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Stormarner Tageblatt

09. Dezember 2016 | 04:53 Uhr

Pferdesteuer in Tangstedt : Offener Brief an SPD-Landeschef Stegner

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Tangstedterinnen sehen Verstoß gegen Gleichberechtigung, Grundgesetz und Parteiprogramm

In Sachen Pferdesteuer hat sich Anja Granlien in einem offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gewandt. In dem Schreiben, das von 33 weiteren Frauen unterschrieben ist, wirft die Reitlehrerin auf dem Gestüt Gut Tangstedt der SPD zynisches und undemokratisches Verhalten vor. Vor allem würde die von Sozialdemokraten und Bürgergemeinschaft geforderte Pferdesteuer die Sportausübung von Frauen und Mädchen diskriminieren. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Der als gesundheitsfördernd eingestufte Reitsport wird fast ausschließlich von Frauen und Mädchen ausgübt. Männersportarten sollen (erwartungsgemäß) nicht mit einer Abgabe belegt werden“, schreibt Anja Granlien. „Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie hätten statt drei Söhnen drei Töchter, die reiten. Dann würde ihnen diese Diskriminierung sofort augenscheinlich sein“, gibt die Dressurausbilderin dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner mit auf den Weg.

Grund dafür, dass die örtliche SPD die Pferdesteuer einführen wolle, sei zudem die von der Landes-SPD beschlossene Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Tangstedt sei rechnerisch zu reich geworden und müsse nun andere Kommunen in Schleswig-Holstein unterstützen, so Anja Granlien. „Reich sind eben immer die Anderen“, unterstellt sie der SPD ein „seltsames Verständnis von Solidarität“.

Im laufenden Haushalt der 6300-Einwohner-Gemeinde klafft ein Loch von rund 900  000 Euro. Angesichts von 700 Pferden in Tangstedt kam Fraktionschef und Finanzausschuss-Vorsitzender Christoph Haesler auf die Idee mit der Pferdesteuer, die Tangstedt als erste Gemeinde im Norden (wie berichtet) einführe würde. Die angedachten 150 Euro pro Tier würden aber auch nur maximal 100  000 Euro bringen – abzüglich Ausnahmen und Verwaltungskosten. Mögliche Einnahmeverluste durch Reitställe, die wegen der Steuer schließen müssen, kämen auch noch hinzu.

Die Reiter hatten noch auf einen Kompromiss gehofft: Dass die Politik auf die Steuer verzichtet, wenn die Vereine und Ställe sich zur Unterhaltung der Reitwege bereit erklären. Mit dem Argument, dass das vor Jahren schon nicht geklappt hat, wischte der Finanzausschuss das allerdings vom Tisch, so dass die Entscheidung in der Gemeindevertretung bei der Sitzung im Dezember wohl für die Pferdesteuer ausfallen wird. Noch mehr empört Anja Granlien allerdings die Aussage des Finanzausschussvorsitzenden, die sie auch mit der Postkarte verbreiten: „Wer ein Pferd besitzt und die Pferdesteuer nicht zahlen kann, hat ein ganz anders Problem“, hatte Christoph Haesler in der September-Sitzung des Ausschusses gesagt.

An die für Tangstedt zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz aus Norderstedt hatte sich Anja Granlien bereits gewandt, die schriftliche Antwort hat ihr aber nicht gefallen. „Sie können davon ausgehen, dass die Gemeindevertretung die Ausschussentscheidung unterstützen wird“, schrieb Katrin Fedrowitz.

Was die Tangstedterin zu der Vermutung veranlasst, dass SPD-intern „massiver Druck“ auf die Gemeindevertreter ausgeübt werde, damit sie nicht auf die Argumente aus der Bevölkerung eingehen. Dabei stehe doch im SPD-Programm, dass die Partei Breitensport fördern wolle. Und das Grundgesetz verbiete Geschlechterdiskriminierung. Wenn das nicht mehr die Leitlinien tatsächlicher politischer Entscheidungen seien, würden sich immer mehr Bürger von diesen Parteien abwenden, so Anja Granlien.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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