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Sylter Rundschau

09. Dezember 2016 | 16:34 Uhr

Fachausschüsse auf Sylt : Häckel will klare Budgets

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Im Interview erklärt der Sylter Bürgermeister seine Forderung nach Höchstgrenzen für die Ausgaben der Fachausschüsse.

Herr Häckel, bitte erklären Sie in einfachen Worten: Was bedeutet die Budgetierung von Gemeindeausgaben?

Ganz einfach gesprochen geht es darum, dass jeder Fachausschuss einen Topf bekommt, in dem der Ausgabenumfang allgemein festgelegt wird. Der Fachausschuss kann dann mit diesem Budget entscheiden, wie er das Geld ausgibt. Er muss also Prioritäten setzen und muss, wenn er eine vorher nicht geplante Ausgabe macht, diese Ausgabe mit anderen Ausgaben kompensieren. Sprich: Wenn ich in dem Jahr etwas ansparen möchte, muss ich Geld zurücklegen, und wenn ich etwas ausgeben möchte, muss ich gucken, ob ich genug Geld habe, um mir diese Ausgabe leisten zu können.

Betrifft das alle Ausschüsse?

Ja, jeder Ausschuss bekommt sein Fachausschuss-Budget und muss dann schauen, ob er das Geld hat, das er ausgeben möchte. Ich kann also nicht einfach mal 2000, mal 4500 und mal 1500 Euro ausgeben, ohne dafür das Geld zu haben.

Arbeiten andere Städte und Gemeinden nach diesem Prinzip?

Die Budgetierung ist ein gängiges Prinzip im Rechnungswesen, ein Zwischenschritt zwischen der althergebrachten Kameralistik, mit der wir hier noch arbeiten, und der modernen wirtschaftlichen Buchführung Doppik, wie sie auch Betriebe haben – mit dem Ziel, die Kommunen auf wirtschaftliche Füße zu stellen.

Im Finanzausschuss kamen Anträge über 2000 Euro für das Rettungscorps, 4500 Euro für den Runden Tisch Demenz und 1500 Euro für die Demenztage auf den Prüfstand. Hat die Gemeinde dafür nicht genug Geld?

Die Themen kamen in den Finanzausschuss, weil der jeweilige Fachausschuss eine Förderung beschlossen hat, ohne diese Ausgabe finanziert zu haben. Und jetzt wäre es Aufgabe des Finanzausschusses gewesen, für eine Deckung Sorge zu tragen. Mir ging es nicht um die Zuschüsse an sich, sondern ich wollte exemplarisch deutlich machen, dass wir nicht Gelder ausgeben können, die wir – mangels Finanzierungsvorschlags – eigentlich nicht haben. Natürlich haben wir irgendwo nicht beanspruchte Mittel für so eine Maßnahme, aber wir müssen die Gelder eben auch in verschiedenen Kostenstellen suchen. Es geht um das Wechseln von Prioritäten. Es geht darum, was uns wichtig ist und wie wir das zahlen, was uns wichtig ist.

Hat die bisherige Praxis denn zu hohe Ausgaben verursacht?

Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 2016 über eine Million Euro aus den Rücklagen entnommen, das heißt, wir leben auf einem großen Ausgabefuß. Wir geben zur Zeit mehr Geld aus, als wir laufend einnehmen. Wir leben von unserer Rücklage, quasi von unserem Bankguthaben, und wenn ich das als Privatperson machen würde, dann habe ich irgendwann keine Rücklagen mehr, werde mir Investitionen nicht mehr leisten können und könnte insolvent werden. Ja, wir haben ein Ausgabeproblem.

Ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, die Finanzierung der von ehrenamtlichen Politikern getroffenen Beschlüsse sicherzustellen?

Nur bedingt. Wir setzen die Beschlüsse im Rahmen der uns zur Verfügung gestellten Mittel um. Diese Mittel sind uns aber nicht zur Verfügung gestellt worden von der Politik, auch nicht im Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt eines jeden Jahres und in diesem Haushalt sind die benötigten Finanzmittel einzustellen. Und wenn dann im Laufe des Jahres Gelder rausgehen, die nicht geplant sind, ist es immer schwierig zu gucken, wo sind Gelder nicht ausgegeben worden. Und es ist Aufgabe der Politik, für die Finanzierung ihrer Ausgaben Sorge zu tragen – über den Haushalt, den wir als Verwaltung als Finanzierungsrahmen auszuführen haben.

Bei der Einführung der Budgetierung ist auch gleich eine pauschale Budgetkürzung um zwei Prozent vorgesehen. Wie kam es denn dazu?

Das ist ein Ansatz, den wir eingebracht haben. Wenn wir von dem aktuellen Einnahmenstand ausgehen, dann werden wir keine Ersparnis hinbekommen. Wir müssen unsere Ausgaben ein bisschen einschränken, um eine Entnahme aus den Rücklagen zu vermeiden. Die Budgetierung ist der Weg in eine wirtschaftlich denkende Politik und Verwaltung – und diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen.

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