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Stormarner Tageblatt

11. Dezember 2016 | 15:00 Uhr

Tangstedt : Bürgermeister will Entscheidung über Pferdesteuer schieben

vom

Die Gemeinde Tangstedt plante, eine Pferdesteuer zu erheben. Nach Protesten zieht der Bürgermeister die Notbremse.

Tangstedt | Eigentlich sollte über die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) im Gemeinderat am Mittwochabend abgestimmt werden. Doch das Vorhaben könnte gestoppt werden. Bürgermeister Norman Hübener kündigte am Vormittag an, er wolle die Abstimmung über die heftig umstrittene Entscheidung von der Tagesordnung der Sitzung d nehmen lassen. Hübener ist auch Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer einführt.

Für die nächste Sitzung am 14. Dezember werde er den Antrag stellen, die geplante Pferdesteuer-Satzung juristisch prüfen zu lassen, sagte Hübener Damit soll geklärt werden, ob die Steuer im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen von Land und Bund steht. Hintergrund dürfte ein von Gegnern der Steuer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sein mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

„Es ist allein die Entscheidung der Gemeindevertretung, ob sie die Pferdesteuer von der Tagesordnung nimmt - oder auch nicht“, erklärte Edelgard Gerspacher von der Gemeindeverwaltung. Es sei also offen, ob über die Pferdesteuer am Mittwochabend abgestimmt werde.

CDU und FDP mit zusammen acht Stimmen sind gegen die Steuer. Die SPD und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) wollen die Abgabe. Beide haben zusammen elf Stimmen, allerdings hatte sich Bürgermeister Hübener (SPD) bei dem Streitthema im Juni enthalten. Außer Hübener müssten sich mindestens zwei weitere Mitglieder von SPD oder BGT bei der Sitzung am Mittwoch enthalten oder ein bisheriger Befürworter dann doch gegen die Steuer stimmen, um sie noch zu verhindern. Der Finanzausschuss der Gemeinde hatte mit vier zu drei Stimmen eine Steuer von 150 Euro je Pferd im Jahr empfohlen.

Pferdefreunde haben vor der Versammlung zu Protesten gegen die Steuer aufgerufen. Sie argumentieren, die geforderte Pferdesteuer würde die Sportausübung von Frauen und Mädchen behindern. Anja Granlien, Dressurausbilderin auf Gut Tangstedt und Mitorganisatorin von Protesten, sagte am Mittwoch, die geplanten Protestaktionen würden vor der Gemeinversammlung in jedem Fall stattfinden. Sie rechnete mit bis zu 2000 Demonstranten.

„Die Stimmung unter den Pferdebesitzern im Kreis Stormarn ist extrem aufgeheizt, es ist wie in einem Hexenkessel“, sagte Granlien. „Zwei Pferde haben am Mittwoch bereits Gut Tangstedt verlassen und sind nach Wakendorf umgezogen, obwohl die Steuer noch gar nicht eingeführt ist. Und fünf weitere Pferde werden am Donnerstag Gut Tangstedt verlassen - ebenfalls wegen der Pferdesteuer.“ Der Steuerzahlerbund hat Tangstedt abgeraten, die Steuer einzuführen. Viele Halter könnten ihre Tiere einfach in einer anderen Gemeinde unterstellen.

Bei rund 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit jährlich rund 75.000 bis 100.000 Euro Mehreinnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, sagte Finanzausschussmitglied Raymond Haesler (SPD). Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900 000 Euro.

Deutschlandweit haben erst die drei hessischen Orte Kirchheim, Bad Sooden-Allendorf und Schlangenbad eine Pferdesteuer eingeführt. Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Im Auftrag von Granlien und weiteren Gegnern der Steuer hat Professor Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg - ein Rechtsgutachten fast fertiggestellt. In mehreren Seiten langen „juristischen Vorüberlegungen“, die laut Garnlien auch Bürgermeister Hübener übermittelt wurden, kommt Kämmerer zu dem Ergebnis, dass die Pferdesteuer gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung Schleswig-Holsteins verstoße. „Die Gegner der Pferdesteuer in Tangstedt sind nicht chancenlos“, sagte Kämmerer.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 16:30 Uhr

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