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Schleswiger Nachrichten

10. Dezember 2016 | 21:32 Uhr

Schleswig : Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei den Paket-Zustellern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

52 Beamte haben Subunternehmer von Hermes untersucht. Zoll und Staatsanwaltschaft befürchten gravierende Verstöße.

Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei haben am Mittwoch in Schleswig in einer gemeinsamen Aktion von Zoll und Polizei erneut Subunternehmer des Logistik-Riesen Hermes unter die Lupe genommen. Insgesamt 52 Beamte untersuchten zeitgleich eine Lagerhalle im Schleswiger Gewerbegebiet St. Jürgen und zwei Wohnungen, in denen verantwortliche Mitarbeiter des Subunternehmens wohnen.

Grund für die Durchsuchungsaktion war der Verdacht auf Schwarzarbeit, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Donnerstag auf Nachfrage bestätigte. So stellten die Beamten vornehmlich die Personalien von 30 überwiegend rumänischen Fahrern sicher – und nahmen Dokumente mit, die im weiteren Verfahren als Beweise genutzt werden könnten. Die Auswertung der Daten wird nach Auskunft von Bieler noch eine ganze Weile dauern: „Wir haben zurzeit viel mit Schwarzarbeit zu tun. Bis wir zu Ergebnissen kommen und wissen, wer verantwortlich gemacht werden kann, wird wohl ein Vierteljahr vergehen.“

Eine weitere Prüfung des Betriebes hinsichtlich der Führung und Archivierung von Nachweisen über Lenk- und Ruhezeiten wurde begonnen und wird später auf Grundlage der Personaldaten fortgesetzt.

Ganz sicher sind sich Zoll und Staatsanwaltschaft schon jetzt, dass gravierende Verstöße vorliegen. Diese Erkenntnis war Anlass für die Durchsuchungen am Mittwoch. In den vergangenen beiden Jahren waren der Polizei vor allem im Raum Schleswig immer wieder Fahrzeuge der Hermes-Subunternehmen aufgefallen. Unter anderem wurden über 20 Anzeigen nach dem Fahrpersonalrecht und diverse Verstöße nach dem Gefahrgutrecht geahndet als auch Fahrer ohne erforderliche Fahrerlaubnis festgestellt. Höhepunkt war eine Aktion, bei der im vergangenen März in Schleswig vorübergehend 18 Fahrzeuge des Subunternehmens stillgelegt wurden, die keinen Versicherungsschutz hatten. Bei den damaligen Kontrollen hatten einige der rumänischen Fahrer den Beamten über die unzumutbaren Arbeitsverhältnisse berichtet.

„Das war für uns Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Bieler. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer ein und stellte fest, dass für alle durch die Polizei überprüften Fahrer weder Sozialabgaben noch Versicherungsbeiträge oder Steuern gezahlt wurden.

„Wir werden die sichergestellten Daten jetzt sichten und bewerten“, erklärte Bieler. Es geht darum herauszufinden, in welchem Beschäftigungsverhältnis die Fahrer sich befinden. Daraus ergibt sich dann, ob die Staatsanwaltschaft weitere rechtliche Schritte wegen des Verdachts der Schwarzarbeit einleitet.

Das Logistikunternehmen Hermes beschäftigt zum Teil Subunternehmen, um Pakete von sogenannten Satellitendepots aus zu den Kunden zu befördern. Ein solches Subunternehmen ist in Schleswig die KDG Transporte GmbH in der Werner-von Siemens-Straße.

In der Hamburger Hermes-Zentrale war am Donnerstag trotz mehrfacher Nachfrage niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach der Stilllegung der Fahrzeuge im Juli hatte Pressesprecher Martin Frommhold jede rechtliche Verantwortung von Hermes bestritten und an das Subunternehmen verwiesen. Deren Bevollmächtigter Özkan Kerdige reagierte am Donnerstag auf die Frage nach einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen überaus laut und gereizt. „Warum fragen sie so eine Sch . . . Das stimmt doch alles gar nicht. Der Zoll macht immer wieder überall solche Kontrollen. Sch . . ., das hat doch alles nicht mit der KDG zu tun.“ Nach dem Hinweis auf die Pressemitteilung und das Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt ließ der Bevollmächtigte noch ein halbes Dutzend Schimpfworte vom Stapel und beendete das Gespräch.

Oberstaatsanwalt Axel Bieler bestätigte, dass der Betrieb des Subunternehmens und die Verteilung der Pakete, durch die Durchsuchungen nicht beeinträchtigt wird – zumindest so lange nicht, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind und mögliche Urteile vorliegen. Die Fahrer sind also weiter im Einsatz – bis auf einen, der am Mittwoch mit seinem Kleintransporter während der Kontrolle auf den Hof fuhr. Gegen ihn und den Firmeninhaber hatten Polizeibeamte schon am Montag eine Strafanzeige geschrieben – weil er keinen Führerschein besitzt.

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erstellt am 22.Sep.2016 | 18:24 Uhr

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