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Lokales

06. Dezember 2016 | 15:08 Uhr

Briefwahl : Streit um Briefwahlbezirk

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Amtsvorsteher Sönke-Peter Paulsen erhält Gegenwind von Kollegen / Neuer Freiwilligendienst und Techniker

Heftigen Gegenwind bekam Amtsvorsteher Sönke-Peter Paulsen am Beginn der Sitzung des Amtsausschusses von den meisten Mitgliedern. Er hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass es zur Landtagswahl einen eigenen Wahlbezirk für alle Briefwähler des Amtes Dänischenhagen geben solle. Das sei einfacher als die Briefwahlstimmen den einzelnen Wahllokalen zuzuordnen. Die Wahlvorstände der einzelnen Wahllokale müssten extra geschult werden. Das entfalle bei einem Briefwahlwahlbezirk. Obwohl der Amtsvorsteher gleich zu Beginn dem Ausschuss mitgeteilt hatte, dass diese Entscheidung in seine Kompetenz falle und nicht in die des Amtsausschusses, gab es eine ausführliche und engagierte Diskussion zu dem Thema. Die Position des Amtsvorstehers unterstützte keiner der Mitglieder. Vielmehr forderten sie alle eine nach Gemeinden getrennte Auszählung der Briefwahlstimmen. Andernfalls würden die Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden verfälscht, und niemand könne die Entwicklungen der Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden nachvollziehen. Dreimal betonte Paulsen im Verlauf der Diskussion, dass diese Entscheidung in seine Zuständigkeit falle. Das konnte die Ausschussmitglieder jedoch nicht umstimmen. Zum Schluss sicherte er dem Ausschuss zu, noch einmal darüber nachdenken zu wollen. Anschließend wurde Ina Tietje zur stellvertretenden Wahlleiterin der Landtagswahl am 7. Mai 2017 ernannt.

Wesentlich harmonischer verliefen die Beratungen der anderen Tagesordnungspunkte. So beschloss der Amtsausschuss einstimmig die Einstellung eines Freiwilligen mit Flüchtlingsbezug im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) für ein Jahr, der bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen soll. Die Verwaltung schlägt dafür einen Migranten vor, der schon länger in Deutschland lebt und schon jetzt die Verwaltung bei der Übersetzung unterstützt. Die Einstellung soll durch einen freien Träger erfolgen, die Begleitung durch den hauptamtlichen Flüchtlingskoordinator des Amtes Dänischenhagen. Die Kosten in Höhe von 6200 Euro sollen aus der Flüchtlingspauschale finanziert werden.

Künftig will das Amt Dänischenhagen einen zweiten Techniker beschäftigen. Dieser Vorschlag war bei einer Beratung der Bürgermeister des Amtes entstanden. Bürgermeister Dr. Holger Klink (Strande): „Eine Stelle ist völlig überfordert. Es kommen immer mehr Aufgaben hinzu. Vieles hat sich angestaut. Die Urlaubsvertretung ist nicht gewährleistet. Es gibt Unmut bei den Bürgern.“ Bei jener Sitzung hatten die Bürgermeister ihre Wunschprojekte, die sie in der Schublade hatten, auf den Tisch gelegt. Bürgermeister Wolfgang Steffen, Dänischenhagen, mahnte: „Ich befürchte, wenn wir nicht einen zweiten Techniker einstellen, läuft uns der Neue auch noch weg.“ Diskutiert wurde darüber, ob nicht an Stelle eines Technikers besser ein Ingenieur eingestellt werden solle. Bürgermeister Dr. Klink betonte, dass es diese Überlegung auch bei den Bürgermeistern gegeben habe. Dies habe man aber wieder verworfen, denn bei größeren Projekten würden die Ingenieurleistungen ohnehin mit gefördert. Dies sei aber nur möglich, wenn man ein externes Ingenieurbüro beauftrage. Auch aus Haftungsgründen sei es in solchen Fällen besser, die Ingenieurleistungen von außen einzukaufen. Amtsvorsteher Sönke-Peter Paulsen ergänzte: „Wir brauchen die Entlastung auf der Technikerebene.“ Der Amtsausschuss beschloss einstimmig, den Stellenplan um die Stelle eines Technikers zu ergänzen und die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 45000 Euro in den Haushalt 2017 mit aufzunehmen.


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