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Stormarner Tageblatt

03. Dezember 2016 | 16:46 Uhr

Ausgekungelt : Kreisumlage sinkt stärker

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In der legendären Körbchenrunde wurde vereinbart, die Kreisumlage auf 34,5 Prozent zu senken. Die Kommunen sparen dadurch 700 000 Euro

Gute Nachricht für Städte und Gemeinden: Der Kreis senkt seine Umlage nun doch um 1,25 Punkte auf 34,5 Prozent. Es ist der Wert, um den die Umlage vor einem Jahr erhöht worden war. Konkret müssen die Kommunen 700  000 Euro weniger überweisen.

Es war ein Kompromiss der so genannten „Körbchen-Runde“, in der sich die Fraktionen über die letzten ungelösten Fragen zum Haushalt einigen und Ausschussentscheidungen auch korrigieren können. Für die größte Diskussionen sorgte ein Punkt, der für den Etat 2017 überhaupt keine Rolle spielt. Landrat Dr. Henning Görtz und seine Stellvertreter Joachim Wagner und Reinhard Mendel – die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – waren der Einladung des Oldesloer Hospizvereins gefolgt. Bei dem Gespräch saß auch die Sparkassen-Stiftungen mit am Tisch, weil es um die Finanzierung eines Hospizes in der Travestadt geht. Ein Grundstück wäre vorhanden, gebaut werden kann aber nur, wenn die Finanzierung steht. Und dafür muss ein erwartetes Defizit von jährlich 160  000 Euro gedeckt werden. Die Stiftungen würden 145  000 Euro übernehmen, 15  000 müsste der Kreis beisteuern – allerdings frühestens ab 2018, weil vorher niemand mit einer Realisierung rechnet.

Im Etat sollte die Summe bei der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt werden. Das hatten CDU und SPD allerdings nur als Tischvorlage eingebracht. „Ein Unding“, fand Grünen-Sprecherin Sabine Rautenberg, „wieso sind die anderen Fraktionen nicht einbezogen worden, und es wäre kein Problem gewesen, eine E-Mail zu schicken.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch hatte auch Bedenken, „weil wir damit den Pfad verlassen, keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu gewähren.“ Der Antrag des Oldesloer Mehrgenerationenhauses Oase sei mit genau diesem Argument abgelehnt worden, so Wurch, der beantragte, beide Punkte in der Körbchenrunde zu entscheiden.

Dort gab es zum Hospiz zwar noch mal eine „heiße Debatte“, so Finanzausschussvorsitzender René Wendland, die 15  000 Euro kamen aber mit Sperrvermerk in den Entwurf, und es wurde klargestellt, dass darüber der Kreistag zu entscheiden habe. Die Oase wird eine Förderung von 7400 Euro erhalten, allerdings nicht wie beantragt jährlich, sondern erstmal ausschließlich für 2017.

Einen ähnlichen Kompromiss gab es bei zusätzlichen Mitteln für Radwege. Die Grüne wollten eine Verdopplung der Mittel auf 600  000 Euro, beschlossen wurden einmalig 100  000 Euro im nächsten Jahr. Auf Antrag der SPD wurden 5000 Euro für das „papierlose Mandat“ wieder hineingenommen. Gremienmitgliedern, die ihre Unterlagen nur noch digital beziehen, soll daraus eine Pauschale gezahlt werden.

Bei der E-Tankstelle auf dem Kreis-Parkplatz und der Buslinie 619 bleibt es bei den Ausschuss-Beschlüssen. Auch die Kürzung um 1000 Euro für die Behebung von Winterschäden bleibt jetzt im Etat. Einen Kompromiss gab es bei der medienpädagogischen Stelle beim Kreisjugendring. Der kürzliche überraschend verstorbene Thomas Gericke hatte eine halbe Stelle. Das sollte jetzt auf anderthalb Stellen angehoben werden. Die Politiker einigten sich darauf, 40  000 Euro bereitzustellen.

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erstellt am 16.Nov.2016 | 10:40 Uhr

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