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Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 20:50 Uhr

Schleswig : Verwaltungsgericht trotzt Anstieg der Asylklagen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Bürger klagen seltener gegen Behörden. Die Durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei einem Jahr.

Obwohl die Schleswiger Richter immer mehr Asylverfahren zu bearbeiten haben, ist die Zahl aller Fälle, über die das Verwaltungsgericht in der Brockdorff-Rantzau-Straße zu entscheiden hat, zuletzt nur leicht angestiegen. Das geht aus den Zahlen zur Geschäftslage hervor, die das Oberverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht haben.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, die beide in demselben Gebäude im Friedrichsberg untergebracht sind, sind für ganz Schleswig-Holstein zuständig. Hier können Bürger gegen Entscheidungen von Behörden klagen.

Die Asylverfahren machen inzwischen mehr als ein Drittel aller Fälle aus, die die Verwaltungsrichter in erster Instanz bearbeiten. In den letzten beiden Jahren sind vier zusätzliche Richterstellen geschaffen worden. Diese Neueinstellungen hätten sich bereits bemerkbar gemacht, heißt es in dem Bericht von Oberverwaltungsgerichtspräsidentin Maren Thomsen. So sei es im vergangenen Jahr gelungen, den Bestand an anhängigen Asylverfahren um mehr als zwölf Prozent abzubauen. Im gesamten Jahr 2015 waren 1945 Klagen von Asylbewerbern eingegangen. Diese Zahl wurde in diesem Jahr bereits im Herbst deutlich übertroffen. Bis Ende September gab es 2750 Neueingänge. Rechnerisch muss das Gericht demnach an jedem Werktag 14 Asylklagen entscheiden. Der Aufwand ist dabei sehr unterschiedlich. So genannte Schengen-Fälle, in denen es um die Abschiebung in ein anderes europäisches Land geht, sind meist innerhalb von wenigen Minuten erledigt. Wird der tatsächliche Asylanspruch geprüft, kann es erheblich aufwendiger werden.

Nur in einer Minderheit der Fälle haben die Asylbewerber die Möglichkeit, das Verwaltungsgerichts-Urteil vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. So waren dort bis Ende September in diesem Jahr erst 119 Asylklagen eingegangen. Auch das ist eine Steigerung zum Vorjahr. 2015 waren es insgesamt 103 Fälle.

Am kommenden Mittwoch verhandelt das Oberverwaltungsgericht einen grundsätzlichen Fall, in dem es darum geht, ob Syrern grundsätzlich der volle Flüchtlingsstatus zusteht, auch wenn sie persönlich in der Heimat nicht verfolgt werden.

Dass die Zahl aller Klagen vor dem Verwaltungsgericht nur leicht gestiegen ist, liegt daran, dass die Schleswig-Holsteiner außerhalb der Asylverfahren weniger gegen Entscheidungen von Behörden geklagt haben als in den Vorjahren.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im vergangenen Jahr bei genau einem Jahr. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt von 9,7 Monaten. Schneller sind die Schleswiger Richter hingegen bei Eilverfahren. Diese sind im Schnitt nach 1,5 Monaten entschieden (Bundesschnitt: 1,8 Monate).

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erstellt am 20.Nov.2016 | 07:05 Uhr

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