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Sylter Rundschau

03. Dezember 2016 | 16:43 Uhr

Hallen 25 & 28 : Am 12. Juni sind die Bürger gefragt

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Jetzt kommt es zum Bürgerentscheid: Ob die Hallen 25 und 28 weiter erhalten bleiben sollen, oder ob sie abgerissen werden, darüber können die Einwohner der Gemeinde Sylt am 12. Juni entscheiden.

Jetzt kommt es zum Bürgerentscheid: Ob die Hallen 25 und 28 auf dem Fliegerhorst-Gelände weiter erhalten bleiben sollen, oder ob sie abgerissen werden, darüber können die Einwohner der Gemeinde Sylt am 12. Juni entscheiden.

Das ist das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Dort wurden die Positionen der Abriss-Gegner und Befürworter in einer ausführlichen Debatte noch einmal auf Tapet gebracht. Außerdem entschieden sich die Gemeindevertreter gegen einen neuen Antrag der CDU-Fraktion. Die schlug vor, die Hallen doch einfach in den Besitz der Flughafen GmbH zu geben. Dann würde die Gemeinde Sylt die Pacht- und Sanierungskosten übernehmen und könne die Halle 28 weiter für den Katastrophenschutz nutzen. Darum, einen Antrag für Nutzungsänderung zu stellen, der einen ungewissen Ausgang hätte, käme die Gemeinde Sylt auf diesem Weg herum.

Positiv aufgenommen wurde diese Idee von Lars Schmidt, Initiator des Bürgerbegehrens: „Die Bürger wollen den Erhalt der Halle. Wie der erfolgt, ist nicht spielentscheidend.“

SPD, SSW, SWG und Grüne sahen das anders: Mit einem „Trick“ das Baurecht zu umgehen, wolle man nicht, erklärten Gerd Nielsen (SPD) und Erik Kennel (SWG) und Andreas Eck (SSW). Kennel fasste noch einmal die Haltung der „Abriss-Befürworter“ zusammen: Man wolle jetzt eine Klärung der Rechtslage. Nach seinem Kenntnisstand bestünde die einzige Möglichkeit, die Hallen weiter zu nutzen, darin, dass das Land einem Zielabweichungsverfahren zustimme. Das halte er für unwahrscheinlich. Derzeit führe die Verwaltung erste Gespräche, ob es überhaupt möglich sei, die Hallen zu erhalten und auch zu nutzen, erklärte Bürgermeister Nikolas Häckel, der sich in der Frage „bewusst neutral“ geben wollte. Bisher allerdings seien die Ergebnisse dieser Gespräche „nicht sehr positiv“. Aber natürlich könne sich dies auch noch ändern.

Andreas Eck betonte, es müsse nun allein aus dem Grund ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, damit jedwede Entscheidung demokratisch legitimiert sei. Der CDU–Antrag wurde letztendlich mit 18 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Für weitere Kontroversen in der Hallen-Debatte sorgten Maria Andresen (Grüne) und Mario Pennino. Andresen erklärte, ein Großteil der Mitglieder der Feuerwehren und des DRK seien eigentlich auch gegen den Erhalt der Hallen. Ob dem so ist, soll nun bis zum nächsten Feuerschutzausschuss möglichst geklärt werden. Pennino dagegen sorgt sich: „Mir widerstrebt es, Nazi-Hallen zu erhalten“, so der SWG-Politiker. Schließlich könnten Rechtsradikale landesweit auf die Idee kommen, Aufmärsche zu den Hallen zu organisieren. Diese Äußerung sorgte für Irritationen unter den Besuchern der Sitzung und für den Kommentar: „Zu dem ganzen Thema wurde ja schon eine Menge Blödsinn gesagt. Das gehört wirklich nicht hierher“, von Frank Zahel (CDU).

Schlussendlich wurde abgestimmt: Die Gemeindevertreter entschlossen sich mit zwei Stimmen Mehrheit dagegen, dem Bürgerentscheid beizutreten. Hätten sie sich dafür entschieden, hätten sie sich für den Erhalt der Halle ausgesprochen. So aber kommt nun der Bürger zum Zuge: Am 12. Juni wird ein Bürgerentscheid abgehalten. Damit die Initiatoren Erfolg haben, müssen dann mindestens 2  341 Einwohner der Gemeinde Sylt für den Erhalt der Hallen votieren. Denn damit der Bürgerentscheid Wirkung zeigt, muss nicht nur mehrheitlich für den Erhalt der Hallen gestimmt werden. Diese Mehrheit muss zudem eine bestimmte Mindeststärke haben, die sich nach der Einwohnerzahl richtet: Im Fall der Gemeinde Sylt sind dies 18 Prozent aller Stimmberechtigten, also 2 314 Bürger.

Einen weiteren Beschluss, den die Gemeindevertreter hinsichtlich der komplexen Hallenthematik getroffen haben: Sie beschlossen mehrheitlich, eine Klage dagegen aufrecht zu erhalten, dass die Halle 25 definitv unter Denkmalschutz stehe. Würde die Gemeinde nicht klagen, erläuterte Häckel, „wäre der Denkmalschutz unstrittig gegeben“. Eine weitere Nutzung wäre demnach zumindest schwierig.

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erstellt am 23.Apr.2016 | 05:20 Uhr

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