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Stormarner Tageblatt

10. Dezember 2016 | 21:40 Uhr

Volksverhetzung : „Die Folgen waren mir gar nicht bewusst“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ein 21-jähriger Oldesloer steht nach Posts in Sozialen Netzwerken wegen Volksverhetzung vor Gericht. Nein, er habe nichts gegen Ausländer

„Ich wollte das so nicht schreiben“, sagt der Angeklagte: „Die Folgen waren mir nicht bewusst.“ Der 21-Jährige aus Bad Oldesloe muss sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Ahrensburg verantworten. Im sozialen Netzwerk hatte er im vergangenen November ein Bild von Adolf Hitler gepostet. Dazu schrieb er „Adolf melde dich, Deutschland braucht dich.“ Er habe nichts gegen Ausländer, aber es seien einfach zu viele. „Alle vergasen“, hatte er noch hinzugefügt.

Das allein hätte ihn noch nicht vors Gericht gebracht, weil er die Tat noch als Jugendlicher begangen hatte und er mit einigen Auflagen und einer Einstellung des Verfahrens davongekommen wäre. „Eine Teilnahme an einem sozialen Training und eine Fahrt zu einer Gedenkstätte an die Opfer des Nationalsozialismus“, hatte nämlich die Richterin im vergangenen März angeordnet. „Warum haben Sie das nicht gemacht?“, fragt sie den Angeklagten. „Ich hatte damals Stress mit meiner Schichtarbeit und Zoff in der Familie“, entgegnet der Angeklagte.

Böswillige Verleumdung sei das, die den öffentlichen Frieden störe, so die Staatsanwältin. „Haben sie Probleme mit Ausländern?“, will die Richterin wissen. Nein, die habe er nicht: „Unter meinen Arbeitskollegen sind welche, auch privat habe ich Kontakte zu Albanern“, sagt er. Seine Tat bereue er, er habe darüber nicht nachgedacht. Von den Konzentrationslagern habe er in der Schule gehört.
Nach Förderschule und Jugendaufbauwerk hatte der heute 21-Jährige seinen Hauptschulabschluss nachgeholt. Eine Ausbildung als Lagerist hatte er abgebrochen: „Die Schule war mir zu schwer“.

Seinen Unterhalt bestreitet er durch Zeitarbeit, er verdient damit nach eigenen Angaben etwa 800 Euro monatlich, eine Festanstellung habe sein Arbeitgeber ab September zugesagt.

Der nicht Vorbestrafte lebt mit Mutter und Schwester in einer Wohnung. Der Jugendgerichtshelfer sieht bei ihm Reifungsverzögerungen. Der Angeklagte sei in die Familie integriert und bewerte seine Äußerungen von damals heute anders. Gleichwohl sei er verantwortlich dafür, was er mit seinem Smartphone veröffentliche: „Sein Umgang damit ist noch nicht erwachsen.“ Und auf pädagogische Angebote sei er bisher nicht eingegangen. Trotzdem befürwortet der Jugendgerichtshelfer eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 150 Euro an die Gefährdeten- und Straffälligenhilfe Stormarn.

Staatsanwältin und Richterin erklären sich damit einverstanden. „Wenn sie nicht zahlen, wird das Verfahren wieder aufgenommen“, mahnt die Richterin. Sie hoffe, dass der Angeklagte kein grundsätzliches Problem mit Ausländern habe. Eine Fahrt zu einer Gedenkstätte wäre sinnvoll. „Nach dem Strafrecht für Erwachsene kann eine solche Tat, wie die ihre, erhebliche Folgen haben“, sagt die Richterin. Das Strafmaß dafür reiche von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft.






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