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Stormarner Tageblatt

04. Dezember 2016 | 19:29 Uhr

Tangstedt : Pferdesteuer: Demo vor der Sitzung

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Morgen entscheidet die Tangstedter Politik über die umstrittene Abgabe. Ein erster Rechtsgutachter bestätigt die Position der Gegnerinnen.

In der Gemeindevertretung morgen Abend um 19.30 Uhr will Tangstedt endgültig die Pferdesteuer beschließen – als erste Kommune in Schleswig-Holstein. Wegen des erwarteten großen Andrangs wurde die Sitzung in die Turnhalle verlegt. Vor der werden ab 18 Uhr Pferdefreunde stehen. Anja Granlien und ihre Mitstreiterinnen haben zu einer Demonstration der Pferdefreunde aufgerufen.

Die Dressurausbilderin auf dem Gestüt Gut Tangstedt hatte sich in einem von 33 Frauen unterschriebenen offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gewandt. Tenor des Schreibens: Die von Sozialdemokraten und Bürgergemeinschaft geforderte Pferdesteuer würde die Sportausübung von Frauen und Mädchen behindern. Das sei diskriminierend und würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Laut einer repräsentativen Erhebung seien 91 Prozent der Reitsportler in Tangstedt weiblichen Geschlechts.

Bei dem Schreiben blieb es nicht. Mit Unterstützung anderer Reiterinnen beauftragte Anja Granlien Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School in Hamburg mit einem Gutachten zur rechtlichen Überprüfung der Pferdesteuer, die es bislang nur Hessen gibt, in Kirchheim, Bad Sooden-Allendorf und Schlangenbad.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im August 2015 entschieden, dass „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf“ eine Aufwandsteuer erhoben werden kann, auch wenn damit ein subventioniertes Verhalten besteuert werde.

In seinen verfassungsrechtlichen Vorbetrachtungen zum Gutachten stützt Dr. Kämmerer allerdings die Argumentation der Tangstedter Reiterinnen. „Als Regelung, die zwar geschlechtsneutral formuliert ist, aber aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen mehrheitlich Frauen betrifft, erfüllt die Pferdesteuer die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kriterien für eine – von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich verbotene – mittelbare Diskriminierung ...“, heißt es. Und auch die in der Landesverfassung verankerte „Förderung der Kultur einschließlich des Sports“ stehe einer Pferdesteuer entgegen.

An dem Punkt setzt auch der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg an. Angesichts der rechtlichen Fragestellungen fordert er eine grundsätzliche kommunalrechtliche Prüfung einer solchen Steuer durch die Landesregierung. „Reiten ist Breitensport und sollte deshalb nicht einer Steuer unterliegen – schon gar nicht im Reiterland Schleswig-Holstein“, so Heiner Garg.

Auch die Christdemokraten lehnen die Pferdesteuer als unsinnig ab. „Bei einem Gemeindedefizit von 1,7 Millionen Euro im nächsten Jahr geht es nicht um Haushaltssanierung, sondern nur ums Prinzip“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende Jürgen Lamp. Durch die Ausführungen des Professors fühlt man sich noch bestärkt. „Weil Sport in Schleswig-Holstein Verfassungsrang hat, rechne ich damit dass die Gegnerinnen vor Gericht ziehen werden und dort Erfolg haben können“, sagt Lamp. Die BGT hatte die Steuer ins Gespräch gebracht, weil im aktuellen Haushalt der 6300-Einwohner-Gemeinde ein Loch von rund 900  000 Euro klafft. Bei rund 700 Pferden in Tangstedt und einer Abgabe von 150 Euro je Tier kämen maximal 105  000 Euro zusammen. Therapie- oder Sportpferde dürften befreit werden. Die Verwaltungskosten für die Steuer schätzt SPD-Fraktionschef Christoph Haesler (SPD) nach Rückfrage bei der Verwaltung auf rund 6000 Euro. Die Summe hält Jürgen Lamp für viel zu tief angesetzt, da jeder Einzelfall entschieden werden müsse und diverse Anträge zu erwarten seien.

In der Gemeindevertretung haben SPD und BGT elf Stimmen, FDP und CDU nur acht. Das reicht auch dann für die Pferdesteuer, wenn Bürgermeister Norman Hübener (SPD) sich wie im Juni enthält. Hübener hatte auf das Konzept des runden Tisches gesetzt, nach dem die Höfe die Pflege der Reitwege übernehmen sollten. Das lehnte die Vertretung mehrheitlich mit dem Argument ab, dass es vor Jahren schon mal versucht worden sei und nicht funktioniert habe.

Strittig ist zudem die Frage, wie viele Halter ihr Pferd woanders unterstellen, wenn die Steuer kommt. Während Haesler darauf verweist, dass im Hamburger Umland die Ställe belegt seien, betont Anja Granlien: „Der Exodus hat durch die Ankündigung bereits begonnen. Viele Einsteller haben schon die Verträge für die Versorgung ihrer Pferde mit Hinweis auf die Steuer gekündigt.“

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erstellt am 29.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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