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Sylter Rundschau

11. Dezember 2016 | 13:00 Uhr

Teure Baustelle : Neue Beitragssatzung der Gemeinde Sylt erklärt Hauptstraßen zu teureren Anliegerstraßen

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Eine neue Beitragssatzung für den Straßenausbau wird Hauseigentümer ärgern. Anlieger müssen künftig 85 statt 75 Prozent der Kosten selbst aufbringen.

Der Begriff ist sperriges Verwaltungsdeutsch, doch für Betroffene kann er sich zu einer finanziellen Belastung entwickeln: Die Straßenausbaubeitragssatzung, die der Bauausschuss und der Finanzausschuss der Gemeinde Sylt in dieser Woche beraten haben. Geplant ist nicht nur eine Vereinheitlichung für die Großgemeinde, sondern insbesondere eine Erhöhung des Anliegerbeitrags um zehn Prozentpunkte.

Ausbaubeiträge sind unter Hausbesitzern ein heißes Eisen: Die Kommunen können die Anwohner einer Straße zur Kasse bitten, wenn etwa die Fahrbahn erneuert wird. In der Gemeinde Sylt sollen die Anwohner künftig 85 statt 75 Prozent der Kosten tragen, die Kämmerei nur noch 15 statt 25 Prozent. Daraus können schnell vierstellige Forderungen werden. Zahlen muss laut Satzung der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, dem der Ausbau der Straßen, Wege und Plätze Vorteile bringt.

Nach der Fusion der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost wurden die Satzungen 2010 zusammengelegt, aber nicht vereinheitlicht. Während in den Dörfern die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage diente, wurde dafür in Westerland die Geschossfläche herangezogen – ein schwer nachvollziehbarer Maßstab. Zudem sei die Einteilung der Straßen in Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Fußgängerzonen zuletzt Ende der 1980er Jahre überprüft worden und damit überholt, heißt es in der Beschlussvorlage des Bauamtes. Für die neue Satzung wurden viele Haupterschließungsstraßen zu Anliegerstraßen degradiert – zum finanziellen Vorteil der Gemeinde, aber zum Nachteil der Anwohner. Denn bei Anliegerstraßen müssen sie 85 Prozent zum Ausbau beitragen, während es bei Haupterschließungsstraßen 50 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 30 Prozent sind.

Ein Thema mit Konfliktpotenzial – das wurde in beiden Ausschusssitzungen deutlich. Christian Thiessen (Insulaner/Piraten) befürwortete die neue Satzung, schlug aber eine Beratung in den Ortsbeiräten und eine öffentliche Auslegung vor, um die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Doch das sei „bei einer Beitragssatzung überhaupt nicht üblich“, wurde ihm aus der Verwaltung beschieden. Beide Ausschüsse gaben grünes Licht für die Satzungsänderung durch den Gemeinderat am kommenden Donnerstag – der Bauausschuss bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, der Finanzausschuss bei einer Gegenstimme.

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