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Schleswiger Nachrichten

04. Dezember 2016 | 13:21 Uhr

Stadtbücherei Schleswig : Wo ist der Kaufvertrag?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Landesrechnungshof kritisiert Verkauf der Immobilie an der Moltkestraße.

Warum die Stadt ihre Bücherei-Etage in der Moltkestraße 1 vor sechs Jahren für nur 100  000 Euro verkauft hat, obwohl die Immobilie mindestens das Doppelte wert gewesen wäre, ist für den Landesrechnungshof (LRH) nicht nachvollziehbar. Und auch nicht, dass der Original-Kaufvertrag sowie sämtliche Aktenunterlagen zu dem ganzen Vorgang im Rathaus nicht mehr aufzufinden sind.

Doch das ist nicht alles: Nachdem die Stadt dann das Bücherei-Domizil an einen Privatunternehmer verkauft hatte – das war im Herbst 2010 –, mietete sie anschließend die selben Räumlichkeiten vom neuen Besitzer wieder an. Während die Monatsmiete damals zunächst 5429 Euro betragen hatte, sind es seit Anfang 2014 mittlerweile 6406 Euro Miete im Monat. Diese Zahlungen werden sich bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit im Jahre 2018 dann auf insgesamt 591  000 Euro belaufen haben. „Durch diese hohen Mietzahlungen ist der Kaufpreis um ein Mehrfaches aufgezehrt“, monieren die LRH-Experten in ihrem Prüfungsbericht für 2015, der den SN bereits vorliegt und der der Öffentlichkeit demnächst vorgestellt werden soll (wir berichteten).

Außer in Schleswig hat der Landesrechnungshof seit Mitte 2014 auch die Stadtverwaltungen in Eckernförde, Rendsburg, Husum und Heide überprüft. Die Umstände zum Immobiliendeal bei der Stadtbücherei können im Rathaus offenbar nicht aufgeklärt werden. Denn: „Die Akten zu dem Vorgang wurden unkoordiniert in mehreren Fachbereichen der Verwaltung geführt“, kritisiert der Rechnungshof.

Diese Vorwürfe entkräften kann das Rathaus bisher nicht. Stadtsprecherin Antje Wendt dazu gestern auf SN-Nachfrage: „Die Stadtverwaltung wird sich detailliert mit der Darstellung des Rechnungshofes befassen und anschließend eine Stellungnahme abgeben.“

Derweil ziehen die LRH-Prüfer unter ihr Fazit: „Die unkoordinierte Handlungsweise zeigt, dass die Schleswiger Stadtverwaltung Entscheidungen von großer Tragweite nicht gut vorbereitet und kontrolliert abgewickelt hat.“ Diese Grundsätze aber müssten angesichts der finanziellen Lage der Stadt künftig beachtet werden, heißt es.

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erstellt am 10.Mai.2016 | 07:30 Uhr

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