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Schleswiger Nachrichten

04. Dezember 2016 | 05:03 Uhr

Schleswig : Streit um SPD-Ratsfrau Demir: „Wir hätten einen Rücktritt erwartet“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Erklärung von SPD-Ratsfrau Nilgün Demir zu ihrer Einstellung zum türkischen Präsidenten Erdogan stößt bei CDU und FDP auf Unverständnis.

Nilgün Demirs Entscheidung, als SPD-Ratsfrau im Amt bleiben zu wollen, stößt – ebenso wie die Haltung der SPD-Fraktionsspitze – in Teilen der Kommunalpolitik auf blankes Unverständnis. „Wir sind entsetzt und hätten einen Rücktritt erwartet“, erklären Ortsvorsitzender Helge Lehmkuhl und Fraktionschef Holger Ley von der CDU zu den Aussagen der türkischstämmigen Ratspolitikerin Demir und denen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Dose (die SN berichteten in der Sonnabend-Ausgabe).

„Ein Rücktritt wäre konsequent und folgerichtig“, betonten die CDU-Vertreter gestern gegenüber den SN. Denn: „Frau Demir bleibt es uns schuldig, ihre Aussagen nachvollziehbar zu erklären und sich eindeutig von den Entwicklungen in der Türkei zu distanzieren, etwa von der fehlenden Pressefreiheit oder der Ächtung der Menschenrechte dort.“

Auch Jürgen Wenzel, der für die FDP im Rat agiert, ist der Meinung, dass „Nilgün Demir „dringend zurücktreten sollte“. Seine Begründung: „Eine gewählte Volksvertreterin muss sich eindeutig zu Demokratie und Menschenrechten bekennen und darf Unrecht in anderen Ländern nicht verteidigen.“ Zur aktuellen Stellungnahme von Demir (nebenstehender Wortlaut) sagte Wenzel auf SN-Nachfrage: „Diese Erklärung der SPD-Ratsfrau Demir stellt mich überhaupt nicht zufrieden – statt einer klaren Distanzierung zu ihren damaligen Aussagen im SN-Interview gibt sie allgemeine Hinweise auf selbstverständliche Menschenrechte. Das ist keine Rücknahme, sondern Wischiwaschi.“

Das SN-Interview mit den umstrittenen Aussagen Demirs war Mitte Juli erschienen – wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Demir, die das Interview vor der Veröffentlichung selbst ausdrücklich autorisiert hatte, brachte darin Verständnis für das harte Durchgreifen Erdogans auf und zeichnete zugleich ein undifferenziert positives Bild von seiner Politik („er hat viel Gutes für die Türkei getan – und zwar alles auf demokratischem Wege“).

Jetzt, fast neun Wochen nach Erscheinen dieses Interviews, schlagen Aussagen wie diese noch immer hohe Wellen. Nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in Teilen der Bevölkerung.

Im Gegensatz zur CDU und der FDP aber wollen sich die Grünen, der SSW sowie die beiden Einzelkämpfer im Rat, Ingo Harder (Bündnis für Bürger) und Arne-Olaf Jöhnk (Freie Wähler für Schleswig), noch abwartend im Fall Demir verhalten. Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen sagte, er werde keine Rücktrittsforderung im Rat erheben. Er verwies darauf, dass man sich ausführlich mit Nilgün Demir und der SPD unterhalten und die Erkenntnisse daraus öffentlich kund getan habe.

Zurückhaltung legt ebenfalls Harry Heide, SSW, an den Tag: „Das Ganze ist eine schwierige Situation, und Frau Demir und die SPD müssen ihre Entscheidung selbst verantworten. Vielleicht hat sie einfach die Folgen nicht bedacht.“ Zum Verhalten der SPD-Fraktion, erst acht Wochen später zu den heiklen Äußerungen ihrer Ratskollegin Stellung zu beziehen, meinte Heide: „Ob das nun richtig war, lass ich dahin gestellt sein.“

Ingo Harder erwarte, wie er sagte, „natürlich von einem Schleswiger Ratsmitglied, dass es die Menschenrechte eindeutig hoch bewertet“. Das wolle er im Gespräch mit Nilgün Demir noch diskutieren. Arne-Olaf Jöhnk ist der Meinung, dass sich Demir vor dem Hauptausschuss im Oktober den Fragen der anderen Fraktionen stellen sollte. Dass die SPD-Fraktion sich bei dem Thema „weggeduckt“ und eine klare Stellungnahme vermieden habe, sei sicherlich nicht hilfreich gewesen, meinte Jöhnk.

FDP-Mann Wenzel sagte klipp und klar: „Mich wundert das Krisenmanagement der SPD-Fraktion. Stephan Dose macht hier einen seltsamen Spagat zwischen Loyalität zu Frau Demir und einer Distanzierung von ihren Aussagen.“

CDU-Fraktionschef Holger Ley sieht eine Verbindung zum ähnlich gelagerten Fall in Neumünster, wo ein türkischstämmiger CDU-Ratsherr mit Äußerungen wie die von Nilgün Demir anschließend gleich ein Partei-Ausschlussverfahren angehängt bekommen hatte. Lehmkuhl ergänzte dazu: „Dieses konsequente Vorgehen könnte man auch von der Schleswiger SPD erwarten.“ Doch solle sich Demir selbst fragen, ob sie sich „tatsächlich noch in der Lage sieht, die Ratsversammlung nach außen hin zu repräsentieren“. Und, so die CDU: „Sie sollte ihre Entscheidung, nicht zurücktreten zu wollen, nochmals überdenken.“

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erstellt am 26.Sep.2016 | 09:54 Uhr

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