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Sylter Rundschau

08. Dezember 2016 | 15:36 Uhr

Halle 28 : Häckel verteidigt umstrittenen Antrag zur Halle 28

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Aus dem Urlaub heraus hat sich nun Bürgermeister Nikolas Häckel zum Streit um die Halle 28 geäußert. Auf seiner Homepage schreibt er, warum ein Bebauungsplan für das Fliegerhorstgelände wichtige rechtliche Fragen klärt.

Bürgermeister Nikolas Häckel ist diese Woche im Urlaub. Zum Thema „Halle 28“ äußert er sich trotzdem. Auf seiner privaten Homepage veröffentlichte er nun eine Auflistung von Punkten, die erklären sollen, warum die Fraktionen von SWG, SPD, SSW und Bündnis 90/Grüne einen Antrag für einen Bebauungsplan für das Gelände stellen. Und er erklärt, warum die „Abriss-Befürworter“ diesen Vorstoß zeitgleich zum Bürgerbegehren der „Abriss-Gegner“ wagen.

Den Sinn des Antrags erläutert Häckel folgendermaßen: Wenn ein Bauleitverfahren begonnen wird, werden die Fachbehörden automatisch verbindlich und schriftlich festlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt hat: „Der Beginn des Bauleitplanverfahrens unterläuft nicht das Bürgerbegehren, das auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes beabsichtigt - der Antrag klärt vielmehr sehr frühzeitig den rechtlichen Rahmen.“ Im Sinne dieser Rechtssicherheit argumentiert auch Hans-Martin Slopianka, Sprecher des Kreises Nordfriesland: „Aus unserer Sicht ist es richtig, parallel zum Bürgerbegehren zu prüfen, ob das Ziel der Initiatoren, die Halle weiter zu nutzen, überhaupt mit dem geltenden Recht vereinbar ist.“ Und in dieser Hinsicht scheint man beim Kreis zumindest leichte Zweifel zu hegen. Unter anderem erklärt Slopianka, dass der Kreis im Rahmen des Bauleitverfahrens darauf hinweisen würde, dass auf dem Fliegerhorstgelände „ein Siedlungssplitter entstehen würde, den der Gesetzgeber im Außenbereich ja grundsätzlich vermeiden möchte.“

Häckel weist auf seiner Homepage zudem noch einmal darauf hin, dass für die Hallen 25 und 28 keine keine Baugenehmigungen vorliegen. Das Kreisbauamt habe ihm mündlich mitgeteilt, dass eine Genehmigung nach geltendem Baurecht nicht möglich sei. Martin Slopianka dazu: „Die Chancen auf eine Zustimmung sind gering, da die Halle im Außenbereich steht.“

Selbst wenn die Hallen weiter genutzt würden, so Slopianka weiter, würden denkmalrechtliche Fragen immer wieder eine Rolle spielen: „Sollte man zum Beispiel die vorhandenen Schiebetüren durch praktischere Rolltore ersetzen wollen, könnte das ein Problem werden.“ Häckel weist zudem darauf hin, dass es am Baurecht auch nichts ändere, wenn die Hallen nach dem Denkmalrecht erhalten bleiben müssten: Genutzt werden dürften sie auch dann nicht. Schlussendlich möchte er auf seiner Homepage deutlich machen, dass ein Bürgerbegehren und dessen Ergebnis „an der rahmensetzenden kuriosen Rechtslage“ nichts ändere.

Lars Schmidt, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, bescheinigt Häckels Argumentation, „zumindest nicht unschlüssig“ zu sein – wenn man denn die Lage vornehmlich aus „Baurechtssicht“ betrachte. Gleichzeitig ist er immer noch davon überzeugt: „Wenn man die bestehenden Hallen erhalten will, kann das auch durchgesetzt werden.“ Auch das Baurecht lebe schließlich von verschiedenen Standpunkten: „Deshalb sollten jetzt erstmal, ohne störende Falschplanversuche, die Bürger der Gemeinde entscheiden, ob sie die Halle erhalten wollen oder nicht“, so Schmidt weiter. Er gibt sich weiterhin optimistisch: „Bei einem klaren Votum für den Erhalt der Halle bin ich mir sicher, dass weder Kreis noch Land dagegen sein werden.

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erstellt am 12.Feb.2016 | 06:30 Uhr

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