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Schleswiger Nachrichten

10. Dezember 2016 | 17:47 Uhr

Autofahrer verwirrt : Wo endet die Tempo-70-Strecke?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Verunsicherte Autofahrer prangern unklare Situation am Gewerbegebiet Schleswig-Schuby an – und dann wird auch noch geblitzt.

Wenn sie ein Schreiben von der Verkehrsbehörde im Briefkasten haben, wissen die meisten Autofahrer genau, was sie falsch gemacht haben. Wer irgendwo das runde Schild mit dem roten Rand und der Zahl auf weißem Grund ignoriert hat, muss eben mit einem Bußgeld rechnen. Manchmal ist die Situation aber ein wenig kompliziert. Jan Hansen (Name von der Redaktion geändert) ist mit seinem Wagen viel auf der Bundesstraße 201 unterwegs, weil er beruflich häufig auf die Autobahn muss. Das war früher kein Problem, alle Geschwindigkeitsbeschränkungen waren eindeutig. Das aber hat sich geändert, seitdem es das Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Schleswig und der Autobahnabfahrt Schuby gibt.

Wer auf dieser Strecke unterwegs ist, kommt zunächst an einem Hinweisschild auf das neue Gebiet vorbei. Kurz vor dem Abbieger steht dann ein Tempo-70-Schild. Daran hält sich Jan Hansen natürlich, denn er will ja kein Strafmandat riskieren. Aber wie soll er sich verhalten, wenn die Zufahrt zum Gewerbegebiet hinter ihm liegt? Gas geben, weil kein weiteres 70-Schild zu sehen ist und die Abfahrt hinter ihm liegt? Oder weiter 70 fahren, weil das ursprüngliche Streckenverbot nicht ausdrücklich aufgehoben wird? Bisher hat der Autofahrer dort meist auf die Tube gedrückt, denn seiner Auffassung nach bezieht sich das Tempolimit auf das Gewerbegebiet – und das hat er dann schließlich bereits passiert. Vor knapp zwei Wochen war er allerdings zu schnell und bekam die Quittung per Post. Er war mit 122 Stundenkilometern geblitzt worden. „Das war natürlich zu schnell, das sehe ich ein“, bekennt er. „Ich habe mich also auf ein saftiges Ticket eingestellt.“

Als er allerdings den Brief öffnete, fiel er aus allen Wolken. Ihm wurde vorgeworfen, die vorschriebene Geschwindigkeit von 70 km/h außerörtlich um 52 km/h überschritten zu haben. Konsequenz: 240 Euro Strafe, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. „Das kann doch nicht sein, es gibt kein weiteres Schild, sondern nur freie Strecke. Dann muss man doch davon ausgehen, dass man dort wieder 100 fahren kann“, sagt Jan Hansen. Bestätigt fühlt er sich durch ein Gespräch mit einem Polizisten, der ebenfalls der Meinung gewesen sei, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei dort aufgehoben.

Geht es streng nach der Straßenverkehrsordnung, haben Jan Hansen und der Beamte nicht recht. Dort heißt es nämlich, dass ein Tempolimit nur dann als aufgehoben gilt, wenn es ein Aufhebungszeichen gibt (siehe kleines Foto rechts), wenn mit dem Limit auch die Streckenlänge angezeigt wird oder die Beschränkung zusammen mit einer konkreten Situation angekündigt war: Wenn etwa auf ein einen Wildwechsel (siehe kleines Foto links) hingewiesen wird, herrscht automatisch wieder freie Fahrt, sobald der Autofahrer diese angezeigte Strecke hinter sich gelassen hat. „Alle diese Bedingungen aber sind hinter dem Gewerbegebiet nicht erfüllt“, sagt der Schleswiger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Ulrich Klaus Becker, der zudem auch Vizepräsident des ADAC ist. „Da es sich hier um ein Streckenverbot handelt, hat es auch hinter dem Gewerbegebiet weiterhin Gültigkeit“, sagt Becker. Das sei aus seiner Sicht rechtlich eindeutig. Daran ändere auch die Situation nichts, dass auf dem selben Streckenabschnitt in Gegenrichtung Tempo 100 erlaubt ist. Es gilt Tempo 70. Daran ändern auch Kreuzungen und Ampeln nichts.

Wer vom Gelände des Gewerbegebiets nach links auf die Bundesstraße einbiegt, sieht kein Schild, das ein Tempolimit erahnen lässt. Dennoch gilt für die nichtsahnenden Autofahrer die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Allerdings gab es Verfahren, in denen ortsunkundigen Autofahrern die Geldbuße erlassen wurde, weil sie nach Auffassung des Gerichts nicht wissen konnten, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begingen, als sie schneller fuhren.

Für Rechtsanwalt Becker ist die rechtliche Situation eindeutig, er lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass er die Situation für zumindest unglücklich hält. „Es wäre vielleicht ganz sinnvoll, ein weiteres Schild aufzustellen, das für Klarheit sorgt. Aber ob man in solch einer unklaren Situation wirklich blitzen sollte ... “

Ilona Tebbe ist Fahrlehrerin und Mit-Geschäftsführerin der Schleswiger Fahrschule Volker Röh. Für sie ist die Sache eigentlich klar, den Fahrschülern aber kaum zu vermitteln. „Das begreift doch kein Mensch, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung weiter gilt, obwohl die Strecke frei ist und das Zeichen nicht wiederholt wird.“

Im Fall der Bundesstraße 201 spricht sie von einem Fehler in der Beschilderung – und davon kennt sie aus eigener Erfahrung einige. „Die Schleswiger Straße Gallberg führt erst an einer Schule und dann am neuen Krankenhaus vorbei. Dass dort Tempo 30 gilt, ist gut nachvollziehbar. Allerdings wird das Streckenverbot anschließend nicht aufgehoben – und gilt ein ganzes Stück durch die Stadt bis zu einem Kreisverkehr weiter.“ Sie rät ihren Fahrschülern, das Tempo hinter dem Krankenhaus zu erhöhen, erzählt die Fahrlehrerin – und nennt auch den Grund: „Wenn jemand in der Prüfung die ganze Strecke 30 fährt, bekommt er Ärger mit dem Prüfer.“

Jan Hansen wehrt sich nun mit einem Rechtsanwalt gegen den Vorwurf, er sei 52 km/h zu schnell gewesen. „Die Beschilderung ist unklar. Ich stehe dazu, dass ich zu schnell war, aber es war für mich nicht ersichtlich, dass ich 70 fahren musste.“ Er erhofft sich eine eindeutige Regelung für die B  201, möglichst auch für andere Strecken mit ähnlich verwirrender Beschilderung – und natürlich auch eine Rücknahme des Fahrverbots.

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erstellt am 31.Okt.2016 | 18:52 Uhr

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