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Stormarner Tageblatt

04. Dezember 2016 | 15:19 Uhr

Mehr Geld für die Kreise, weniger für Kommunen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Eigentlich sollten die Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes nach vier Jahren überprüft werden, das Land hat sie aber bereits jetzt geändert. Anfang September wurden die Neuregelungen beschlossen. Kreise und kreisfreie Städte werden „zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten“ besser gestellt, Gemeinden schlechter.

Da die Steuereinnahmen gestiegen steigt, wird der Kreis Stormarn 2017 gut vier Millionen Euro mehr Zuweisungen bekommen. Auf Empfehlung der Verwaltung hat der Finanzausschuss bereits ein Anhörungsverfahren mit dem Vorschlag empfohlen, die Kreisumlage um einen auf 34,75 Punkte zu senken. Am Freitag soll das im Kreistag formal beschlossen werden.

Statt 102 müssten die Städte und Gemeinden dann „nur noch“ 99 Millionen Euro an den Kreis überweisen, der damit ein Plus von 3,6 Millionen Euro hätte. Unter dem Strich hätten die meisten Kommunen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen und einem höheren Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer immer noch mehr Geld in der Kasse. Plus 313  000 Euro wären es in Ahrensburg, 232  000 in Reinbek, 142  000 in Bad Oldesloe, 109  000 in Reinfeld und 84  400 in Bargteheide. Bei den Gemeinden sind es Beträge zwischen 3000 Euro in Hamfelde und 99  000 in Großhansdorf.

Es gibt aber auch Verlierer: Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen und relativ niedrigen Hebesätzen müssen für jedes Plus über einen bestimmten Satz hinaus mehr zahlen als sie einnehmen. Besonders hart trifft es Oststeinbek, dass zwar 197  000 Euro weniger an den Kreis zahlen muss, aber 357  000 Euro mehr ans Land. Auch Braak, Siek und Stapelfeld zahlen drauf, zwischen 17  000 und 45  000 Euro.

Dieser „fiese Finanzkraft-Hochrechnungs-Mechanismus“, wie ihn Kreiskämmerin Christiane Maas nennt, sei vom Gesetzgeber aber gewollt. Eine Senkung, die diesen Effekt neutralisieren würde, könne der Kreis nicht leisten. „Mit der Sonderkreisumlage hatten wir das noch ausgleichen können, aber die wurde ja bewusst abgeschafft“, sagt die Kämmerin, „das Land versucht Druck auszuüben, dass die Kommunen ihre Hebesätze erhöhen.“

Die erwarten gleichzeitig eine stärkere Entlastung bei der Kreisumlage. Bei einem Treffen der hauptamtlichen Verwaltungschefs sei Tenor gewesen, dass der Kreis Spielraum für eine Senkung um 1,5 Punkte habe, sagte Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. Zumindest die letzte Erhöhung um 1,25 Punkten müsse zurückgenommen werden. Das sieht Landrat Henning Görtz, ehemaliger Bürgermeister von Bargteheide anders: „Die jetzigen Zahlen geben nicht mehr als einen Prozentpunkt her. Sonst rutschen wir 2018 ins Minus und müssten die Umlage wieder erhöhen. Das schafft auch keine Planungssicherheit.“

Die Bürgermeister erinnern daran, dass die tatsächlichen Jahresabschlüsse des Kreises in den vergangenen Jahren immer wesentlich besser ausgefallen seien als die Prognosen. Statt eines Defizits hätte oft ein Millionenplus unter dem Strich gestanden. Tatsächlich ist auch der Abschluss 2015 um zwei Millionen Euro besser ausgefallen, und im ersten Halbjahr 2016 gab es 1,7 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Allgemeinen Deckungsmitteln, und Minderausgaben von 2,3 Millionen Euro, das meiste im Bereich Soziales.

Das ist eine hohe Summe, aber nicht mal sieben Prozent des Sozialetats. „Es handelt sich im Wesentlichen um Abweichungen bei Asylbewerbern, aber da haben wir auch weniger Einnahmen“, so die Kämmerin. Die Vermutung, dass im Stormarnhaus zu vorsichtig gerechnet würde, weist Christiane Maas zurück: „Wir richten uns nach den Fakten, die auf dem Tisch liegen, und ziehen nicht mal irgendwo ein paar Millionen ab.“

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erstellt am 21.Sep.2016 | 11:42 Uhr

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