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Schleswiger Nachrichten

29. August 2016 | 19:59 Uhr

Schleswig : Stadt muss eine Million einsparen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Das Innenministerium genehmigt den Haushalt für 2016 nur mit Auflagen. Jetzt stehen alle Investitionen auf dem Prüfstand.

Sechs Millionen Euro wollte die Stadt Schleswig in diesem Jahr eigentlich für Investitionen ausgeben. Das wird nichts. Die Stadt muss ihre Ausgaben empfindlich zusammenstreichen. Die Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium hat den Haushalt für 2016 zwar genehmigt, aber nur mit der Auflage, die Investitionen um eine Million Euro zurückzufahren. Das teilte Stadtkämmerer Udo Wessolowski gestern vor dem Finanzausschuss mit.

Die einzelnen Fachbereiche im Rathaus sollen nun Sparvorschläge machen. Die Blicke richten sich dabei in erster Linie auf das Bauamt.

Die größte Investition in diesem Jahr ist die Feuerwache im Friedrichsberg. Der Neubau am Karpfenteich kostet insgesamt 3,56 Millionen Euro. Davon sollen 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr ausgegeben werden. Weil die Planungen schon weit fortgeschritten sind, gilt es als eher unwahrscheinlich, dass die Stadt den Baubeginn verschiebt. Offen ist indes nach wie vor, ob der neue Parkplatz am Bahnhof in diesem Jahr gebaut werden kann, für den 350  000 Euro im Haushalt stehen. Die Stadt hat sich bisher nicht mit der Bahn AG über die Modalitäten für den Kauf des Geländes zwischen dem Bahnhof und der Fuhrbachschen Koppel geeinigt. Bisher stellen viele Bahnreisende ihre Autos auf der Brachfläche ab, auf der die neue Feuerwache entstehen soll.

Außerdem könnten verschiedene Straßenbauarbeiten verschoben werden – zum Beispiel der zweite Bauabschnitt im Seekamp, einer kleinen Wohnstraße am Brautsee. Dort zwingt ein Kuriosum die Verwaltung ohnehin zu einer Warteschleife: Bei den Planungen ist aufgefallen, dass die Straße an vielen Stellen auf die Flächen von Privatgrundstücken reicht. Oft geht es da nur um wenige Zentimeter, in einem Fall aber um immerhin 26 Quadratmeter. Würden die Bauarbeiten ins nächste Jahr verschoben, bis alle Grundstücksangelegenheiten geklärt sind, wären vorerst 235  000 Euro eingespart. Auch andere Straßenbauarbeiten könnten auf die lange Bank geschoben werden, zum Beispiel im Storchennest (66  000 Euro). Endgültige Entscheidungen stehen aber noch aus.

Mit Aufschieben allein ist es indes nicht getan, denn auch bei den Verpflichtungsermächtigungen, also den fest eingeplanten Ausgaben für die kommenden Jahre, mahnt das Innenministerium Kürzungen ein. Hier soll die Stadt das Volumen um rund 400  000 auf knapp vier Millionen Euro zurückfahren.

Wenn die Stadt ihre Investitionen um eine Million Euro zurückfährt, würde das geplante Haushaltsdefizit um eine Million Euro auf immer noch 3,6 Millionen Euro sinken. Ob es am Ende aber bei dieser Summe bleibt, ist offen. In der Vergangenheit waren die Steuereinnahmen und Zuweisungen oft deutlich höher als in den betont vorsichtigen Schätzungen der Kämmerei im Rathaus. So plante die Stadt im vergangenen Jahr anfangs mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro – nach vorläufigen Berechnungen waren es schließlich aber nur rund 1,4 Millionen Euro.

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erstellt am 24.Mär.2016 | 07:45 Uhr

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