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Stormarner Tageblatt

05. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Stormarn : Kiel will Städten und Kreisen hineinregieren

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Klimaschutz-Berichtspflicht und Gleichstellung in Vollzeit stoßen auf harsche Anlehnung.

Zwei von Kiel kurzfristig geplante Änderungen im Kommunalrecht ärgern die Politik. Zum einen sollen Kreise und Städte verpflichtet werden, Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen. Zum anderen sollen Landräte und Bürgermeister der Politik regelmäßig über die Umsetzung von Vorhaben zum Klimaschutz berichten.

Letzteres hat der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags beschlossen, nachdem die Anhörung kommunaler Verbände zur Änderung der Kommunalverfassung bereits beendet war. Das als Verstoß gegen die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden, Städte und Kreise zu sehen, kritisiert der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager. Und die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung gewollte „Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ verurteilt der Landkreistag als „unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit der Kreise“.

In die gleiche Kerbe schlägt Stormarns Landrat Henning Görtz. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die uns der Gesetzgeber gegeben hat und die von der Kreispolitik gestaltet wird. Jetzt will er uns ein Korsett anlegen.“ Bei der Klimaschutz-Berichtspflicht ist es Dr. Görtz „ein Rätsel, warum man sich diesen Punkt rausgesucht hat. Das hat in Stormarn gut und im Einvernehmen von Kreis, Politik und Kommunen funktioniert, und wir berichten ohnehin umfänglich.“

Noch etwas harscher fällt die Kritik der Kreispolitik aus. Die Berichtspflicht hält CDU-Fraktionschef Joachim Wagner für „dummes Zeug“, eine Vollzeit-Vorschrift für Gleichstellungsbeauftragte für gar eine „Unverschämtheit“. „Wieso sollte das die Landesregierung entscheiden?“, so Wagner, „da könnten sie dem Kreis ja genauso gut vorschreiben, dass es in der Verwaltung zehn Bereichsleiter geben muss. Wenn Kiel so etwa will, soll es das auch bezahlen.“

Das Wort „Blödsinn“ kommt auch FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch sofort über die Lippen. Was die Regierung in Kiel verzapfe, bedeutet nur mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand. „Und gleichzeitig nehmen sie uns das Geld weg“, so Wurch. Selbst bei der SPD stoßen die Ideen der Genossen aus Kiel auf keine Gegenliebe. „Wir hatten nie Probleme mit den Berichten unseres alten Landrats, und werden auch mit dem neuen Landrat keine haben. Wir brauchen keine Gesetze, die uns so etwas vorschreiben wollen“, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel. Mit einer Vollzeit-Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte habe er „keine Probleme“, wenn sie denn benötigt wird. Das sollen die Kreise aber selbst entscheiden.“

Nur die Stormarner Grünen sehen das anders. Sie setzen sich schon länger für eine Vollzeitstelle ein. Noch-Amtsinhaberin Birte Kruse-Gobrecht hatte daran wenig Interesse. Sie wird im September als neue Bürgermeisterin von Bargteheide verpflichtet und die Stelle der Kreis-Gleichstellungsbeauftragten neu ausgeschrieben. Grünen-Sprecherin Sabine Rautenberg begrüßt, dass „endlich eine Klarstellung der Gesetzeslage erfolgt“ und die Stelle in Städten über 15  000 Einwohner Vollzeit sein muss. Der Kreistag will die Ausschreibung in der September-Sitzung auf den Weg bringen. Rautenberg: „Eine Ausschreibung für Teilzeit wäre vertane Zeit. Wir fordern die anderen Parteien auf, eine Vollzeitstelle zu unterstützen.“

Dass die Kreispolitiker der anderen Fraktion ihre Verärgerung nach Kiel melden, ist nicht zu erwarten. Zum einen möchte die Landesregierung überhaupt keine Stellungnahmen, zu m anderem läuft die Frist direkt nach den Sommerferien ab. Die Kreisverwaltung darf eine Stellungnahme abgeben. Ob die bis zum 5. September zustande kommt, ist aber nicht klar. „Das ist wirklich sehr glücklich, die Frist über die Sommerferien zu legen“, kommentiert es Reinhard Mendel sarkastisch.

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erstellt am 16.Aug.2016 | 06:00 Uhr

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