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Stormarner Tageblatt

09. Dezember 2016 | 22:20 Uhr

Bargteheide : 140 000 Euro extra bewilligt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Mehr Wohnungen angemietet, als benötigt werden. S4-Planung: Nur Bahnsteige erneuert

Die erste reguläre Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung mit der neuen Bürgermeisterin war von Harmonie geprägt. Das Thema B-Plan blieb ausgespart, weil der Fachausschuss noch beraten möchte. Das Gutachten über Artenschutz für das noch stärker umstrittene „Krähenwald“-Grundstück am Bahnhof liegt noch nicht vor. „Sobald es eingeht stellen wir es ins Internet“, so Rathaus-Büroleiter Herbert Sczech. Der Gutachter sei einverstanden. Das Schallgutachten mit seinen problematischen Ergebnissen ist schon online.

Die Halteverbote in den engen Straßen der Vogelsiedlung verunsichern die Anwohner. Dienstags und mittwochs alle 14 Tage gelten sie dort, um die Abfuhr der gelben Säcke zu erleichtern von 8 bis 14 Uhr. „Es wäre gut, das auch öffentlich zu machen, nicht nur auf Anfrage einer Anwohnerin zu antworten“, so Norbert Muras (WfB).

Auf Nachfrage antwortete Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth (CDU), nach der erfolgten Müllabfuhr könne das Halteverbot nach gesundem Menschenverstand wohl ignoriert werden. Genau davor warnte Susanne Danhier (SPD): „Dann werden sie ein Ticket bekommen, falls eine Streife vorbeifährt, denn die Schilder gelten so.“ Es handele sich um eine improvisierte Maßnahme, so Sczech: „Wir sind in Gesprächen mit der Abfallentsorgung.“ Möglicherweise könnten kleinere Fahrzeuge eingesetzt oder Sammelplätze eingerichtet werden.

Einstimmig bewilligte die Stadtvertretung Mehrausgaben von 140  000 Euro. Sie werden durch ausbleibende Zahlungen des Landes verursacht. Bargteheide hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise viele Wohnungen angemietet, mehr als jetzt benötigt werden. Das habe damals niemand voraussehen können, sagte Norbert Siemer (CDU). „Wir werden die Mietverträge kündigen oder die Wohnungen soweit möglich belegen“, so Sczech, „sie haben aber Laufzeiten von durchschnittlich zwei Jahren.“ Zurzeit liefen Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, um diese Kosten brüderlich zu teilen. Die acht am Haferkamp gebauten Wohnungen werden jetzt an sozial Schwache vermietet. Das Bauamt hat die Nutzungsänderung inzwischen genehmigt. Die Zahl der hier lebenden Flüchtlinge ist von 229 im vergangenen Juni auf jetzt 209 zurückgegangen.

Interessantes konnte auch Jürgen Weingärtner (SPD) berichten: „Nach jetzigem Stand wird es keinen Umbau der Gleisanlagen geben.“ Lediglich die Bahnsteige würden für die geplante S 4 erneuert. Das dritte Gleis bis Bargteheide ist aus Kostengründen gestrichen worden. In Ahrensburg-Gartenholz soll Schluss mit zusätzlichen Gleisen sein. Für die Strecke bis Bargteheide soll sich die S4 auf die bestehenden zwei Gleise einfädeln. Dennoch soll ein 20-Minuten-Takt tagsüber bis Bargteheide möglich bleiben, so Weingärtner in einer früheren Ausschusssitzung. Ein Anspruch auf Lärmschutz bestehe deshalb nicht, er gelte nur bei wesentlichen Umbauten der Schienenkörper.

„Zum Teil fahren Flüchtlinge auf Fahrrädern sehr dynamisch durch die Stadt“, so Gorch Hannis la Baume (FDP), „hat es für sie Einweisungen gegeben?“ Jeder erhalte eine solche in der Fahrradwerkstatt, entgegnete Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Abel: „Außerdem gibt es ein Heft mit Verkehrsregeln in verschiedenen Fremdsprachen.“ „Viele Einheimische radeln auch auf der falschen Straßenseite“, sagte Weingärtner, „wir können von den Flüchtlingen kein besseres Verhalten erwarten als von uns selbst.“

Kritik gibt es an der unzureichenden Reinigungsleistung am Straßenrand. „Wir sind auch damit unzufrieden“, sagte Sczech, „diese Mängel werden jetzt dokumentiert.“ Er hatte auch eine gute Nachricht: Die Besucherzahlen des Freibads sind auf gut 85  000 gestiegen. Damit wurden Einnahmen von 187 000 Euro erzielt, 14  000 mehr als im Haushalt angesetzt.

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