewisse Befürchtungen laut. Christian Thiessen (Insulaner/Piraten) sprach sich in der Februar-Sitzung des Bauausschusses für eine durch einen B-Plan festgeschriebene Trennung zwischen der Akut-Klinik, der Reha-Klinik und dem Dauerwohnen für das Klinikpersonal aus. Dahinter stecken die Bedenken, Asklepios könnte seinen gewinnbringenden Reha-Bereich immer weiter zu Lasten der für die Sylter Bevölkerung wichtigen Akut- und Regelversorgung ausweiten.„Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass Asklepios den Versorgungsauftrag ganz zurückgeben könnte“, erklärt Christian Thiessen gegenüber der Sylter Rundschau, „und dann möchte ich eine saubere Trennung haben.“ Auch Gerd Nielsen befürchtet, dass Asklepios die Akutversorgung zumindest einschränken könnte: „Wir waren mal bei etwa 130 Betten, jetzt sind es unter 100. Daher ist die Angst schon da, dass uns dieser Zweig irgendwann ganz verloren gehen könnte.“

Um Asklepios in naher und ferner Zukunft an einer Verkleinerung – oder im schlimmsten Fall sogar einer Abschaffung – der Akut-Klinik zu hindern, hat die Verwaltung der Gemeinde Sylt im jüngsten Bauausschuss einen Plan vorgestellt, der eben diese Trennung vorsieht. Ziel ist, dass durch einen neuen B-Plan das so genannte „Maß der baulichen Nutzung“, also die Grundstücksausnutzung, für jeden Bereich durch die Gemeinde festgesetzt werden kann. Für Asklepios sollen in dem neuen B-Plan für die Akutversorgung deutliche Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt werden, während für den Reha-Bereich entsprechend der derzeitigen Planungen nur moderate Erweiterungen möglich wären.

Die Planung habe einen weiteren positiven Effekt, erklärte Bürgermeister Nikolas Häckel gegenüber den Politikern: Sollte die Klinik ihren Versorgungsauftrag tatsächlich zurückgeben, bleibt das „Sondergebiet Klinik“ für Grund- und Regelversorgung als Akutkrankenhaus bestehen. „Das heißt: Egal, wem später vielleicht einmal das Grundstücksteil gehören wird, er kann dort nur eine Akut-Klinik für die Grund- und Regelversorgung aufbauen.“


Begrenzung der Bettenzahl in der Reha-Klinik


Aber nicht nur das: Die Trennung der Flächen würde der Gemeinde noch einen weiteren Nutzen bringen: Nach aktuellem Stand möchte die Gemeinde die maximale Anzahl der Reha-Betten der Nordseeklinik beschränken. Diese Beschränkung stehe allerdings auf wackligen Beinen, denn genau so eine Begrenzung der Bettenzahl ist in einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 2005 als unzulässig erachtet worden. Und das sind schlechte Aussichten für die Gemeinde: „Eine Klage des Betreibers Asklepios wurde uns bereits angekündigt“, sagte Nikolas Häckel, „und wir würden uns ungerne auf einen Rechtsstreit einlassen und empfehlen deshalb, die Bettenobergrenze nicht mehr festzusetzen, aber über den B-Plan ganz klar festzusetzen, dass es keine größeren Baukörper geben darf.“

CDU-Politiker Holger Flessau zieht es in Betracht, einen Rechtsstreit in Kauf zu nehmen: „Wenn wir möchten, dass die Bettenanzahl festgeschrieben wird, sollten wir das einmal durchklagen. Dann wissen wir, woran wir sind“, sagte er dem Ausschuss.

Zu den Sorgen der Sylter Politiker und der angedrohten Klage hielt sich der Hamburger Konzern gestern zurück: „Die Asklepios Nordseeklinik kommt ihrem Versorgungsauftrag im Bereich der akutmedizinischen Versorgung vollumfänglich nach“, ließ die Klinik über einen Sprecher erklären. Und weiter: „Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir die laufenden Diskussionen zum Bebauungsplan innerhalb der politischen Gremien, insbesondere des Bau- und Planungsausschusses, nicht öffentlich kommentieren.“

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erstellt am 15.Mär.2017 | 10:38 Uhr

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