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Sylter Rundschau

05. Dezember 2016 | 17:43 Uhr

Politik auf Sylt : Dehn: „Es gab keinen anderen Weg“

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Hörnumer CDU-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe bei der Strafanzeige gegen Joachim Rück nicht mit offenen Karten gespielt

Große Unterstützung für Joachim Rück, Kopfschütteln über die Hörnumer CDU, die anscheinend immer gleich zum Staatsanwalt rennt. Doch was hat sich die Fraktion im Inselsüden überhaupt bei ihrer Strafanzeige gegen den ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten gedacht? „Ich mach’ das nicht für mich“, sagt der Hörnumer CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Dehn. „Aber wir hatten keine andere Wahl.“

Alle Beteiligten hätten seit über zwei Jahren von fehlerhaften Rechnungen und der Strafanzeige gewusst, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion – auch Berater Joachim Rück. „Am 11. Februar 2014 haben wir in der Gemeindevertretersitzung Hörnum bekannt gegeben, dass uns bei der Prüfung eines Kostenkontos die Rechnungen von Frau Rück aufgefallen sind, die allesamt als ‚sachlich richtig‘ gekennzeichnet waren.“ Es sei offensichtlich zu erkennen gewesen, dass Frau Rück Leistungen in Rechnung gestellt hat, die nach den beiliegenden Tätigkeitsnachweisen eindeutig von Herrn Rück geleistet wurden – doch mit Frau Rück habe es weder einen Vertrag noch einen Beschluss dazu gegeben. Der Hörnumer Bürgermeister Rolf Speth habe die Rechnungen „auf Nachfrage vielsagend mit steuerlichen Gründen“ begründet und bestätigt, dass Frau Rück nie für die Gemeinde Hörnum tätig war, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Trotzdem habe Speth ihre Rechnungen als „sachlich richtig“ unterschrieben.

Daraufhin habe die CDU-Fraktion bei einer Akteneinsicht festgestellt, dass die gleiche Art der Abrechnung auch beim Amt Landschaft Sylt durch den Amtsvorsteher Rolf Speth als „sachlich richtig“ abgezeichnet wurde und dahinter ein System erkannt. „Am 13. Februar 2014 forderten wir die Verwaltung der Gemeinde Sylt auf, für Klärung zu sorgen und die Rechnungen zu korrigieren, da sie offenkundig falsch waren.“ Joachim Rück sei zu diesem Zeitpunkt bereits über die Zweifel an den Rechnungen informiert gewesen. „Die Verwaltung teilte uns mit, dass sie jede Rechnung bezahlt, wenn diese vom jeweiligen Bürgermeister abgezeichnet ist.“ Eine Prüfung gäbe es weder vorher noch nachträglich – auch nicht, wenn die Rechnungen beanstandet würden. Damit sei das Thema „falsche Rechnungen“ für die Verwaltung erledigt gewesen. Auch Joachim Rück habe keinen Versuch unternommen, die reklamierten Rechnungen seiner Frau zu korrigieren. „Die strafrechtliche Relevanz kam für uns jetzt in Betracht, da sich alle Seiten einer Klärung verweigerten.“

Vier Wochen nach der Gemeindevertretersitzung – am 11. März 2014 – habe sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, den Fall in Flensburg anzuzeigen, „da wir uns als Gemeindevertreter in der Pflicht sehen, Recht einzuhalten. Wir haben uns das damals reichlich überlegt“, sagt Ingo Dehn. „Aber wir konnten nicht die Augen verschließen bei so einem Vorgang“, pflichtet ihm seine Fraktionskollegin Inken Kessenich-Neubauer bei. „Durch Unterlassung wollten wir nicht schuldhaft handeln. Wir sind davon überzeugt, dass das der Bürger auch von uns erwartet.“

Joachim Rück sei am 9. April 2014 aus der Westerländer Verwaltung über die Strafanzeige informiert worden – durch eine E-Mail von Bernd Neumann an Bürgermeister Rolf Speth, bei der Rück ins Cc... gesetzt worden sei. In dieser Mail sei mitgeteilt worden, dass die Kripo Flensburg sich zur Akteneinsicht angemeldet habe und auch in Husum zur Kommunalaufsicht fahre. Für Dehn und seine Fraktion ein skandalöser Vorgang, den Verdächtigen auf diese Weise in die Ermittlungen einzuweihen. „Warum Herr Rück nun behauptet, er habe nichts von den Ermittlungen und Vorwürfen gewusst, ist uns vollkommen unverständlich.“

Die Hörnumer CDU-Fraktion wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe nicht mit offenen Karten gespielt – ganz im Gegenteil: „Wir gaben der Verwaltung mitsamt Bürgermeister Speth und Herrn Rück ausreichend Gelegenheit, die Rechnungen in Ordnung zu bringen beziehungsweise für Klärung zu sorgen, bevor die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.“ Rechnungen, die bis heute in den Akten von Hörnum, vom Amtsausschuss und auch von anderen Amtsgemeinden zu finden seien.

„Mir geht es um das Prinzip“, erklärt Ingo Dehn. „Wenn ein Hartz-4-Bezieher 150 Euro zu viel verdient und das Sozialzentrum davon Wind bekommt, dann wird ihm das sofort abgezogen. Aber hier hat ein Oberamtsrat über Monate falsche Rechnungen geschrieben“ – das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

„Letztlich blieb uns kein anderer Weg“, sagt Inken Kessenich-Neubauer. „Weder der Bürgermeister noch die Verwaltung und auch nicht die Kommunalaufsicht haben unsere Hinweise ernst genommen.“ Alle hätten von den Vorwürfen gewusst, einschließlich Petra Reiber und Nikolas Häckel – doch passiert sei nichts. „Stattdessen wollte man uns hinhalten, damit wir Ruhe geben.“ Zudem sei die Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen Verwaltungsbeamten auch nicht durch ihre Fraktion an die Öffentlichkeit gekommen, betont die stellvertretende Hörnumer Bürgermeisterin.

„Ich habe keine Lust, nun ständig angeprangert zu werden,“ sagt Ingo Dehn. Bei aller Kritik erfahre er aber auch Zustimmung aus der Öffentlichkeit. „Richtig so – dieses Sylt ist ein Filzhaufen ohnegleichen geworden“, habe ihm ein Kenner der kommunalpolitischen Verhältnisse gesagt.

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