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Schleswiger Nachrichten

29. September 2016 | 17:15 Uhr

Kropp : Widerstand gegen Abwassergebühr

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Streit um die Abwasser-Grundgebühr in Kropp könnte vor Gericht landen. Ein Einwohner jedenfalls denkt über eine Klage nach.

In Kropp regt sich Widerstand gegen die neue Abwassergebührensatzung der Gemeinde. Diese ist zum 1. Oktober 2015 in Kraft getreten und sieht die Einführung einer Grundgebühr pro Zähler in Höhe von 54 Euro sowie die Erhöhung der Leistungsgebühr von 2,40 auf 2,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser vor. Die Bürger sind über das Mitteilungsblatt sowie per Aushang in den Mitteilungskästen der Gemeinde darüber informiert worden.

Heerken Hanken lebt seit 15 Jahren in Kropp. Ihn stören verschiedene Faktoren an der neuen Satzung, unter anderem, dass die Einwohner des Ortes keine Benachrichtigung über den Betrag der Grundgebühr erhalten haben. Der Bescheid liege ihm bis heute noch nicht vor, so Hanken, weshalb die Erhöhung nicht rechtens sei. Der 75-Jährige zieht nun eine Klage gegen die Grundgebühr in Betracht, dafür benötige er allerdings den Bescheid. Die Gebühr sei anfechtbar, weil sie rückwirkend zum 1. Oktober erhoben werde. „Gültig wird sie aber erst 14 Tage nach Erhalt des Bescheides“, so der Rentner.

Viel mehr als die Formalien ärgert ihn jedoch vor allem die soziale Ungerechtigkeit. „Die Grundgebühr ist ungerecht, weil ein einzelner genauso viel bezahlt wie ein Mehr-Personen-Haushalt oder größere Unternehmen. Sie produzieren ein Vielfaches an Abwasser, bezahlen aber dieselbe Grundgebühr“, erklärt Hanken. „Es ist ungerecht, alle gleich zu belasten.“ Bürgermeister Stefan Ploog habe allerdings unter anderem eine „deutlich gerechtere Abrechnung“ als Argument für die Einführung der Grundgebühr vorgebracht. Diese werde vorrangig zur Deckung der Fixkosten und für die Bereitstellung der Infrastruktur verwendet. Dem setzt Hanken entgegen, dass die Belastung von Kläranlage und Kanalisation verbrauchsabhängig ist. Er plädiert für eine Erhöhung der Leistungsgebühr: So sparen jene, die Wasser sparen, auch Geld. Wer Klärwerk und Kanalsystem hingegen stärker beansprucht, zahlt auch seinem Verbrauch entsprechend mehr. „Aktuell werden die Bürger als Melkkuh betrachtet“, findet der 75-Jährige.

Auch kann Heerken Hanken die Kalkulation, mit der die neue Satzung gerechtfertigt wird, nicht nachvollziehen. „Die Gemeinde hat in den Jahren 2006 bis 2015 einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro erzielt. Wo sind die geblieben?“, fragt er. Der Überschuss, der durch die neue Satzung erzielt wird, gehöre im übrigen den Bürgern, da ihnen auch Kläranlage und Kanalnetz gehören. Er fürchtet jedoch, die Gemeinde wolle damit ihren Haushalt sanieren.

Bürgermeister Stefan Ploog versteht Hanken in einigen Punkten: „Eine 100-prozentige Gerechtigkeit kriegt man aber nicht hin“ , sagt er und räumt ein, dass die Haushalte mit einem niedrigen Verbrauch mehr belastet seien als etwa größere Familien. Dennoch gelte: „Selbst wenn jemand Wasser spart, hilft das ja nichts. Die Anlage muss trotzdem vorgehalten werden.“ Seines und das Ziel der Gemeindevertreter sei es gewesen, eine Entscheidung zu fällen, von der möglichst viele etwas haben. Das Kommunalabgabengesetz erlaube die Einführung einer Grundgebühr, die es in vielen anderen Gemeinden schon lange gebe. „Wir sind immer noch sehr, sehr günstig und bewegen uns auf einem niedrigen Niveau“, weiß Ploog. Dem Vorwurf, die Gemeinde wolle ihren Haushalt mit den Gebühren sanieren, setzt er entgegen: „Alle Ausgaben müssen auch durch die entsprechenden Einnahmen gedeckt werden. Wir dürfen das Geld für gar nichts anderes verwenden. Ein Überschuss geht also definitiv nicht in den allgemeinen Haushalt ein.“

Heerken Hanken habe Ende vergangenen Jahres einen Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2016 auf der Basis seines Wasserverbrauchs aus dem vergangenen Jahr erhalten. Ploog sei gern bereit, ihm die genaue Sachlage und die Entscheidungsgrundlagen in einem persönlichen Gespräch zu erläutern. „Meine Türen stehen weit offen“, hofft Stefan Ploog auf einen klärenden Dialog.

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erstellt am 15.Jan.2016 | 12:48 Uhr

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