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Stormarner Tageblatt

03. Dezember 2016 | 10:45 Uhr

Lübeck: Fehlbedarf doch geringer

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Bürgermeister Saxe (SPD) legt Etat-Bericht vor

Gute Nachricht für die finanzschwache Hansestadt Lübeck: Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 plante einen Fehlbedarf von 66,9 Millionen Euro ein. Jetzt hat Bürgermeister Bernd Saxe einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Minus verringert sich um rund 44 Millionen auf 22,9 Millionen Euro.

Der Zwischenbericht hat viele erfreuliche Nachrichten für Lübeck: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden rund 8,8 Millionen Euro über den Erwartungen liegen. Bei der Vergnügungssteuer kommen 600  000 Euro mehr in die Kasse, bei der Hundesteuer sind es 200  000 Euro, bei der Zweitwohnungssteuer 100  000 Euro.

Ein zweiter großer Einnahmeblock: Die Stadt hat mehr Grundstücke verkauft als erwartet. Die Einnahmen steigen hier von geplanten 2  936  200 Euro auf 11  229  359 Euro. Das ist eine Steigerung von über acht Millionen Euro. Und auch in diesem Jahr kann die Stadt mit einer Konsolidierungshilfe des Landes rechnen. Das macht noch einmal rund zehn Millionen Euro. Diese Hilfe darf im Haushalt nicht vorab eingeplant werden. Auch in der Verwaltung wird gespart. Der Zuschussbedarf für die Stadtverwaltung hat sich um knapp 17 Millionen Euro verringert. „Generell ergeben sich durch restriktive und verzögerte Stellennachbesetzung erhebliche Minderaufwendungen. Darüber hinaus waren viele der in 2016 neu geschaffenen Stellen im Zusammenhang mit den erhöhten Flüchtlingszahlen nicht ganzjährig besetzt“, schreibt Bürgermeister Bernd Saxe in seinem Bericht.

Aber nicht alle vermeintlichen Sparmaßnahmen haben gegriffen. So hat die Stadt ihre „zentrale Vervielfältigungsstelle“ aufgelöst und vergibt Aufträge für Kopien an private Unternehmen. Das kostet rund 129  000 Euro mehr als erwartet.

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