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Stormarner Tageblatt

09. Dezember 2016 | 12:49 Uhr

Politik trägt Mehrstellen mit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Fraktionen von CDU und SPD folgen Landrat Henning Görtz bei der Haushaltsplanung für 2017

Die beiden großen Fraktionen tragen die zusätzlichen Stellen in der Kreisverwaltung und den Einrichtungen wie dem IT-Verbund und der Leitstelle mit. In ihren Klausurtagungen zum Haushalt 2017 ließen sich sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten von Landrat Dr. Henning Görtz erläutern, warum ab nächstem Jahr 28 zusätzliche Stellen notwendig sind.

„Das ist natürlich ein Schluck aus der Pulle“, sagt SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel, „wir haben die Stellen – wenn auch nicht mit Freude – aber als notwendig erachtet. Wir haben es in den letzten Jahren vielleicht auch ein bisschen übertrieben mit den Sparvorgaben beim Personal.“ Das sieht CDU-Fraktionschef Joachim Wagner ähnlich: „In einigen Fachbereichen gibt es bereits Rückstaus. Da können wir nicht einfach wegschauen.“

Zudem weisen beide Abgeordnete darauf hin, dass 16 der 28 Stellen nicht auf Kreiskosten gehen, sondern durch das Land oder von den Krankenkassen (Rettungsleitstelle) finanziert werden. Wenig Freude lösten bei Landrat und Fraktionen vor allem die Stellen aus, die durch neue Gesetze und Vorschriften „notwendig“ wurden.

Da der Haushaltsentwurf für 2017 von Mehreinnahmen geprägt ist und der Kreis die Umlage für Städte und Gemeinden leicht senken kann, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen, „sind wir heute in einer relativ bequemen Situation“, sagt Mendel, „ich hoffe, dass wir trotzdem genau genug hingeschaut haben.“

Für die Etatdebatte im Dezember-Kreistag und den vorgeschalteten Finanzausschuss am 14. November mit der so genannten „Körbchenrunde“ erwarten weder SPD noch CDU größere Knackpunkte.

„Wir sehen den Beratungen relativ entspannt entgegen“, sagt Joachim Wagner, man könne über alles reden. Damit ist allerdings nicht die volle Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte gemeint, die die Grünen wollen. Mendel geht davon aus, dass das auch gar kein Thema mehr sein wird. „Die Ausschreibung ist erfolgt, und wir haben entsprechende Bewerbungen.“

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erstellt am 01.Nov.2016 | 10:37 Uhr

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