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Sylter Rundschau

10. Dezember 2016 | 08:00 Uhr

Halle 28 auf Sylt : Bürgermeister zieht angekündigten Bericht zur Nutzung der Hallen zurück

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Wie können die Gebäude auf dem Fliegerhorst genutzt werden? Die Politik wartete auf Antworten vom Bürgermeister, doch der zog seinen Bericht zurück.

Bitter enttäuscht wurden alle, die sich von der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend neue Auskünfte zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Halle 25 und 28 erhofft hatten. Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte zog Bürgermeister Nikolas Häckel seinen angekündigten Bericht zur Übertragung der Hallen auf dem ehemaligen Marinefliegerhorst an die Flughafen Sylt GmbH zurück. Der Grund: Es kam keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, um Informationen über den Grundstückskaufvertrag, den Kaufpreis und die Finanzierung der Eigentumsübertragung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Eben dies aber hatte Christian Thiessen beantragt: Der Gemeindevertreter der Insulaner/Piraten forderte größtmögliche Transparenz zu allen Details der Umsetzung des Bürgerentscheids zum Erhalt der Halle 28 und zur weiteren Nutzung als Katastrophenschutzhalle.

Bürgermeister Nikolas Häckel jedoch beharrte strikt auf seiner Haltung, über jegliche Vertragsangelegenheiten dürfe ausschließlich in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden. Anderenfalls würden Rechtskonflikte entstehen und er müsse gegen einen solchen Beschluss Widerspruch einlegen. Das seien doch alles nur „Taschenspielertricks“, konterte Thiessen. Da half auch nicht der dringliche Appell des Ausschussvorsitzenden Carsten Kerkamm (CDU), dass ja alles, was öffentlich sein darf, auch öffentlich beraten werden soll – und zwar beim „Bericht zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes“, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Häckel verwies erneut auf die bestehende Gesetzeslage und blieb bei seinem Rückzug; allerdings mit einem Kommentar in Richtung Gemeindevertreter: „Ich muss Ihnen sagen, ich finde diese Diskussionen langsam ein bisschen skurril.“

Anschließend gab der Bürgermeister lediglich die Informationen kund, über welche die Sylter Rundschau bereits am Dienstag berichtet hatte – wie zum Beispiel über Gespräche mit Flughafen-Chef Peter Douven oder Landrat Dieter Harrsen. Häckel reagierte auch auf Kritik der Amtsgemeinden zum Begriff „Lagerhalle“. Dieser wäre bewusst gewählt, so Häckel. Denn in einer Evakuierungshalle für Personen seien keine Fahrzeuge zulässig, in einer Katastrophenlagerhalle könnten bei Notfällen sehr wohl auch Menschen untergebracht werden. Insgesamt sei alles im Fluss, es würden weitere Gespräche geführt und selbstverständlich sämtliche Beteiligten – auch die Inselbürgermeister – eingebunden.

Holger Flessau (CDU) allerdings platzte der Kragen: „Die Bürokratie erreicht hier einen neuen Rekordwert“, sagte der Gemeindevertreter. „Es wird weiter versucht, den Willen der Bürger auszuhebeln.“ Bis Ende September alle vom Kreis geforderten Baumaßnahmen für eine Nutzungserlaubnis der Halle 28 umzusetzen, wäre nicht zu schaffen: „Dafür ist das Zeitfenster einfach zu eng.“

Gerd Nielsen (SPD) dagegen forderte, Häckel solle „den Mut haben, zu seiner Verantwortung für den Katastrophenschutz zu stehen. Das ist seine Sache – nicht die des Hauptausschusses oder der Gemeindevertreter und auch nicht der Bürger.“ Häckel griff diesen Ball dankbar auf: Der Politik gäbe er nur deshalb Berichte, weil es um Finanzmittel gehe, welche die Selbstverwaltung zur Verfügung stellt. „Sonst hätte ich dazu überhaupt keine Veranlassung.“ Es würde an breiter Front gearbeitet, um für alle Gefahrenlagen bestmöglich aufgestellt zu sein, betonte Nikolas Häckel. „Denn Katastrophenschutz – das ist ja nicht nur die Halle 28. Katastrophenschutz ist viel mehr als das.“

Noch immer ist nicht offiziell beschlossen, dass die Flughafen GmbH die Hallen übernimmt, da kommt Sönke Hansen mit einer neuen Idee um die Ecke: Dafür könne doch ein weiterer Zweckverband gegründet oder die Gebäude in den Landschaftszweckverband integriert werden, schlug der SWG-Politiker vor. Ein Vorschlag, den Nikolas Häckel allerdings ablehnt: „Dann kriegen wir nur wieder Probleme mit dem Baurecht.“

 

Standpunkt

Sylt auf dem Weg in die Unregierbarkeit?

Von Pierre Boom

Es ist nicht das erste Mal, dass  Bürgermeister Nikolas Häckel  von ihm selbst verfasste und auf die Tagesordnung politischer Sitzungen  gesetzte Themen, Berichte und Vorlagen nach quälend langen Diskussionen oder überraschend heftiger Kritik entnervt wieder zurückzieht. Mal, weil die Gemeindevertreter – zumindest seiner Ansicht nach – nicht in der Lage sind, die besondere Tragweite und Bedeutung anstehender Entscheidungen zu erkennen. Mal, weil sie schlichtweg nicht verstehen können (oder wollen ), was inhaltlich von ihnen überhaupt erwartet wird.

Im aktuellen Fall der Vorbereitungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids über die Hallen 25 und 28 will es Häckel besonders gründlich machen. Bevor die Gemeindevertreter über eine Übertragung an die Flughafen Sylt GmbH entscheiden sollen, will er gewissenhaft jedes Für und Wider, alle Chancen und Risiken ausloten.  Von Parteilichkeit, gar von Verzögerungstaktik könne keine Rede sein, betont der Bürgermeister. Doch es gelingt ihm nicht, Transparenz zu schaffen, Vertrauen aufzubauen, die Bürger mitzunehmen. Stattdessen verschanzt er sich hinter Verordnungen und Paragrafen. Das enttäuscht, das demotiviert viele Sylter – gerade nach dem Bürgerentscheid. Sie fragen sich, warum sie sich überhaupt noch engagieren, wenn „die da oben“ doch nur machen, was sie wollen. Nicht nur von zunehmender Politikverdrossenheit ist die Rede: Angesichts großer Herausforderungen und kleingeistiger Scharmützel stellt sich so mancher bereits die Frage: Ist die Insel auf dem „besten Weg“ in die Unregierbarkeit?

 

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erstellt am 05.Aug.2016 | 13:12 Uhr

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