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Stormarner Tageblatt

08. Dezember 2016 | 21:07 Uhr

Kommunalpolitiker raufen sich doch noch zusammen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Steinburg nimmt Haushalt 2017 im ersten Anlauf – einstimmig / Ausschuss ohne Vorsitz

Der Haushalt 2017 war für die Gemeinde Steinburg eine harte Nuss. Mehrfach wurde der Etatentwurf abgelehnt und die Gemeinde war über Monate bis Mitte des Jahres finanziell handlungsunfähig. Sie konnte nur gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen vornehmen oder Aufträge vergeben, die der Gefahrenabwehr dienten. Das es auch anders geht, zeigten die Kommunalpolitiker auf der jüngsten Sitzung.

Der Haushaltsentwurf 2017 wurde im ersten Anlauf einstimmig genehmigt. „Damit ist Steinburg in diesem Jahr die erste Gemeinde im Amt Bad Oldesloe-Land, die ihren Haushalt für 2017 verabschiedet hat“, so der Leiter der Amtsverwaltung Bad Oldesloe-Land, Steffen Mielczarek.

Der Etat 2017 konnte nicht ausgeglichen gestaltet werden. Im Ergebnishaushalt klafft zwischen Erträgen in Höhe von rund 3,68 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 3,85 Millionen Euro eine Deckungslücke von rund 170000 Euro. Mit einem verabschiedeten Haushalt, aber wohl ohne neuen Vorsitzenden für den Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales und Sport geht Steinburg in das Jahr 2017. Nachdem Wolfgang Busche (SP) auf der vergangenen Sitzung – wie berichtet – sein Amt niedergelegt hat, sollte jetzt ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Allerdings verzichtete die SPD-Fraktion darauf, einen aus ihrer Reihe vorzuschlagen und sie benannte auch keinen Vertreter aus einer anderen Fraktion als Ausschussvorsitzenden. Daraufhin gab es seitens der Verwaltung rechtliche Bedenken, ob die SPD so einfach auf ihr Vorschlagsrecht verzichten kann, und der Tagesordnungspunkt wurde zur Klärung auf die kommende Sitzung vertagt. „Inzwischen habe ich mit der Kommunalaufsicht darüber gesprochen. Die SPD kann auf ihr Vorschlagsrecht verzichten“, so Steffen Mielczarek. Auf der nächsten Sitzung hat nun die CDU-Fraktion die Möglichkeit einen Vorsitzenden vorzuschlagen.

Einigkeit gab es in der Gemeindevertretung auch über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Steinburger Dorfentwicklung befassen soll. Die AG soll sich aus Bürgern und Gemeindevertretern zusammen setzen und die volle Unterstützung der Gemeindevertretung genießen. Positive Beschlüsse gab es auch für die Jugend- und die Ortswehren in der Gemeinde. Die Jugendwehr kann den ausrangierten Stromerzeuger der Ortswehr Sprenge bekommen und die drei Ortswehren Mollhagen, Eichede und Sprenge werden die beantragten Alarm-Meldeempfänger erhalten.


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