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Sylter Rundschau

08. Dezember 2016 | 13:03 Uhr

Kommunalpolitik : Betrugsvorwurf: Staatsanwalt durchsucht Büro von Joachim Rück

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ehemaliger Verwaltungsbeamter soll Beraterhonorare über seine Frau abgerechnet haben / Hörnumer CDU-Fraktion stellte Strafanzeige schon 2014

Joachim Rück, ehemals leitender Verwaltungsbeamter für das Amt Landschaft Sylt, soll die Versorgungsausgleichskasse Kiel betrogen haben. Am Dienstag vergangener Woche stand der Staatsanwalt mit zwei Polizeibeamten zur Hausdurchsuchung vor seiner Tür und beschlagnahmte Unterlagen und Dateien. Ein weiterer Fall von strafrechtlicher Ermittlung mit einer politischen Dimension auf Sylt.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft dem 66-Jährigen Betrug vor, seine Frau soll Beihilfe geleistet haben. Oberstaatsanwalt Otto Gosch bestätigte lediglich Ermittlungen gegen einen ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten auf Sylt. Der Mann sei mit 63 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und habe bis zum 65. Lebensjahr nur begrenzt hinzuverdienen dürfen, um seine Pension nicht zu gefährden. Tatsächlich habe er in dieser Zeit aber Beraterverträge mit einigen Gemeinden abgeschlossen, für die seine Frau die Honorare bezogen habe. Auslöser für die Ermittlungen sei eine Strafanzeige aus Hörnum gewesen. Durch den Betrug sei die Versorgungsausgleichskasse Kiel geschädigt worden, die die Pensionen der Landes- und Kommunalbediensteten auszahlt. Um Steuerhinterziehung gehe es bei dem Verfahren nicht, an der korrekten Versteuerung der Einnahmen gäbe es keine Zweifel. Die Frage nach der Schadenssumme im Fall Rück ließ Oberstaatsanwalt Otto Gosch unbeantwortet. Er sagte lediglich: „Es geht nicht um die Welt, doch von einem Beamten erwartet man Redlichkeit.“

„Ich fühle mich nicht schuldig“, sagte Joachim Rück gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Rück war 46 Jahre im öffentlichen Dienst auf Sylt tätig, zuletzt als Leiter des Rechtsamtes und leitender Verwaltungsbeamter für das Amt Landschaft Sylt. Seit seiner Verabschiedung in den Ruhestand im Juli 2012 sei er als freiberuflicher Berater für die vier amtsangehörigen Gemeinden und den Amtsausschuss tätig – zu einem Stundensatz von 35 Euro. Die vertragliche Grundlage dafür sei damals mit der Verwaltungschefin Petra Reiber abgesprochen worden, sagte Rück. Für die Art der Abrechnung der Einnahmen habe er vorher das Okay der Versorgungsausgleichskasse eingeholt. Dass die Staatsanwaltschaft schon seit zwei Jahren gegen ihn ermittle, habe er erst am Dienstag durch den Besuch des Staatsanwaltes erfahren. Daraufhin habe er sofort mit der Versorgungsausgleichskasse Kontakt aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist – „und wenn ja, stehe ich natürlich dafür gerade.“

Woher die Strafanzeige gegen den ehemaligen Verwaltungsbeamten kam, ist kein Geheimnis: Von der Hörnumer CDU-Fraktion. „Wir haben Herrn Rück im März 2014 angezeigt, nachdem sich die Verwaltung nicht um unsere Vorwürfe gekümmert hat“, sagt Fraktionsvorsitzender Ingo Dehn. Seiner Fraktion sei schon Ende 2013 aufgefallen, dass von Joachim Rück geleistete Beraterstunden anschließend von dessen Frau in Rechnung gestellt worden seien. Angesprochen auf diese Diskrepanz, habe die Verwaltung darauf verwiesen, dass der „Sachlich richtig“-Stempel auf den Rechnungen ja von Bürgermeister Speth unterschrieben worden sei. „Damit hat sich Speth zum Kompagnon von Rück gemacht“, kritisiert Ingo Dehn.

In Hörnum will Joachim Rück nun auch nicht mehr tätig werden: „Ich habe den Bürgermeister am Dienstag gebeten, mich vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen“, teilte er mit. „Eine konstruktive Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich.“ Ein Schritt, den Rolf Speth bedauert: „Wir arbeiten fast 14 Jahre erfolgreich zusammen und haben gemeinsam vieles bewegt“, sagte der Bürgermeister über den Berater.

Die Bürgermeister von Wenningstedt-Braderup, List und Kampen wollen an der Zusammenarbeit mit Joachim Rück festhalten. „Ich spreche ihm hundertprozentig das Vertrauen aus“, sagte Katrin Fifeik auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir sind froh, dass wir ihn haben“, erklärte ihre Kampener Kollegin Stefanie Böhm. Und der Lister Bürgermeister Ronald Benck lobte eine „fast schon aufopferungsvolle Unterstützung“ durch den Berater. „Man muss sich schämen, dass er jetzt von einer Splittergruppe aus dem Inselsüden so angegriffen wird,“ sagte Benck weiter. „Wir sind menschlich enttäuscht, dass sowas auf so einer kleinen Insel passieren kann.“

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erstellt am 01.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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