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Stormarner Tageblatt

08. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Tangstedt : Pferdesteuer: Gemeindevertretung vertagt Entscheidung

vom

Zuerst soll die Rechtmäßigkeit der Steuer geprüft werden. Rund 500 Pferdefreunde demonstrierten vor der Sitzung.

Tangstedt | Die Einführung der umstrittenen Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn ist vorerst vom Tisch. Die Gemeindevertretung folgte am Mittwochabend einem Antrag von Bürgermeister Norman Hübener (SPD) mit 13 zu 6 Stimmen, die Abstimmung über die Einführung der Abgabe von der Tagesordnung zu nehmen. Hübener begründete seinen erst am Vormittag angekündigten Vorstoß damit, die Rechtmäßigkeit der Steuer müsse noch geprüft werden.

Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer einführt. Die Gegner sehen in der geplanten Steuer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz von Männern und Frauen.

Bundesweit haben bisher lediglich drei hessische Orte eine Pferdesteuer. In Tangstedt hat der Finanzausschuss mit 4:3 Stimmen die Einführung der Steuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd im Jahr empfohlen.

Zu Beginn der Sitzung, die wegen des großen Andrangs in eine Turnhalle verlegt worden war, stellte Bürgermeister Norman Hübener den angekündigten Geschäftsordnungsantrag, „weil ich als Bürgermeister auch Schaden von der Gemeinde abwenden muss.“

Vorher hatte es eine durchaus machtvolle Demonstration der Gegner gegeben. Rund 500 Pferdefreunde waren gekommen, um ihren Protest gegen eine Pferdesteuer mit Buttons, Aufklebern und Plakaten auszudrücken. Auf dem Podium machten Reiterinnen, Vertreter von Pferdehöfen und diversen Verbänden und Vereinen ihre Meinung deutlich, warum eine Pferdesteuer der völlig falsche Weg sei.

„Ich will meinen besten Freund nicht verlieren“, „Kindersport nicht besteuern“, stand etwa auf Plakaten und Transparenten von Mädchen. Junge Frauen hielten schwarze Protestschilder „Pferdesteuer beerdigen - 91 Prozent der Reiter in Tangstedt sind Frauen und Mädchen.“ Das diente als Argument, dass die Pferdesteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz von Männern und Frauen im Grundgesetz verstoße. Und es wurde auf die Landesverfassung verwiesen, in der die Sportförderung als Staatsziel genannt ist.

Juristische Schützenhilfe haben sich die Anja Granlien, Dressurausbilderin von Gut Tangstedt, und weitere Gegner der Steuer von der renommierten Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg - geholt. Prof. Jörn Axel Kämmerer hat ein Rechtsgutachten in Arbeit, es soll nächste Woche fertig sein.

Vorab veröffentlichte er mehrere Seiten „juristische Vorüberlegungen“. Tenor: Die Pferdesteuer verstößt gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung.

„Die Pferdesteuer erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kriterien für eine von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz verbotene mittelbare Diskriminierung, da mehr als 90 Prozent der Reiter in Tangstedt Frauen sind und damit praktisch einseitig Frauen belastet werden“, sagte Kämmerer. Und zudem verstoße die Tangstedter Pferdesatzung gegen das Sportförderungsgebot der Landesverfassung.

„Die Gegner der Pferdesteuer in Tangstedt sind nicht chancenlos“, sagte Kämmerer, der selber nicht Reiter ist. Natürlich sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015, das die Pferdesteuer in einer hessischen Gemeinde zuließ, eine gewisse Hypothek. Aber geprüft worden sei dort nur die konkrete Situation in Sooden-Allendorf. Das Argument der Diskriminierung sei dort gar nicht vorgebracht worden.

Zudem sei in Schleswig-Holstein ein „prinzipales Normenkontrollverfahren“ vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig möglich, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zu überprüfen. „Neues Spiel, neues Glück“, sagte Kämmerer zu den Perspektiven.

Die Einwände Kämmerers haben Bürgermeister Hübener nach eigenen Angaben dazu gebracht, noch einmal mit Juristen über das Thema zu sprechen.

Betreiber von Pferdehöfen und Kommunalpolitiker argumentierten, die Steuer würde Tangstedt wirtschaftlich schaden und viele Jugendliche am Ausüben des Sports behindern. „Wir machen keinen Reichensport, wir machen Breitensport“, sagte ein Redner unter lautem Beifall.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann des örtlichen Wahlkreises kritisierte, die Steuer stehe im Widerspruch zur Landesverfassung. Diese enthalte als Staatsziel die Sportförderung.

Hübener betonte, er müsse als Bürgermeister Schaden von der Gemeinde abwenden. Deshalb solle am 14. Dezember die Gemeindevertretung einen juristischen Prüfauftrag zur Pferdesteuer beschließen. Damit soll geklärt werden, ob die Steuer im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen von Land und Bund steht.

Bei etwa 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit jährlich rund 75.000 bis 100.000 Euro Einnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, sagte Finanzausschussmitglied Raymond Haesler (SPD). Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 08:05 Uhr

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