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Stormarner Tageblatt

08. Dezember 2016 | 15:34 Uhr

Kieler Versäumnisse behindern Stormarn

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

CDU-Landtagsabgeordnete und -kandidaten zu Gast bei Landrat Henning Görtz

„Die Entwicklungsbesonderheiten des Kreises Stormarn finden in der Kieler Sichtweise zu wenig Beachtung“ –in dieser Kritik an Versäumnissen der Landesregierung war sich Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz mit den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard einig. Mit dem Wahlkreis-Kandidaten für Stormarn Nord und Süd, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian, hatten die Christdemokraten den Stormarner Verwaltungschef zu einem Gespräch über die Themen Wohnungsbau, Verkehrssituation und Schulbegleitung gebeten.

Nach dem Demographiegutachten werden in Stormarn in den nächsten 15 Jahren rund 15  000 Wohnungen benötigt. Eine Ursache für steigende Mietpreise sei das zu geringe Angebot . Und dafür habe die Landesregierung eine Mitverantwortung, die versäumt, den noch aus den 90er Jahren stammenden Regionalplan fortzuschreiben.

„Vier Jahre lang ist überhaupt nichts passiert. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wird ein Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie präsentiert. So wird es noch einmal vier bis fünf Jahre dauern, bis endlich neue Regionalpläne vorliegen“, ärgert sich der Ahrensburger Abgeordnete Tobias Koch.

Aufgrund der veralteten Regionalplanung seien die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Gemeinden stark eingeschränkt, da sie kein neues Bauland ausweisen dürften. Man brauche mehr Spielraum, damit kein Stillstand eintrete, so Landrat Dr. Görtz. Eine zeitlich begrenzte Aussetzung der vorgeschriebenen prozentualen Entwicklungskorridore könnte für mehr Flexibilität sorgen.

Lukas Kilian wies darauf hin, dass sich viele Gemeinden mit der Ausweisung von Baugebieten zurückhalten würden – aus Sorge vor den anschließend anfallenden Kinderbetreuungskosten. „Der 100-Euro-Gutschein der Landesregierung für die Eltern ist deshalb der vollkommen falsche Weg. Mit dem Geld sollte das Land besser seinen Anteil an den Betriebskosten erhöhen, um Eltern und Kommunen gleichermaßen zu entlasten“, meint Kilian.

Auch bei der Ansiedlung von Betrieben würde Stormarn durch fehlende Planungen und falsche Weichenstellungen beeinträchtigt. Als Beispiel nannten die CDU-Politiker die vollkommen überlastete Autobahnabfahrt Ahrensburg/ Großhansdorf. Mit veränderten Ampelschaltungen und verlängerten Abbiegespuren sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Abhilfe könne nur eine neue Brücke über die A  1 mit vier Fahrspuren schaffen.

„Die Landesregierung darf an dieser Stelle nicht länger auf ihrem Grundsatz beharren, jeglichen Neubau auszuschließen und nur auf Sanierungen zu setzen. Stur daran festzuhalten, ist ein ideologisches Dogma, das die Realitäten nicht erkennt und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht“, so die kritischen Töne von Claus Christian Claussen.

Beim Thema Schulbegleitung steht der Kreis Stormarn selbst in der Kritik. Nach Auffassung der CDU-Abgeordneten liegt die Ursache für die Konfliktsituation jedoch auch an der Entscheidung, dass die Schulassistenten nicht für Begleitung zuständig sein sollten. „Die Landesregierung hat eine teure Parallelstruktur geschaffen, die zwangsläufig zu Schnittstellenproblemen mit der Schulbegleitung der Kreise führt. Das ist ein weiteres Beispiel von gut gemeint und schlecht gemacht“, urteilt Rainer Wiegard.

Landrat Görtz wies darauf hin, dass das gegen den Kreis ergangene Urteil keine Entscheidung in der Sache sei, sondern lediglich eine vorläufige Weiterzahlung bewirkte, weil die Eltern nicht die Leidtragenden im Konflikt zwischen Land und kommunaler Ebene sein dürften. Die Gespräche zwischen Kreis und Land müssten zügig zum Abschluss gebracht werden, damit die Unklarheiten mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres ausgeräumt seien, so Görtz. „Im Interesse der Schüler mit Behinderungen wünsche ich mir eine Lösung aus einer Hand anstelle eines Kompetenz-Wirrwarrs zwischen Schulbegleitung und -assistenz“, so der Landrat.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 12:49 Uhr

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