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Stormarner Tageblatt

06. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Ahrensburg : Die Stadt zahlt – und weiß nicht wofür

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Landesrechnungshof bescheinigt der Schlossstadt katastrophales Energiemanagement

Es klingt im ersten Moment harmlos, „Energiemanagement in den Mittelstädten“. Wie hoch sind die Stromkosten für Straßenlampen, Ampeln und in öffentlichen Gebäuden, wie hoch ist der Wasserverbrauch in den Schulen, wie hoch sind die Wartungskosten? Für Ahrensburg gibt es nur eine Antwort: zu hoch.
Ein Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein (LRH) brachte jetzt katastrophale Ergebnisse für Ahrensburg und zugleich den Beweis, dass die Verwaltung trotz angeschlagener Finanzen das Geld mit vollen Händen verteilt. Fast noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass die Stadt mit Uralt-Verträgen arbeitet – ohne genau zu wissen, was sie bekommt und ob die Summen noch gerechtfertigt sind.

Beispiel Ampelanlagen: Der Leistungs- und Schutzvertrag für die Ampelanlagen datiert aus dem Jahr 1982, es gibt keine aktuelle Überprüfung der tatsächlich benötigten Leistungen. Zudem gibt es zu viele Ampeln in Hochvolttechnik. Der Landesrechnungshof rät dringend zur Kündigung des Vertrages und einer öffentlichen Neuausschreibung, außerdem sollten schnellstmöglich moderne LED-Signalgeber installiert werden. Im Jahr 1982 lagen die Energiekosten für die Ampeln bei 2000 D-Mark, heute ist es ein fünfstelliger Eurobetrag.

Beispiel Straßenbeleuchtung: Die aus dem Jahr 2000 stammende Dienstanweisung für den Bauhof sei, so befanden die Prüfer des LRH, keine geeignete Rechtsgrundlage zur Abrechnung von Instandhaltungsleistungen. „Ein Leistungskatalog oder eine Vereinbarung über festgelegte Einheitspreise existieren nicht, die in Rechnung gestellten Leistungen sind nicht nachprüfbar“, sagte Dr. Hendrik Glaser und empfahl eine Analyse des Leistungsspektrums sowie die öffentliche Ausschreibung eines Leistungsvertrages.

Auf 20 A4-Seiten haben die Prüfer akribisch notiert, wie viel Trinkwasser die Schulen jährlich verbrauchen (Grundschule Am Aalfang 1,8 Kubikmeter, Schulzentrum Heimgarten 3,3 Kubikmeter), oder wie viel elektrische Energie die Schulen verbrauchen. Die Stadt zahlt jährlich (Stand 2012, neuere Daten fehlen) fast 666  000 Euro für Wärmeversorgung, 795  000 Euro für elektrische Energie und 68  000 Euro für Wasserver und Abwasserentsorgung.

In der Schlussbilanz wird die Mängelliste noch einmal verdeutlicht: Überhöhte Kosten wegen mangelhafter oder fehlender Vertragsgrundlagen (Beleuchtung, Ampeln), die Kosten der Betriebsführung sind intransparent und kalkulatorisch nicht nachvollziehbar, Energiedaten wurden nur bis 2012 erfasst, ein Vertragscontrolling für alle Energielieferverträge ist nicht vorhanden, und Standards für gebäudetechnische Anlagen gibt es nicht.

Entsprechend der Mängelliste mangelt es nicht an guten Ratschlägen des LRH: Erarbeitung eines vollständigen Liegenschaftskatasters, die Erfassung aller Vermögens-, Betriebs- und Energiedaten, jährlicher Energiebericht für die städtischen Liegenschaften, Zusammenfassung der Ausschreibungen und Verträge (Energie) für Liegenschaften, Straßenbeleuchtung und Ampeln sowie eine Erfassung und öffentliche Ausschreibung zur Wartung der Gebäude und der gebäudetechnischen Anlagen. Und: Ersatz veralteter und energieintensiver Leuchten durch energiesparende Technik sowie eine Ausschreibung der Betriebsführung für Straßenlampen und Ampelanlagen.
BU
Beim Ausbau der Großen Straße wurden die alten Laternen und Leuchtmittel ausgemustert. Rund 60 Prozent aller Ahrensburger Laternen haben Natriumdampflampen, nur 13 Prozent der rund 3950 Lichtquellen haben LED-Technik. Foto: M. Rüscher

Kommentar
Schuld hat (nicht nur) die Verwaltung
Was jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen macht – nämlich sparsam und energiesparend wirtschaften – gilt nicht für Ahrensburg. Uralt-Verträge werden ohne aktuelle Kontrollen erfüllt und bezahlt, Einsparungen sind ein Fremdwort. Jetzt aber zu sagen, die Verwaltung sei alleine schuld, wäre zu einfach. Auch die Stadtverordneten könnten bei den Haushaltsberatungen nachfragen und sich Zahlen geben oder Verträge zeigen lassen. So, wie sie es in ihrem privaten Bereich mit Sicherheit auch machen.
Manfred Rüscher

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