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Schleswiger Nachrichten

27. Juni 2016 | 18:48 Uhr

Klage gegen den Kreis : Streit um den Einsatz im Notfall

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Landrat Buschmann hat es vorausgesehen. Die Kreispolitik setzte jedoch auf Risiko und wendete sich direkt an das DRK mit dem Wunsch, den Rettungsdienst auszuweiten. Ein Hamburger Unternehmen fühlt sich übergangen.

Besitzt Landrat Wolfgang Buschmann hellseherische Fähigkeiten? Erst vor zwei Wochen prognostizierte der Jurist beim Sommerfest des Kreises, dass Deutschland zwei Tage später Fußball-Weltmeister wird. Und er behielt Recht. 50:50-Chance mögen einige sagen. Oder Zufall. Jetzt hat der Landrat allerdings wieder den richtigen Riecher bewiesen. Mögen übernatürliche Kräfte, ein scharfer Geist oder auch nur ein gutes Gespür der Grund dafür sein: Buschmann lag mit seiner Warnung goldrichtig, dass der Kreis eine Klage von Mitbewerbern befürchten müsse, wenn er das DRK einfach direkt mit dem Rettungsdienst betraue. Tatsächlich: Die Falck Rettungsdienst GmbH mit Hauptsitz in Hamburg hat vor dem Schleswiger Oberlandesgericht gegen den Kreis Schleswig-Flensburg Klage erhoben.

Zum Hintergrund: Der Rettungsdienst im Kreisgebiet musste verbessert werden, da die Einsatzzahlen gestiegen waren. Also bat der Kreis das DRK, das den Notdienst in der Region sicherstellt, seine Dienste auszuweiten – ohne diesen Auftrag öffentlich auszuschreiben. Das widerspreche jedoch dem europäischen Vergaberecht, moniert nun der Falck-Rettungsdienst, der bereits 2010 erstmals Interesse für die Ausübung der Rettungseinsätze in der Region bekundet hatte. Das Unternehmen fühlt sich benachteiligt und fordert ein förmliches Vergabeverfahren.

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein, eine Einrichtung des Wirtschaftsministeriums, hatte die Einwände des Klägers abgewiesen mit der Begründung, dass die Aufstockung „nicht als öffentlicher Auftrag qualifiziert werden“ könne. Auch wenn diese Entscheidung im Sinne von DRK, Kreispolitikern und Landrat ist, sind diese sich darüber im Klaren, dass die Vergabekammer lediglich „ein Streitschlichter ist, aber kein Sprecher des Gerichts“, sagt Buschmann. Und Ingo Lender, Mitglied der Falck-Geschäftsführung, nimmt die Einschätzung der Vergabekammer gelassen: „Dass wir bei der Kammer unterlegen sind, kam nicht überraschend. Das kennen wir schon. Unsere Erfahrung ist aber auch, dass die nächste Etage, also das Oberlandesgericht, kritischer hinschaut. Wir rechnen in den nächsten Monaten mit einer Entscheidung und sind guter Dinge.“ Der sonst so treffsicher vorausschauende Landrat hält sich in diesem Fall mit Vorhersagen zurück. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Da mag ich jetzt keine Prognose abgeben, obwohl ich natürlich die Seite des Kreises vertrete und darauf hoffe, dass sie Recht erhält“, sagt Buschmann.

Keiner Spekulationen bedarf es dagegen hinsichtlich des Standorts einer weiteren Rettungswache. Lange wurde im Vorfeld über den Ort diskutiert und nicht alle sind mit der nun auszuprobierenden Lösung, dem Bauhof des Amtes Haddeby, zufrieden. Zu viele Argumente sprechen gegen eine rasante Fahrt des Rettungswagens, die aber doch im Notfall Leben rettet. Die Lage innerhalb eines Wohngebiets mit Tempo-30-Zone, Rechts-vor-Links-Regelung, Bahnschranken und einer angrenzenden Schule – die Bedenken wurden beiseite geschoben, nicht zuletzt aufgrund fehlender Alternativen.

„Das sind alles Fragen, die wir nur mit Learning-by-doing klären können“, sagt Wolfgang Buschmann. Und so wird in naher Zukunft einer der bisher in Schleswig stationierten Rettungswagen vom Bauhof in Busdorf aus starten. So sollen die Einsatzzeiten im Raum Lottorf, Geltorf, Selk, Fahrdorf und dem Borgwedeler Ortsteil Stexwig verkürzt werden. Denn in diesen Dörfern hatte es in der Vergangenheit Probleme bei der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist von zwölf Minuten gegeben.

Wann genau der Startschuss für den Probebetrieb, der bis zum Jahresende in Busdorf stattfinden soll, fällt, ist noch unklar. Eine Fahrzeughalle für den Rettungswagen ist an dem Standort vorhanden. Zudem hat der Kreis drei Container für die Unterbringung der zwei Mann starken Rettungswagen-Besatzung angemietet. Bei deren Ausstattung muss auf Wunsch des DRK jedoch noch nachgebessert werden, so dass die eigentlich für Mitte Juli vorgesehene Aufnahme des Probebetriebes verschoben werden musste. „Wir denken aber, allerspätestens am 4. August geht es los“, sagt Rainer Stiemcke, Fachdienstleiter für Ordnungsangelegenheiten in der Kreisverwaltung. Bleibt nur zu hoffen für diejenigen, die dann den Notruf wählen, dass er mit seinen Prognosen genauso richtig liegt wie der Landrat.

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erstellt am 24.Jul.2014 | 12:00 Uhr

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