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Stormarner Tageblatt

06. Dezember 2016 | 13:08 Uhr

Bad Oldesloe : Die sieben Siegel des Haushalts aufbohren

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Oldesloer Politiker denken über die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ nach. Es gibt verschiedene Varianten, der Umsetzung rund 20000 Euro kosten würde.

Mehr Transparenz, mehr Raum für die Meinung der Bürger und so mehr Akzeptanz: Das soll ein „Bürgerhaushalt“ bieten, wenn es optimal läuft. Doch wie könnte dieser für Bad Oldesloe aussehen? In einem Vortrag vor dem Hauptausschuss stellte Volker Vorwerk als studierter Soziologe drei möglichen Modelle vor.

Eine erste Möglichkeit könnte sein, dass Bürger Vorschläge für den Haushalt einreichen. Sie könnten Projekte anregen. „Es gibt unterschiedlichste Vorgehensweisen. Möglich wäre, dass gleich zu Beginn gesagt wird, dass – egal wie viele Vorschläge eingehen – nur zehn Anregungen ernsthaft beraten werden können“, erklärte Vorwerk. Zunächst müsse allerdings dafür gesorgt werden, dass der Haushalt der Stadt so leicht wie möglich „lesbar“ ist. Denn nur ein transparenter, verständlicher Haushalt mache auch Laien die Mitwirkung möglich. Für die Einreichung der Bürgervorschläge müsste eine Plattform im Internet geschaffen werden. Online könnten die Vorschläge auch diskutiert und bewertet werden. Vorwerk zeigte Beispiele aus Städten wie Trier und Stuttgart, wo das bereits praktiziert wird. Die Priorisierung per Notenvergabe ergebe häufiger eine ganz andere Gewichtung, als es Politiker erwartet hätten. „Es bleibt trotzdem natürlich immer noch die Entscheidung der entsprechenden Gremien, ob diese Vorschläge umgesetzt werden. Außerdem müssen die Ideen zuvor durch die Verwaltung auf Machbarkeit überprüft werden“, so Vorwerk weiter. Es sei übrigens auch denkbar, dass Verwaltungsmitarbeiter und Politiker ihre Haushaltsvorschläge ebenfalls auf diese Art und Weise einschätzen lassen. „Eventuell zeigt es sich dann, dass den Bürgern ein Kindergartenbau viel wichtiger ist, als die Instandsetzung einer Straße“, sagte Vorwerk. Er habe allerdings noch kein Projekt erlebt, bei dem Politiker bereit waren, ihre Vorschläge für den Haushalt auf diese Art und Weise bewerten zu lassen.

Ein anderes Vorgehen könnte sein, ein festes Budget – zum Beispiel 50 000 Euro – für den Bürgerhaushalt einzustellen. Dieses Geld könne dann per Abstimmung der Bürger auf Projekte und Initiativen verteilt werden. „Man kann natürlich strenge Vorgaben machen, wie beispielsweise eine Maximalsumme pro Vorschlag oder verpflichtende Prozentsätze für Kultur oder Sport und so weiter. Das ist alles eine Frage des Konzepts“, erläuterte Vorwerk. Dieses Prozedere, habe den Vorteil, dass sich Initiativen und Vereine, die Geld haben möchten, sich mehr präsentieren müssten. Durch diese Öffentlichkeitsarbeit würden eventuell Menschen auf Projekte aufmerksam, von denen sie noch nie etwas gehört hatten.

Die dritte Option sei – anders als das feste Bürgerbudget – ein Null-Euro-Basis-Budget zu schaffen. Alle Förderungen würden auf null gestellt und Budgetierungen müssten jedes Jahr neu begründet werden. Ein Vorteil sei, dass „Gewohnheitsförderung“ entfalle, so Vorwerk.

Egal für welches Verfahren sich die Politiker entschieden, die Durchführung würde jedes Jahr ungefähr 20  000 Euro kosten. „Dazu kommen noch Verwaltungskosten, wie hoch schätzen sie die?“, fragt Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Es sind immer wieder so verstecke Kosten, die sich in der Mehrarbeit der Verwaltungsmitarbeiter erst später zeigen und dann muss wieder eine Stelle geschaffen werden.“ Das lasse sich nicht pauschal beschreiben. „Aber natürlich ist alleine die Aufarbeitung des Haushalts aufwändig. Dann kommt hinzu, was das Konzept will und wie viel man investiert“, so Vorwerk.

„Wer einen erfolgreichen Bürgerhaushalt möchte, der muss zu Veranstaltungen und an Vereine und Verbände herantreten. Das ist dann natürlich schon alles aufwendig“, gab Vorwerk zu. „Entweder wir wollen Beteiligung oder wir wollen sie nicht. Da dürfen wir nicht gleich die Frage stellen, was das kostet“, findet Maria Herrmann (SPD). „Wir wollen Beteiligung und wir wollen etwas gegen politische Frustration machen. Dann sollten wir das jetzt auch angehen“, argumentierte sie.

„Mir fehlt der kaufmännische Ansatz. Wenn die Bürger Ausgaben mitentscheiden, müssen sie auch planen, wo Geld herkommt. Alles andere ist unrealistischer Blödsinn“, so Uwe Rädisch (CDU).

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