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Stormarner Tageblatt

05. Dezember 2016 | 21:47 Uhr

Dauerstreit : Kreis muss Schulbegleiter zahlen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Im Streit um Übernahme der Kosten von Schulbegleitern hat der Kreis Stormarn jetzt vor Gericht eine Schlappe erlitten.

Und der Kreis muss doch zahlen! Im schier ewigen Streit um die Übernahme der Kosten von Schulbegleitern hat der Kreis Stormarn jetzt vor Gericht eine Schlappe erlitten. Er wurde verpflichtet, die Kosten vorläufig zu übernehmen. Ob der Kreis oder das Land letztlich zuständig ist, haben die Richter allerdings nicht entschieden, sondern lediglich verfügt, dass der Streit nicht zu Lasten der Behinderten Kinder und ihrer Eltern gehen dürfe.

Im Mittelpunkt steht die Frage: Was ist eigentlich die pädagogische Kernaufgabe von Schulen? Im schleswig-holsteinischen Schulgesetz steht in Paragraph 4/13 „Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sind besonders zu unterstützen. Das Ziel einer inklusiven Beschulung steht dabei im Vordergrund.“ Für den Kreis ist deshalb klar: Inklusion ist Aufgabe der Schulen, also muss das Land zahlen.

Das Landessozialgericht hat 2014 einen Beschluss erlassen, dass diese Auffassung stützt. Die Aufgabe von Schulen gehe weit über die reine Wissensvermittlung hinaus, befanden die Richter. Hilfen, die gesetzlich vom Schulträger zu erfüllen sind, könnten deshalb nicht vom Sozialhilfeträger verlangt werden. „Das ist sehr überhöht worden“, findet die Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni. Vor allem stehe diese Entscheidung im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. „Das ist Bundesgesetzgebung, die kann nicht durch Landesrecht begrenzt werden“, argumentiert sie.

Für die Eltern hat das fatale Folgen: Der Kreis Stormarn bewilligt einfach nicht. Jedes Schulhalbjahr aufs neue beginnt das Zittern, wie es weiter geht. „Der Kreis hat einfach versucht, Leistungen zu kürzen“, schildert El Samadoni aus ihrer Praxis: „Die Bescheide nach Sozialgesetzbuch 12 waren alle rechtswiedrig. Das hatte der damalige Landrat Plöger mittlerweile auch eingeräumt.“ Für sie steht fest: „In Stormarn wird über Gebühr eine Diskussion über den pädagogischen Kernbereich geführt, um Leistungen kürzen zu können.“ 80 Eingaben habe sie aus Stormarn auf den Tisch bekommen.Ähnlich restriktiv sei nur noch der Kreis Herzogtum Lauenburg. Alle anderen Kreise hätten anerkannt, dass Schulen das nicht leisten können, übernehmen die Kosten und suchen das Gespräch mit dem Land wie es zukünftig gehen soll. In vielen Fällen habe sie vergeblich versucht, zwischen dem Kreis und den Betroffenen zu vermitteln.

El Samadoni betont: „Jedes Halbjahr haben wir wieder massiv Probleme gehabt. Die Eltern haben keine Luft mehr, hangeln sich von Halbjahr zu Halbjahr.“ Erst in dem Moment, wo Klage gegen den Kreis eingereicht werde, erfolge ein Bescheid. „Wer nicht klagt, bekommt auch kein Recht“, bedauert Samiah El Samadoni, sie hält das für einen Verstoß gegen die Menschwürde.

Eingliederungshilfe ist Angelegenheit des Kreises. Das Land beteiligt sich traditionell an den Kosten. Früher galt die Regelung, das Land übernimmt die Kosten für stationäre Behandlung, die Kreise die der ambulanten. „Das führte dazu, dass wir überhaupt keine ambulante Struktur hatten“, erklärt die Bürgerbeauftragte. Deshalb wurde das System 2015 umgestellt. 79 Prozent übernimmt jetzt das Land, 21 Prozent der Kreis – das ganze wird als Budget pauschal gezahlt. Bleibt am Ende etwas über, teilen sich Land und Kreis den Rest. Es könne also durchaus vorkommen, dass Kreise gar nichts zahlen müssten.

Samiah El Samadoni hegt nach dem aktuellen Beschluss die Hoffnung, „dass es für das nächstes Halbjahr besser wird“. Doch das ist vermutlich ein Trugschluss. Es handele sich um einen Einzelfall teilt Dr. Edith Ulferts von der Kreisverwaltung mit: „Ob der Beschluss auch noch auf weitere Verfahren angewendet wird, wird zurzeit in jedem Einzelfall geprüft.“ Inhaltlich bleibe der Kreis bei seiner Rechtsposition.

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 19.Sep.2016 | 06:00 Uhr

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