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Stormarner Wochenschau : Haste keinen, schnitz dir einen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der eine hat zu wenig Personal, die anderen wollen mehr. Und Geld ist eh immer zu wenig da.

Ausgerechnet

Es sind ja wahrlich große Zahlen, über die die Polizeigewerkschaft spricht. 1500 statt der zugesagten 500 neuen Stellen würden eigentlich benötigt. Die Zahl wird schnell kleiner, wenn man der Logik folgt. Um eine zusätzliche Streife mit zwei Mann 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche auf die Straße zu bringen, müssen 200 (!) Polizisten eingestellt werden. So gesehen sind die angesagten 500 zusätzlichen Stellen bis 2021 nicht mehr als zweieinhalb Streifenwagen. Die das Land aber dann trotzdem 500 Millionen Euro kosten. Die arbeitsmäßigen Entlastungen, die die GdP fordert, sind da noch gar nicht mitgerechnet.

Fast nichts würde es kosten, wenn man den Beamten, die länger als 20 Jahre im Schichtdienst tätig sind, die zwei Wochenstunden erlässt. Im Durchschnitt wäre das eine Viertelstunde je Revier, die aufgefangen werden könnte. Die Zahl nannte Ulrich Bahr, der die Diskussion der Stormarn-Lauenburger GdP mit Landespolitikern moderierte. Die waren durchaus angetan von der Gewerkschaftsforderung, schließlich ist bald Wahl. Einige hatten allerdings vergessen, dass sie in der Legislaturperiode schon mal abgelehnt hatten. „Ich habe es ihnen schon mal vorgerechnet“, versuchte Bahr, GdP-Mann in Neumünster, deren Gedächtnis aufzufrischen. Aber das tickt bei Politikern anders als im Fußball. Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.

Ausgefallen

Der Osterferienpass fällt in diesem Jahr aus. Und im Herbst wird es auch keinen geben. Kein Personal. Zu einem kleinen Basisangebot hat es wenigstens noch gereicht, sonst wäre die Bankrott-Erklärung komplett gewesen. An allen Ecken und Enden im Oldesloer Rathaus knirscht es. Stellen werden nicht besetzt, weil auch dafür die Personalkapazitäten fehlen. Und zum Teil sind Stellen im öffentlichen Dienst schlicht unattraktiv. Es hapert an qualifizierten Bewerbern.

Jetzt rächen sich die Politik und das Verwaltungshandeln der vergangenen Jahre. Lustlosigkeit auf dem Chef-Sessel, Aussitzen von Problemen und auf der anderen Seite des Tisches die großen Sparfüchse, die jede Stelle in frage stellen, die meinen, dass Verwaltung verschlankt werden müsse (was Sinn ergeben würde, wenn Aufgaben abgeschafft würden). Ergebnis: 30 Stellen sind im Oldesloer Rathaus unbesetzt. Dafür läuft es ja noch gut. Aber Besserung ist nicht in Sicht, denn die Wucht des demografischen Wandels steht erst noch ins Haus. Dann wird es wohl noch häufiger vorkommen, dass Bürgermeister Lembke in verwaiste Büros kommt, wo sich zwar die Arbeit stapelt, aber schon lange keiner mehr ist, um sie zu machen.

Ausgezahlt

Zahltag für die Kulturschaffenden in Oldesloe. Der Sozialausschuss hatte mal wieder über die alljährlichen Zuschussanträge für kulturelle Veranstaltungen zu entscheiden – und hat sie alle durchgewunken. Ohne jede Diskussion. Nur eine Frage von Hildegard Pontow (CDU), die (angeblich) dachte, bei unbaren Leistungen handele es sich um Überweisungen. Es ist ja schön, wenn nicht mehr über Fragen, ob etwas überhaupt Kultur und damit förderwürdig sei, lamentiert werden muss, aber wenn gut 28  000 Euro beantragt und davon mehr als 27  600 Euro förderfähig, aber nur 25  000 Euro im Topf sind – na ja, vielleicht hätte man da doch etwas Engagement erwarten können. Stattdessen wurde der Weg des geringsten Widerstands gewählt: Wir kürzen alles pauschal bis es passt. Egal ob es dann noch für die Veranstalter passt. Die SPD wollte es noch einfacher machen: Erhöhen wir doch einfach den Etat, dann müssen wir uns gar nicht mehr mit den Anträgen auseinander setzen. Abgelehnt. Also doch Rasenmäher. Bloß keine Auseinandersetzung suchen, bloß niemandem auf die Füße treten, keine Schwerpunkte setzen, sich nicht positionieren, nichts.

Aber ganz ehrlich, wenn von den Antragstellern keine Silbe des Protests angesichts der pauschalen Kürzung kommt, muss man wohl davon ausgehen, dass die Kalkulationen entsprechend angelegt waren.

Und noch etwas: Dagmar Danke-Bayer von den Grünen hatte „Bauschmerzen“ mit dem Antrag von Stormarn Magic. Sie stellt aber zum Tagesordnungspunkt keine Frage, stimmt der Förderung sogar zu, erst später unter „Anfragen und Mitteilungen“ äußert sie unkonkrete Bedenken. Da hatte der Antragsteller schon keine Möglichkeit mehr, sich zu erklären. Das ist schon nicht ganz die feine Art – um das mal freundlich zu formulieren. Vom Selbstverständnis als Politikerin mal ganz zu schweigen.

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 11.Mär.2017 | 08:00 Uhr

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