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Stormarner Tageblatt

07. Dezember 2016 | 17:30 Uhr

Ahrensburg : Ausbau der B 404 – CDU drückt aufs Tempo

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Drei Millionen Euro für die Planungen beantragt. Abgeordneter Tobias Koch: „Nur wo geplant wird, kann später auch gebaut werden.“

Die CDU-Landtagsfraktion beantragt drei Millionen Euro im Landeshaushalt, um mit den Planungen für den Autobahn-Ausbau der Bundesstraße   404 zwischen dem Kreuz Bargteheide und der A  24 beginnen zu können. „Unser Ziel ist es, die mit dem Bundesverkehrswegeplan bereitgestellten Gelder für den Ausbau auch abzurufen. Dafür muss Schleswig-Holstein umgehend mit den Planungen starten. Weitere fünf Jahre Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur kann sich unser Bundesland nicht erlauben“, sagt Tobias Koch, Landtagsabgeordneter aus Ahrensburg.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan steht der Ausbau im vordringlichen Bedarf. Die Baukosten für den 20 Kilometer langen Abschnitt werden auf 134,6 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen die Planungskosten, die das Land vorfinanzieren muss. Nach Angaben des Kieler Verkehrsministeriums würden sich Planungskosten durchschnittlich auf 17 Prozent der Bausumme belaufen, in diesem Fall also auf rund 23 Millionen Euro.

„Mit drei Millionen Euro jährlich kann die Planung im Laufe der nächsten sieben bis acht Jahre abgeschlossen werden. Anschließend verbleibt ein gleichlanger Zeitraum, um den Weiterbau der A  21 umzusetzen. Unser Antrag stellt also das absolute Minimum dar, das erforderlich ist, um den Ausbau bis 2030 zu realisieren, wenn der Bundesverkehrswegeplan ausläuft“, so Koch.

Im Haushaltsentwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stehen zehn Millionen Euro für die Planung von Infrastrukturprojekten bereit, die ab 2018 realisiert werden sollen. Davon seien allerdings sieben Millionen bereits fest gebunden, so Koch: Für die Rader Hochbrücke, die Fehmarnsundbrücke und für die Seehundaufzuchtstation Friedrichskoog. Die CDU-Landtagsfraktion will die verbleibenden drei Millionen Euro für die B  404 nutzen und fordert darüber hinaus, den Ansatz um weitere drei Millionen Euro aufzustocken, um die Planungen für weitere Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan voranzutreiben.

Die Regierungsfraktionen wollen die Planungsmittel dagegen um 1,6 Millionen Euro kürzen, um Kleinstmaßnahmen wie eine Geschäftstelle des Vereins fahrradfreundliche Kommune, Projekte der Gartenfreunde, den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ oder einen Energiecheck bei den Landesliegenschaften zu finanzieren.

Tobias Koch dazu: „Es ist unverantwortlich von SPD, Grünen und SSW, dass sie die Planungsmittel kürzen und umschichten wollen. Diese Verweigerungshaltung wird dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein auch künftig bei den Mittelzuweisungen des Bundes für Verkehrsinfrastruktur leer ausgeht. Nur wo geplant wird, kann später auch gebaut werden.“

SPD, Grüne und SSW seien weiter kräftig dabei, das in Stormarn verdiente Geld auszugeben. „Die Wirtschafts- und Steuerkraft unseres Kreises beruht aber auf seiner guten Verkehrsanbindung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss heute in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden“, so Koch.

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erstellt am 02.Dez.2016 | 06:00 Uhr

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