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Stormarner Tageblatt

07. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

Nicht lustig, sondern Beschimpfung – verurteilt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

„Ich lasse mir meine Gesinnung nicht vorwerfen“, poltert der Angeklagte, „es ist normal in diesem Land geworden, dass man nichts sagen darf.“ Er verweist auf den Fall Böhmermann. Renitent fällt er immer wieder Richter und Staatsanwalt ins Wort. Doch die lassen sich nicht beirren oder beeindrucken. Der 48-Jährige aus dem Südkreis ist angeklagt, religiöse Bekenntnisse beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Auf einer Facebook-Seite hatte er im Internet ein Foto von Adolf Hitler und einigen seiner Generäle gepostet. Makaber war der Text darunter „etwas vergas ich… ach ja, den Islam.“

Außerdem stellte er das Bild eines SS-Totenkopfrings ins Netz, auf dem der Text „Meine Ehre heißt Treue“ teilweise zu erkennen war. Der ist ebenfalls in der Öffentlichkeit als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verboten, ebenso wie verherrlichende Bilder von Hitler. Ein Internet-Nutzer hatte ihn deshalb angezeigt.

Bemerkenswert ist auch der Titel der Seite „Deutschland den Deutschen“. Die Gruppe hatte 500 Mitglieder. Nach Angaben des Angeklagten existiert sie nicht mehr. Einen Strafbefehl in dieser Angelegenheit hatte der nicht Vorbestrafte nicht akzeptiert und landete deshalb vor dem Amtsgericht Ahrensburg. „Ich weiß nicht, warum ich hier bin, das war ein ganz normales Satirebild“, sagt er. Das Gericht könne ihm nicht beweisen, dass er so denke. „Ich fand das Bild lustig“, behauptet er. Er habe doch niemanden persönlich beleidigt oder etwas angetan. „Da brauchen sie gar nicht so zu grinsen“, herrscht er den Staatsanwalt an.

Der Bäcker pflegt jetzt seine behinderte Tochter und erhält dafür 720 Euro Pflegegeld. „Ich war neu auf der Seite und wollte auch mal einen raushauen“ sagt er. Die Verhandlung sei ein abgekartetes Spiel und unfair: „Sie sind von vornherein befangen.“

„Das Bild ist bei objektiver Betrachtung eine offene Beschimpfung aller Angehörigen des Islam“, stellt der Richter fest. Es unterstelle, Hitler habe sie besser vergasen sollen. Die Anforderungen an Satire seien nicht erfüllt. „Aus dem Kontext ergibt sich, dass sie sich diese Aussage zu eigen gemacht haben“, sagt er zum Angeklagten. Die Grenze der Meinungs- oder Kunstfreiheit sei klar überschritten.

Im Urteil folgt er dem Antrag des Staatsanwalts und verhängt 40 Tagessätze zu 20 Euro Geldstrafe, die in Raten gezahlt werden kann. Außerdem muss er die Verfahrenskosten tragen. „Damit sind sie mehr als gut bedient“, sagt der Richter, „denn die Höchststrafe beträgt bis zu drei Jahre Haft.“

Auch bei der Urteilsbegründung fällt der Angeklagte dem Richter wiederholt ins Wort: „Wer etwas gegen das System sagt, ist hier sofort weg.“ Er werde ganz sicher Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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