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Stormarner Tageblatt

03. Dezember 2016 | 20:53 Uhr

Stormarner Wochenschau : Streit, Zahlenwerke und schwerer Schock

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Eine Woche, die für reichlich Gesprächsstoff sorgt und nicht nur fröhlich stimmt.

Schlechte Verlierer:

Streit kommt in der besten Familie vor, auch in der kommunalen. Dass ein Schulverband, dessen Antrag auf Fördermittel nicht durchgekommen ist, beleidigte Leberwurst spielt und Widerspruch einlegt, hat eine neue Qualität. Trotz rechtsgültiger Bescheide erhalten nun auch die kein Geld, deren Projekte besser bewertet wurden. Schlimmer noch: Selbst wenn die anderen Recht bekommen, kann es sein, dass die Fördergelder dann verloren sind, weil sie nicht rechtzeitig abgerufen wurden. Stormarns Kreispräsident Hans-Werner Harmuth will das völlig zu Recht auf Landesebene zum Thema machen.

Es lohnt aber auch, mal einen Blick auf die Leitprojekte Integrierte ländliche Entwicklung (ILE) zu werfen, wo EU-Mittel aus dem Eler-Programm sowie Bundes- und Landesmittel für Agrastruktur und Küstenschutz vergeben werden. Geld gibt es für Lokale Basisdienstleistungen (Bildung und Nahversorgung), Ländlichen Tourismus und Erhalt des kulturellen Erbes. Es ist logisch, dass Markt-Treffs darunter fallen, aber was kostet daran 1,98 Millionen Euro? Und wieso wird eine „Entwicklung zur offenen Ganztagsschule“ gefördert?Man darf auch ruhig das Stormarner Projekt hinterfragen. So schön die Hütten am Lütjensee wären, wirklich nötig sind sie eigentlich nur, weil es keine Fällgenehmigung für die Linden gibt, die dort in der vergangenen Jahrzehnten gewachsen sind. Und überhaupt: Wieso interessieren Brüssel Hütten am Lütjensee und Markttreffs in irgendeinem Dorf in Schleswig-Holstein? Dutzende gut bezahlte Menschen in Verbänden, Behörden und Ministerien befassen sich mit Anträgen im Umfang von Aktenordnern. Die Prüfung der Mittelverwendung kommt hinzu, und nun kommen auch noch Gerichte ins Spiel. Sinnvoll, zielgerichtet, effektiv geht komplett anders.

 

Zahlenwerke:

Wenn Politiker Polizeistationen in Stormarn besuchen, sind Einbrüche natürlich ein Thema. Die Zahlen waren stark gestiegen, bei der Aufklärungsquote steht Stormarn bundesweit am schlechtesten dar. Da fühlt man sich als Politiker ja geradezu zu einer Erklärung herausgefordert, ganz besonders, wenn man mal Innenminister war. Also erläuterte Ralf Stegner in Reinbek einige Schwierigkeiten von Statistiken. Wenn ein Serientäter geschnappt werde, lasse sich diesem oft nur Teile der tatsächlichen Fälle nachweisen. „Die anderen gelten dann als ungelöst“, so Stegner. Komisch. Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik war das genau anders herum erklärt worden. Wenn ein Serientäter gefasst wird, lassen sich oft eine ganze Reihe von Taten aufklären. Klingt auch irgendwie logischer. Sonst müsste es für die Aufklärungsquote ja besser sein, wenn niemand gefasst wird.

 

Was man will:

Was lange währt, wird nicht immer gut. Als die Hammoorer vor gut einem halben Jahr zum Straßenbauamt nach Lübeck fuhren, dachten sie, dass man ihnen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung aushändigen wollte. Pustekuchen. Es war das Aus die südliche ortsferne Variante, weil die so lange geplant worden war, dass nun andere gesetzliche Vorgaben gelten und man deshalb vor Gericht keine Chance haben würde. Also alles wieder auf Anfang. Nord- oder Südumgehung, ortsnahe oder ortsferne Variante? In dieser Woche war der erste öffentliche Termin. Nun darf gemalt werden, was man sich wünscht. An den Konfliktlinien im Ort wird sich dadurch wenig ändern. Deshalb lehnen die Hammoorer auch dankend die schnelle Verainte mit erinem B-Plan ab. Den müsste die Gemeinde selbst aufstellen. Also läuft alles auf eine erneute Planfeststellung hinaus. Und die dauert. Mal abwarten, was eher fertig ist: Die Umgehungsstraße oder das Autobahnkreuz.

 

Donnerschock:

Ja, das ist schon ein echter Hammer. Drei Wochen hat die Bauaufsicht der Stadt Bad Oldesloe der St.-Jürgen-Stiftung Zeit gegeben, das Pflegeheim zu räumen: Gefahr für Leib und Leben. Keine Frage: Das ist ein Schock und eine schwere Belastung für die Heimbewohner. Aber alle anderen, die bei St. Jürgen was zu sagen haben, müssen, wenn sie ehrlich sind, zugeben, dass das zu erwarten war. Fünf Jahre hatte die Stiftung Zeit, die Mängel beim Brandschutz zu beseitigen. Das ist zu einem großen Teil nicht passiert. Ja, was haben die denn erwartet? „Lasst euch ruhig noch ein paar Jahre Zeit, so wichtig ist es uns nicht mit gutem Brandschutz.“ Nein, das kann niemand ernsthaft geglaubt haben.In den vergangenen Jahren ist alles gut gegangen. Vielleicht würde es auch ohne aufwändige Baumaßnahmen noch viele Jahre gut gehen. Aber wehe, wenn nicht. Dann wird es gar nicht genug ausgestreckte Finger geben, die auf die ganzen Schuldigen zeigen werden: „Ich habt doch genau Bescheid gewusst! Ihr kanntet die Zustände doch und habt nichts unternommen!“ Ja, vorher wird immer viel geschimpft und nachher ist das Gejammer groß.

So traurig es für die Betroffenen ist, das rigorose Nein der Bauaufsicht hat auch eine gute Seite. In wenigen Tagen werden die Gebäude am Kirchberg leer sein. Jetzt geht es also nicht mehr um Ideen, die mit einem belegten Pflegeheim in Einklang gebracht werden müssen, sondern nur noch um Grundstücke und unbewohnte Immobilien. Das muss für jeden Projektentwickler ein Traum sein.

Der Stiftungsvorstand hat es nicht geschafft, das Pflegeheim zu retten. Ob wenigstens die Stiftung in kleinerem Umfang gerettet werden kann, ob es gelingt, dieses Filet-Areal im Sinne von Stadt und Stiftung zu entwickeln, ist fraglich. Jetzt rächt es sich auf jeden Fall, dass sich der Vorstand dem Runden Tisch verweigert hat, sonst wäre man einer Alternative zum Heimbetrieb vermutlich schon ein Stück näher.

 

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