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Stormarner Tageblatt

08. Dezember 2016 | 23:12 Uhr

Zahltag in Bargteheide

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Weniger Flüchtlinge, mehr Kosten / ABaG soll „blechen“

Der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen hat finanzielle Folgen für Bargteheide. 140 000 Euro werden fällig, weil die erwarteten Zahlungen aus der Integrationspauschale ausbleiben. Statt 200  000 Euro werden voraussichtlich nur 60  000 Euro fließen. Die Stadt hat aber eine große Anzahl Wohnungen angemietet, die Verträge sind in der Regel auf drei Jahre befristet.

Um die Mietkosten zu decken, müssen die überplanmäßigen Kosten in den Haushalt eingestellt werden. Dafür musste eine Eilentscheidung vom stellv. Bürgermeister Claus Christian Claussen gefällt werden. Die muss von der Stadtvertretung nächste Woche noch genehmigt werden. Die acht in Schnellbauweise errichteten Wohnungen im Haferkamp sollen jetzt an Wohnungssuchende vermietet werden. „Ein Antrag auf Nutzungsänderung wurde gestellt, die Mieten werden Sozialwohnungen entsprechen“, sagt Herbert Sczech, Büroleiter im Rathaus. Auf der Warteliste stehen etwa 100 Personen.

Zudem steht eine Bürgschaft für die Abwasserentsorgung ABaG auf der Tagesordnung. Die muss ein Darlehen von knapp 600 000 Euro zurückzahlen plus ein Entsorgungsentgelt von 400 000 Euro. Ferner wird die Regenwasserentsorgung in Delingsdorf modernisiert, ein Rückhaltebecken wird gebaut. Auch in Bargfeld muss ein solches Becken finanziert werden. In Bargteheide stehen Rohrsanierungen und die weitere Verfilmung der Abwasserkanäle an. Die ABaG möchte dafür einen langfristigen Kredit von 2,2 Millionen Euro aufnehmen. Dafür müssen Stadt, betroffene Gemeinden und Amt Bargteheide-Land bürgen. Die Stadt haftet für knapp 1,3 Millionen, Delingsdorf für 545 000 und Bargfeld-Stegen für 252 000 Euro. Weitere 114 000 entfallen aufs Amt. Das Risiko ist gering, denn die Kosten werden durch die Abwassergebühren gedeckt.

Turbulent könnte es bei der Beratung der Änderung für den B-Plan 13 zugehen. Sie betrifft das Gebiet rückwärtig der Rathausstraße, zwischen Baumschulenstraße und Mittelweg. Wie anderenorts ist eine Verdichtung der Bebauung vorgesehen, gegen die es Einwendungen gab. Die Stadtvertretung soll die Stellungnahmen abwägen und die Satzung beschließen. Der Entwurf wird dann erneut für zwei Wochen ausgelegt, weitere Einwendungen bleiben möglich.

Zudem muss die Stadtvertretung über die Anschaffung eines Dienstwagens beraten. Das bisherige, durch Werbung finanzierte Fahrzeug steht mangels Werbeeinnahmen nicht mehr zur Verfügung. Es wurde auch vom Jugendarbeitsteam und Vereinen genutzt. Die Stadtvertretung muss über den Betrag entscheiden. Der Hauptausschuss hatte sich für einen Alternativantrieb ausgesprochen, der aber für die eingeplanten 20  000 Euro nicht zu haben ist.

>Die Sitzung im Stadthaus beginnt am kommenden Mittwoch um 19 Uhr.



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