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Sylter Rundschau

04. Dezember 2016 | 07:01 Uhr

Quote für Dauerwohnraum : 40/60-Regelung gekippt: „Gemeinde Sylt gibt schwaches Bild ab“

vom

Die Quote sollte dafür sorgen, dass sich der knappe Dauerwohnraum für Insulaner nicht weiter verringert. Jetzt gibt es einen Kompromiss.

Westerland | Es kreißt der Berg und gebiert eine Maus. Wer Freund dramatischer Zitate ist, könnte das Ergebnis am Donnerstag der emotional geführten Diskussion um die Sicherung von Dauerwohnraum auf Sylt so zusammenfassen. Wer es nüchterner mag, spricht von einem Kompromiss.

Sylt gehört immer noch zu den Orten in Deutschland mit den höchsten Immobilienpreisen. Und der Wohnraum ist knapp . Die 40/60-Regelung sollte die weitere Verdrängung von Dauer- und Ferienwohnungen durch Zweitwohnungen verhindern.

Die Vertreter der Gemeinde Sylt haben sich auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die sogenannte 40/60-Regelung ausgesprochen. Diese Quotenregelung hätte dafür sorgen sollen, dass auf Sylt künftig ein gewisser Prozentsatz der Geschossfläche eines Hauses als Dauerwohnraum genutzt werden muss. Je nach umliegender Bebauung hätten beispielsweise 40 Prozent als Dauerwohnraum, 60 Prozent als Ferienwohnung genutzt werden können. Die Regelung hätte bei Neubauten oder bei Häusern, an denen massive Umbauten vorgenommen worden sind, Anwendung gefunden. (Weitere Hintergründe zur Quote kann man hier nachlesen.)

Für diese Gebäude soll nun auch der Kompromiss gelten, auf den sich die Gemeindevertreter jetzt einigten: Künftig müssen in Gebäuden, die mehr als 130 Quadratmeter Wohnfläche aufweisen, mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden. Wessen Haus eine geringere Wohnfläche aufweist, ist von der Regelung nicht betroffen. „Ich ahne also, dass in der Gemeinde Sylt künftig sehr viele Häuser mit einer Wohnfläche von 129 Quadratmetern gebaut werden“, äußerte sich Bürgermeister Nikolas Häckel zum Beschluss der Politik. Diesen Quadratmeter-Antrag brachten die Fraktionen der CDU und der Sylter Wählergemeinschaft (SWG) ein.

Neu ist diese Idee nicht: In Westerland gilt schon lange eine Regelung, die sogar noch etwas schärfer ist: Hier muss zusätzlich auch in jedem Neubau unter 130 Quadratmeter entweder eine Dauer- oder eine Ferienwohnung geschaffen werden. Innerhalb der letzten zehn Jahre seien in Westerland auf diesem Wege 80 Dauerwohnungen geschaffen worden, weiß Bürgermeister Häckel. In 60 von ihnen leben Menschen, die ihren Erstwohnsitz auf Sylt angemeldet haben. In den anderen 20 nicht.

„Wir erreichen mit der beschlossenen Quadratmeter-Regelung weniger als mit der bisher in Westerland geltenden, und wir erreichen weniger als mit der Quoten-Regelung“, fasst Häckel das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung zusammen, „und wir haben eine jetzt einen Beschluss, bei dem die legale Umgehung einfacher ist.“ Trotz all dieser Kritikpunkte sei er zufrieden, dass die Politik nun überhaupt einen Beschluss gefasst habe: „Wir als Verwaltung haben jetzt einen politischen Auftrag, mit dem wir arbeiten können.“

Bis es am Donnerstagabend aber zum Erteilen eben dieses Auftrages kam, diskutierten die Gemeindevertreter ausgiebig das Für und Wider verschiedener Regelungen. Nicht durchsetzen konnte sich Gerd Nielsen, der die Entscheidung vertagen wollte. „Wir sollten so eine wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen“, forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD und bat darum, dass eine Expertengruppe rund um den ehemaligen Inselbaumeister Wolfgang Knuth sich einmal umfassend mit der Frage beschäftige, wie die überaus schwierige Aufgabe zu lösen sei, Wohnraum für Insulaner zu erhalten.

Carsten Kerkamm (CDU) erläuterte den Quadratmeter-Antrag seiner Fraktion und der SWG ausführlich. Tenor: Die Politik sei sich doch grundsätzlich einig, dass man etwas für den Erhalt von Dauerwohnraum tun müsse: „Und eines ist klar: Wir werden keine ideale Lösung finden. Dafür gibt es zu viele Möglichkeiten, jede Regelung zu umgehen. Es geht bei der Entscheidung heute um den Grundsatz.“ Die 40/60-Regelung aber werde von seiner Fraktion als zu radikal angesehen: „Eigentum verpflichtet, klar. Aber man muss maßvoll sein.“

Zudem zweifelt auch Kerkamm an, ob die 40/60-Regelung vor Gericht überhaupt Bestand hätte. Deshalb plädiere er für die Quadratmeter-Lösung. SPD, Piraten und Grüne kritisierten diese Argumentation scharf: Warum die Föhrer es hinbekämen, eine Quotenregelung umzusetzen, die Sylter aber nicht, fragte Maria Andresen (Grüne): „Das gibt ein schwaches Bild für die Gemeinde ab.“

Bei der von Christian Thiessen (Piraten) geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich SSW, SPD, Grüne und Piraten gegen die Quadratmeter-Regelung aus. Die CDU stimmte dafür, die SWG stimmte mehrheitlich dafür, SWG-Vertreterin Dürken Freier lehnte den Kompromissantrag ab. Lars Schmidt enthielt sich.

 

 

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erstellt am 22.Apr.2016 | 11:18 Uhr

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